Die Wirtschaftskrise hat die Superreichen erreicht: Die Zahl der Dollar-Millionäre ist im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent gesunken. Die deutschen Millionäre haben ihr Geld konservativer, d. h. weniger spekulativ angelegt und sind zwar betroffen, aber lt. Spiegel-online „glimpflich davongekommen“. Das beruhigt doch ungemein.
Zum 1.7. werden die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen lt. Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht: 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende,323 Euro für volljährige Partner, 287 Euro für Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, 251 Euro für Kinder ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 215 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Lediglich durch die Einführung einer dritten Stufe für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren erhöht sich der Regelsatz damit erheblich, nämlich von bisher 211 auf 251 Euro. In allen anderen Altersstufen gibt es zwischen 4 und 8 Euro mehr monatlich.
Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die 1-Euro-Jobs nicht das proklamierte Ziel einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfüllen. Sie werden in großem Stil eingesetzt, obwohl bereits der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass 2/3 der geförderten Maßnahmen gar nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen und 3/4 ihren Zweck nicht erfüllen: „Messbare Integrationsschritte waren nicht erkennbar“. Trotzdem werden 1-Euro-Jobs als „Ersatzmarktmaßnahme“ selbst bei Jugendlichen massiv eingesetzt, obwohl bei ihnen die Integration in Ausbildungsmaßnahmen Vorrang haben soll. Die Befragung von MaßnahmeteilnehmerInnen ergab ebenfalls, dass 2/3 von ihnen nicht davon ausgehen, dass ihr 1-Euro-Job ihre Chancen auf Beschäftigung erhöht.
Mehrere Sozialverbände sowie die Verbraucherzentrale haben den „Schuldenreport 2009“ vorgestellt. Schätzungsweise 3-4 Millionen Haushalte sind danach überschuldet, d. h. können ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die durchschnittliche Belastung liege bei 36.000 Euro. Besonders betroffen: Alleinerziehende und Arbeitslose. Leider ist der Schuldenreport nicht im Netz verfügbar, sondern muss für 9,90 Euro im Buchhandel erworben werden.
Bereits 2007 hat der Sonderbeauftragte der UN für das Recht auf Bildung die Bundesregierung gerügt, da der Zugang zu Bildung in Deutschland stark vom sozialen Status der Eltern abhängt – und die Regierung um Stellungnahme gebeten. Ende 2008 mahnte er die Beantwortung an, nun hat er endlich Post bekommen: 3 Seiten. Tenor: Alles prima! Das sieht er sicherlich anders, denn ganz aktuell rügte er, dass behinderten Kindern häufig der Zugang zur Regelschule verwehrt wird. Die taz berichtet heute.
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat“. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen – aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Über die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass „Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden“ (s. Link), erfahren wir, dass es Sozialfahndern der JobCenter in der Vergangenheit per Dienstanweisung erlaubt war, Arbeitslose (d. h. „mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger“) zu observieren. Dieser Passus wurde nunmehr aus der Dienstanweisung gestrichen. Weiterhin dürfen aber MitarbeiterInnen des JobCenters „Dritte“ befragen, wenn ein Leistungsmissbrauch vermutet wird und anders nicht überprüft werden kann (s. Taz-Artikel von gestern).