Archiv für den Monat: April 2008

Aktion Zahltag

Im Oktober 2007 fand die erste „Aktion Zahltag“ in Köln statt, die seitdem von vielen Erwerbslosengruppen und sonstigen Aktiven in anderen Städten wiederholt wurde. Nachdem in Köln lt. Kampagnenwebsite über 20 Betroffene ihre Ansprüche im Rahmen der Aktion geltend machen konnten, haben bspw. in Berlin am 24.4. rund 50 AktivistInnen im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg ein Gratisbuffet aufgebaut. Mehr zu bereits stattgefunden und geplanten Aktionen im Internet.

Link zur Kampagnenwebsite

BSG: Arbeitslosengeld II liegt über dem Existenzminimum

Lt. einem Artikel in der heutigen Frankfurter Rundschau hat das Bundessozialgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Krankenhauskosten u. Ä. leisten müssen. „Das Arbeitslosengeld II liegt über dem Existenzminimum“, zitiert das Blatt den Gerichtspräsidenten, womit eine Zuzahlung von (im verhandelten Fall) 3,45 Euro monatlich möglich und zumutbar sei. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 1 KR 10/07 R steht online noch nicht zur Verfügung.

Link zum Artikel in der Frankfurter Rundschau

Altersarmut ist vor allem weiblich

In einem Artikel der taz wird heute anschaulich mit aktuellen Zahlen belegt, dass die aktuelle Debatte um Altersarmut auch eine geschlechtsspezifische ist bzw. sein sollte: Rund zwei Drittel der über 65-jährigen SozialhilfebezieherInnen sind lt. taz Frauen. Mehr als ein Drittel aller Frauen bekommt nur eine Rente zwischen 600 und 750 Euro im Monat, ein weiteres Drittel liegt sogar noch darunter. Viele davon sind über ihre besser verdienenden Ehemänner (oder nach deren Tod durch eine Witwenrente) materiell abgesichert, andere beanspruchen aus Scham keine aufstockenden Hilfen „und sitzen im Mantel in der Wohnung, weil sie sich keine Heizung leisten können“. Auch in Zukunft werden lt. ExpertInnenmeinung Frauen stärker von Altersarmut betroffen sein.

Link zum Artikel in der taz

Niedriglöhne in Deutschland

Das „Institut Arbeit und Qualifikation“ (IAQ) hat in einer Länderstudie über den Niedriglohnsektor besorgniserregende Befunde für Deutschland erhoben: 22 % der Beschäftigten sind Geringverdiener, dies entspricht 6,5 Millionen Menschen. Rund 2 Millionen davon verdienen weniger als 5 Euro/Stunde – in Großbritannien wäre dies unzulässig, da es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Hartz IV habe die Situation noch verschärft, u. a. durch die Förderung der Minijobs. Die ForscherInnen sprechen sich für eine Stärkung der Tarifpolitik aus, um die mittleren Einkommen zu stabilisieren.

Link zur Zusammenfassung der IAQ-Forschungsergebnisse für Deutschland

Hungrige Kinder im Klassenzimmer

Eine zweiteilige Doku auf 3Sat hat die Presse noch einmal angeregt, über die zu geringen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II zu berichten – mit dem Fokus auf Kinder, deren Regelsätze oftmals nicht ausreichen, um sie am Schulessen teilhaben lassen zu können. In der TAZ gibt es neben einem Artikel dazu ein kurzes Interview mit Peter Müller/CDU, der sich für die Finanzierung des Schulessens armer Kinder durch den Bund ausspricht. Dieses Interview ist leider online nicht verfügbar.

Zz. erhalten Kinder bis 14 Jahre 208 Euro Sozialgeld monatlich, dies erhöht sich ab 1.7. auf 211 Euro. Gesund ernährt werden kann ein Kind davon nicht.

Link zum Artikel in der TAZ

Überschuldung macht krank

Eine Studie der Johannes Gutenberg Universität Mainz zeigt den Zusammenhang von Überschuldung und Krankheit auf. Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Mainzer Uni stellte in der quantitativen Studie fest, dass der Gesundheitszustand der untersuchten überschuldeten Menschen „absolut mangelhaft“ ist. Vor allem von psychischen Erkrankungen sowie Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen waren die Untersuchten überproportional betroffen.  Eine Konsequenz aus den Untersuchungsergebnissen ist daher die Forderung nach der Entwicklung eines Präventionsprogramms.

Link zur Pressemitteilung der Johannes Gutenberg Universität Mainz

Studentische Armut auf spiegel.de

In einem aktuellen Beitrag auf spiegel.de beschreibt eine Studentin ihr Leben, das zwischen Uni, zwei Jobs und  dem Ausgehen mit besser situierten FreundInnen schwer auszuhalten ist: „Ihr Kontostand sagt Njet – und bei Unterschichtenwitzen lacht sie nur gequält mit“.  Eventuell hat Julia nach dem Studium einen gut bezahlten Job und kann nach dem Spruch „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ entspannt zurückblicken. Sicher ist das allerdings nicht, wenn man die vielen armen AkademikerInnen betrachtet, die von unbezahlter Hospitation zu mies bezahltem Hilfsjob hoppen. Julias Erfahrung des sich verstecken müssens, gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn FreundInnen sich dorthin verabreden, wo es 20 Euro Eintritt kostet usw. teilt sie mit vielen anderen armen Menschen, was die Kommentare auf den Artikel zeigen.

Link zum Artikel auf spiegel.de 

Neuer OECD-Bericht liegt vor

In ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht fordert die OECD von Deutschland u. a. weitere Bildungsreformen, um die Effekte des sozio-ökonomischen und/oder eines Migrationshintergrunds auf die Bildungsergebnisse der Betroffenen zu verringern. Auch die frühe Selektion der deutschen SchülerInnen und die geringe Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen wird wie schon so oft angeprangert. Weitere Themen des alle 1 1/2 bis 2 Jahre erscheinenden Berichts sind z. B. die Finanzpolitik, der Arbeitsmarkt, die Gesundheitsfinanzierung.

Link zur Website der OECD mit weiteren Informationen

Die Weltstatistik in Echtzeit

Eine Website bietet sekundengenaue Zahlen zu Themenbereichen wie Weltbevölkerung, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Gesundheit etc. an. In atemberaubender Geschwindigkeit vergrößert sich die Zahl der Menschen, die heute an Hunger gestorben sind. Um 10:40 h waren es noch 12.627, zwei Minuten später sind es schon 60 mehr. Das Ziel des internationalen Teams von ForscherInnen und Freiwilligen ist es, relevante Zahlen verfügbar zu machen und damit zum Nachdenken anzuregen.

Link zur Website

Aktionstag gegen Ämterwillkür in Göttingen

Am Donnerstag fand lt. TAZ ein „Aktionstag gegen Ämterwillkür“ in Göttingen statt. Ein Rechtsanwalt hat  sogar schwarze Listen über MitarbeiterInnen des dortigen JobCenters angelegt, da das Verhalten einiger SachbearbeiterInnen schikanös bis rechtswidrig sei. HilfeempfängerInnen würden per se als „Sozialschmarotzer“ angesehen und entsprechend behandelt. Die Verwaltung duldete die Aktion in den Fluren des JobCenters, sah sich aber zu keiner Stellungnahme imstande.

Link zum Artikel in der TAZ