Archiv für den Monat: Mai 2009

Alleinerziehende haben es schwer

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Wie der aktuelle Kurzbericht des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) nachweist, haben  Alleinerziehende (zu 95 % Mütter) nicht nur ein erhöhtes Armutsrisiko, den Alg-II-BezieherInnen unter ihnen fällt es auch schwerer, ihre Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wieder zu überwinden.  Sie beziehen länger Alg II, wobei dies u. a. mit ihren Betreuungspflichten zu tun hat. Dabei ist jede zweite Alg-II-Empfängerin mit Kleinkind arbeitssuchend gemeldet, obwohl sie erst mit dem 4. Geburtstag ihres Kindes dazu verpflichtet wäre.

Link zum Kurzbericht des IAB

Verbogener Paragraf wird nach Greifswald getragen

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Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den „Verbogenen Paragrafen“ an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung  verlor.  In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des „Verbogenen Paragrafen“ aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.

Link zur Website der Evangelischen Obdachlosenhilfe e. V.

Reiche fordern Vermögensabgabe

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Eine ungewöhnliche Aktion haben sich mehrere Vermögende aus Deutschland ausgedacht, sie appellieren an andere Reiche (mehr als eine Million Euro Vermögen), sich ihrem Appell einer Vermögensabgabe von 5 % für Superreiche (2009 und 2010) anzuschließen – und wären selbst bereit, sich von dem entsprechenden Teil ihres Vermögens zu trennen. Damit würden nach ihren Berechnungen mindestens 50 Milliarden Euro zusammenkommen, die dann in eine Erhöhung von Transferleistungen (wie Hartz-IV), in Personal von Bildungseinrichtungen etc. gezielt eingesetzt werden sollen.

Link zur Website der Appellierenden

1. Armutsatlas erschienen!

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Der erste sogenannte „Armutsatlas“ Deutschlands des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt die Spaltung Deutschlands auf – nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd.  So ist Baden-Württemberg – nicht überraschend – mit einer Armutsquote von 10 % das reichste Bundesland,  Mecklenburg-Vorpommern mit 24,3 % das ärmste. Auf der Website (Link s. u.) kann man unter Eingabe einer Postleitzahl nach Raumordnungsregionen genau die Armutsquoten 2005-2007 ablesen. Ein Gesamtbericht kann downgeloadet werden sowie farbige Karten mit näheren Erläuterungen zu den einzelnen Bundesländern. Eine tolle Idee und sehr gute Umsetzung – das war überfällig!

Link zur Website

Sozialfall nach langer Selbstständigkeit

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Das Bundessozialgericht hat eine Klage ans Landessozialgericht zurückverwiesen und entschieden: Die „Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten“ (aus der Medieninformation des BSG). Rechtsgrundlage für die Prüfung ist § 12 SGB II. Im konkreten Fall sollte eine Antragstellerin vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst ihre Lebensversicherungen verwerten.

Link zur Medieninformation des BSG


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