Wie am Wochenende mehrere Tageszeitungen berichteten, hat das Bundessozialgericht am Freitag die Praxis der Jobcenter für rechtens entschieden, sich Kontoauszüge der Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen vorlegen zu lassen. Lediglich bestimmte Angaben dürfen geschwärzt werden, aus denen z. B. die politischen oder sexuellen Präferenzen hervorgehen. Die Entscheidung ist vom BSG noch nicht online gestellt worden.
Wie die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, können die Tafeln, die in Deutschland Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, ihre ehrenamtliche Aufgabe nur noch unter großen Schwierigkeiten und mit Einschränkungen wahrnehmen. Die Zahl der Betroffenen steigt, aber das Angebot der Geber sinkt. Supermärkte würden die Lebensmittel, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen, mittlerweile lieber selbst in einer Angebotsecke verramschen, statt sie kostenlos an eine der 800 Tafeln abzugeben. Die hohen Spritpreise sind das andere Problem, auch hier fand sich bisher noch kein Sponsor. Am 1.10. zeichnet Ursula von der Leyen zum 15. Jubiläum der Tafeln einige der ehrenamtlichen HelferInnen aus. Spenden wären wohl derzeit eher willkommen…