Der ArmutsBlog verabschiedet sich für 2008 und ist ab 5. Januar 2009 wieder mit Nachrichten und Kommentaren zum Thema Armut für Sie da. Allen LeserInnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Susanne Gerull
Mit einem Interview aus der Taz-Sonderbeilage zum Thema Gerechtigkeit verabschiedet sich der ArmutsBlog in die Weihnachts- und Jahreswechselpause. Rainer Forst, Philosoph, zum Thema Soziale Gerechtigkeit, die für ihn nur in Kombination mit der Machtfrage zu haben ist. Menschen mit finanziellen und sozialen Problemen sind für ihn keine „sozialpolitische Objektmasse“ – Anteilnahme und Barmherzigkeit keine Lösung. Lesen!
Bevor nicht nur der ArmutsBlog, sondern auch der Bundesrat in die Weihnachtspause geht, wurden noch schnell ein paar Maßnahmen verabschiedet. Wie diverse Zeitungen berichten, wird das Wohngeld erhöht – ab Januar 2009 um rund 60 %. Vorab erhalten die BezieherInnen von Wohngeld schonmal zwischen 100 und 205 Euro, ab sechs Personen im Haushalt zuzüglich 25 Euro pro Person. Auch das Kindergeld steigt ab Januar für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro im Monat, für das dritte Kind sind es 170 statt wie bisher 154 Euro, und für jedes weitere werden statt 179 dann 195 Euro gezahlt. Wie bei den ebenfalls erhöhten Kinderfreibeträgen profitieren davon allerdings die Ärmsten wieder mal gar nicht – das erhöhte Kindergeld wird den Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen als anrechenbares Einkommen gleich wieder abgezogen. Da bleibt für diese nur zu hoffen, dass die Bundesregierung doch noch Konsumgutscheine auszahlt, um die Konjunktur anzuheizen. Wie wär’s mal exklusiv nur für Hartz-IV-Betroffene???
Seit 2006 gibt es sie schon – die Tiertafeln. Die erste wurde im Oktober 2006 in Rathenow eröffnet, die letzte gerade in Berlin, wie u. a. die Taz gestern berichtete. An den Ausgabestellen wird kostenlos Tierfutter ausgegeben, wenn die Bedürftigkeit der TierbesitzerInnen nachgewiesen wird. Etwa 400 Menschen sind es schon in der neueröffneten Zweigstelle in Berlin, die dort regelmäßig Futter für ihre Haustiere abholen – statt sie aufgrund von finanziellen Engpässen weggeben zu müssen.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit verkündet im Focus, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009 erwartet werden muss – eventuell auch wieder über 4 Millionen. Die Zunahme der Arbeitslosen im Dezember sei zunächst „saisonbedingt normal“, aber es müsse neu gerechnet werden, wenn sich die düsteren Prognosen bewahrheiten würden. Wie die vielen Kommentare auf den kurzen Focus-Beitrag zeigen, sind die Zahlen der BA für die meisten Menschen sowieso nicht mehr glaubwürdig. Angesichts der vielen aus der Statistik herausgerechneten Arbeitslosen (wie 1-Euro-Jobber) bilden die jeweiligen Zahlen das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit schon lange nicht mehr ab.
Wie die taz Berlin heute im Rahmen ihrer Berichterstattung über den zz. in Berlin stattfindenden Kongress „Armut und Gesundheit“ mitteilt, sind Alleinerziehende besonders von sozialer Ungerechtigkeit betroffen – sie sind häufiger arm und auch häufiger krank als verheiratete Mütter. Dieser bereits seit Jahren bekannte Trend stellt sich in Berlin besonders dramatisch dar: So ist hier bereits jede dritte Familie mit Kindern unter 18 Jahren alleinerziehend – und die Hälfte von ihnen auf Hartz IV angewiesen. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Alleinerziehenden selbst sind auch ihre Kinder stärker von psychischen Problemen, Entwicklungs- und Essstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten betroffen.