Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Oktober 3.229.000 Arbeitslose, dies sind 118.000 weniger als im September 2009, aber 232.000 mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2008. Eine Trendwende sei daher trotz einer Beruhigung der negativen Entwicklung noch nicht zu sehen. Nähere Infos sind in der Pressemitteilung der BA vom 29.10.09 zu finden.
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Der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb steht und schon hagelt es Kritik. Vor allem die geplante Kopfpauschale (neuer Name: einkommensunabhängiger Arbeitsnehmerbeitrag, s. S. 78 Koalitionsvertrag) im Gesundheitswesen stößt nicht auf Gegenliebe der Opposition, aber auch nicht der Wohlfahrtsverbände, die den Plan als Ende der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystem bezeichnen. Unklar ist auch noch, wie der geplante „soziale Ausgleich“ für Geringverdienende aussehen soll. Alles sieht nach einer weiteren Verteuerung der Krankenversicherung aus – zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung.
Wie in allen Medien als Topnachricht berichtet wird, verhandelt das Bundesverfassungsgericht seit heute die Hartz-IV-Regelsätze. Anlass ist die Klage von drei Familien. So werden bisher die Regelsätze von Kindern pauschal vom Regelsatz eines Erwachsenen abgeleitet – ohne Berücksichtigung von besonderen Bedarfen wie Windeln oder mehr Kleidung in den Wachstumsphasen. Es geht aber nicht nur um die Kinder. Grundsätzlich muss auch überprüft werden, ob die Orientierung der Regelsätze an den Ausgaben der unteren Einkommensgruppen verfassungskonform ist. Grundlage ist Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen garantiert.
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Dass Arbeitslosigkeit zu gesundheitlichen Belastungen bis hin zu einer höheren Selbstmordrate führt, ist bekannt (s. unsere Meldung vom 10.7.09). In der Tageszeitung musste man nun gestern lesen, dass auch ein durch Stress und Angst geprägtes Arbeitsklima zu Selbstmorden führen kann. So gibt es offenbar bei der France Télécom eine regelrechte Selbstmordserie aufgrund der Arbeitsbedingungen vor Ort. U. a. Arbeitsmediziner/-innen sprechen von „strategischem Mobbing“ in dem Unternehmen. In mehreren Abschiedsbriefen der bisher 25 Selbstmörder/-innen in den vergangenen 18 Monaten soll explizit als Grund die Arbeitsbedingungen bei France Télécom genannt worden sein.
Eine aktuelle Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vergleicht die Arbeitsmarktintegration von im Inland geborenen Nachkommen von MigrantInnen für 16 OECD-Länder. Verblüffendes Ergebnis für Deutschland: Nicht nur ist der Anteil der Geringqualifizierten unter den Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch wie unter denen ohne Migrationshintergrund – auch bei den Hoch- und FachhochschulabsolventInnen haben junge Erwachsene mit MIgrationshintergrund deutlich geringere Beschäftigungschancen als die Vergleichgruppe. „Eine Erklärung könnte sein, dass in Deutschland … auf dem Arbeitsmarkt die Erwartung vorherrscht, dass Migranten und deren Nachkommen eher gering qualifiziert sind, Bildungserfolge von Migranten und deren Nachkommen werden entsprechend noch nicht ausreichend honoriert“, so ein OECD-Experte.
Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Pressemitteilung erklärt, gibt es nach dem Ende des Berufsberatungsjahres am 30.09.09 weniger unversorgte BewerberInnen und noch viele Ausbildungsplatzangebote. Dies wird mit dem sogenannten Ausbildungspakt begründet. Auch die Perspektiven für die Nachvermittlung bisher unversorgter Jugendlichen und jungen Erwachsenen seien gut. Die Taz wies allerdings gestern darauf hin, dass die „Ausbildungslücke“ vor allem deshalb nicht mehr existiert, weil zz. die geburtenschwachen Jahrgänge ihre Schulzeit beenden. Darüber hinaus würden fast 75.000 junge Menschen in den „Warteschleifen“ berufsvorbereitender Maßnahmen hängen – und diese würden schlicht nicht mitgezählt, sie gelten als „versorgt“. Der DGB spricht daher von einer geschönten Statistik.
In Belgien wurde vor ein paar Tagen eine „Miss Obdachlos“ gewählt. Die 58-jährige Gewinnerin musste sich ganz klassisch auf dem Laufsteg präsentieren und den üblichen Smalltalk einer Miss-Wahl hinter sich bringen. Dafür erhält sie nun eine Krone, eine Schärpe – und den Schlüssel für eine Wohnung, die sie ein Jahr lang bewohnen darf. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins „Gemeinsam gegen Kälte“, Thomas Beckmann, bringt es lt. Zitat in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Wer einigermaßen klar im Kopf ist, empfindet einen solchen Zynismus gegenüber den Leidtragenden als abartige Unverschämtheit.“
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) liegt das ostdeutsche Lohnniveau immer noch ein Viertel niedriger als im Westen. Das Armutsrisiko ist aufgrund der geringen Bezahlung und einer hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich höher. Der DGB möchte aber keinen „Nachbau West“ in Ostdeutschland, sondern die dort vorhandenen Ressourcen besser nutzen. Hierfür seien öffentliche Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt nötig.