Einerseits verdrängt die aktuelle, globale Wirtschaftskrise seit Längerem die Armutsproblematik von den Titelseiten der Medien. Andererseits ist mittlerweile bei uns allen angekommen, dass nicht nur Wirtschaftsbetriebe von der Krise betroffen sind. Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 3,7 Mio. dieses Jahr und auf 4,6 Mio. nächstes Jahr. Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat nun ihr „Memorandum 2009“ vorgelegt. Die in der AG zusammengeschlossenen WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen fordern nicht weniger als den sozialen und ökologischen Umbau des Systems oder kurzgefasst: Mehr Staat, u. a. durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Anhebung von Hartz IV.
Archiv für den Monat: April 2009
Bündnis Kindergrundsicherung fordert 500 Euro pro Kind
Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss aus u. a. Sozialverbänden und WissenschaftlerInnen, fordert aktuell eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro zur Deckung des grundlegenden Bedarfs bis zu einem Alter von 27 Jahren. Dies soll größtenteils aus einer Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden und alle anderen Leistungen wie Sozialgeld, Kindergeld, steuerliche Freibeträge etc. ersetzen. Da die Grundsicherung besteuert werden sollte, wären Eltern im Hartz-IV-Bezug sowie mit niedrigen Einkommen gegenüber Bezieher/-innen höherer Einkommen im Vorteil – das Geld würde damit sozial gerecht(er) als bisher verteilt werden.
Link zur Website des Bündnisses mit Pressemitteilung und Forderung
Forderungskatalog der Kinderschutzverbände dem Bundestag übergeben
Die deutschen Kinderschutzverbände haben der Kinderkommission des Deutschen Bundestag einen Forderungskatalog übergeben, da 20 Jahre nach Inkrafttreten noch immer nicht die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt worden sei. U. a. werden die hohe Kinderarmut, Bildungsbenachteilungen von Kindern mit Migrationshintergrund und die inakzeptablen Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern in Deutschland angeprangert.
Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen
Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ist die Wirtschaftskrise nunmehr auf dem Arbeitsmarkt auch in Deutschland angekommen. Im März ist die Arbeitslosenzahl um 34.000 auf 3.568.000 Menschen gestiegen, im Vorjahresvergleich sind dies sogar 78.000 mehr. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 8,6 %. Damit ist erstmal für einen März kein Rückgang der Zahlen erfolgt.
Sozialstrukturatlas 2008 für Berlin liegt vor
Die Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit in Berlin haben den neuen Sozialstrukturatlas für Berlin vorgelegt, es ist der dritte Bericht dieser Art nach 1999 und 2003. Sinkende Einkommen, steigende Altersarmut, viele SozialleistungsempfängerInnen und 179.000 Kinder in Hartz-IV-Familien, das sind neben einer Verschärfung der Situation in den meisten Innenstadtbezirken die ersten dramatischen Daten, die dem Bericht zu entnehmen sind.