Der ArmutsBlog veranschiedet sich in die Sommerpause! Bis zum 10. August wird es keine neuen Beiträge geben, es werden auch keine eingehenden Kommentare freigeschaltet . Ab 11. August finden Sie dann wieder aktuelle Nachrichten, Skandale und Kommentare zum Thema Armut an dieser Stelle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Mischverwaltung in den ARGEn bemängelt. Bundesarbeitsminister Scholz hatte daraufhin ein Modell der „kooperativen JobCenter“ vorgelegt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Wie u. a. Spiegel.de heute berichtet, haben nun die Bundesländer einstimmig für eine Verfassungsänderung votiert, um für Hartz-IV-EmpfängerInnen weiterhin „Hilfen aus einer Hand“ gewähren zu können. Nun muss noch Bundestag und Bundesrat mit mindestens 2/3-Mehrheit die Grundgesetzänderung absegnen. Parallel soll die Zusammenarbeit von Kommune und Arbeitsagentur verbessert werden.
Das statistische Bundesamt teilte am 9.7. die wesentlichen Ergebnisse der EU-SILC-Studie 2006 mit. Hiernach liegt die Armutsbetroffenheit in der Europäischen Union bei 16 % – und damit 3 % höher als in Deutschland. Ist Deutschland also „doch nicht so arm dran“, wie z. B. die TAZ daraufhin titelte? Hier ist große Vorsicht geboten, denn neben der umstrittenen Datenbasis der EU SILC-Statistik (s. div. Blogbeiträge im Rahmen des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts) bildet Deutschland das Schlusslicht bei der Höhe der Armutsgrenze im Vergleich der westlichen Industriestaaten: Nach der EU SILC-Statistik liegt die Armutsgrenze in Deutschland bei 9.370 Euro jährlich – in Luxemburg dagegen bei 17.808 Euro – fast doppelt hoch! Durchgängig in allen EU-Ländern erhöht Arbeitslosigkeit die Armutsgefährdung.
Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in seiner aktuellen Zeitschrift darstellt, hat jede/r vierte Berliner/in einen Migrationshintergrund. Hierunter zählt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Ausländer/innen, eingebürgerte/r Deutsche, (Spät-) Aussiedler/innen und Nachkommen von Eltern mit Migrationshintergrund. Bisher wurde ein eventueller Migrationshintergrund nicht statistisch erfasst. Nach den jüngsten Zahlen leben in Berlin ca. 470.000 Ausländer/innen (14,0 Prozent) und ca. 393.500 Deutsche mit Migrationshintergrund (11,7 Prozent). Die Einkommensverhältnisse sind in der Publikation nicht dargestellt.
Link zur Zeitschrift für amtliche Statistik BB
Im Dezember 2007 hat „Die Linke“ eine Große Anfrage zum Thema Kinderarmut gestellt. Wie die Taz heute berichtet, liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Auf die Frage, warum im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht das Ausmaß von Kinderarmut in Deutschland mit 12 % angegeben wird, obwohl das zuständige Ministerium unter Frau von der Leyen längst aktuellere Zahlen vorgelegt hat, die 16-17 % Armutsbetroffenheit benennen, wird auf die nötige internationale Vergleichbarkeit verwiesen, die schon als Argument für die unterschiedlichen Daten zur Armutsbetroffenheit in Deutschland insgesamt herhalten musste (13 % statt 18 %, siehe Meldung vom 20.5.08). Wenn die alternativen Daten ein geringeres Ausmaß von Armut ergeben würden, wie hätte sich die Regierung in diesem Fall wohl entschieden??? Zur Armutsbetroffenheit von Kindern aus Einwandererfamilien konnte die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage lt. Taz keine Angaben machen. Dabei habe auch hier das Familienministerium längst Zahlen vorgelegt, nach denen die Armutsrisikoquote dieser Gruppe bei rund 30 % liegt. Sicher ist sich die Regierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage jedoch, dass die Regelsätze für Kinder beim Alg II ausreichend seien…
Die Fußballeuropameisterschaft ist vorbei. Der neue Regelsatz beim Arbeitslosengeld II kommt – ab heute erhält der Haushaltsvorstand 351 Euro statt wie zuvor 347 Euro. Auch die vom Regelsatz des Haushaltvorstandes abgeleiteten Regelsätze für Angehörige erhöhen sich entsprechend. Die Erhöhung beträgt 1,1 % – gekoppelt an die Rentenerhöhung. Angesichts einer Inflation letztes Jahr von 2,3 % wird aus der Erhöhung ein Verlust von 1,2 %. Also auch hier nicht wirklich ein Grund zu feiern.
Gleichzeitig wird das Wohngeld zum 1. Januar 2009 im Durchschnitt um zwei Drittel auf 150 Euro monatlich erhöht. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Mehr Eltern als zuvor können den Kinderzuschlag erhalten, an der maximalen Höhe von 140 Euro ändert sich aber nichts.