Archiv für den Monat: Januar 2010

Handreichung für Hartz-IV-Debatten

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Bereits am Dienstag hat die Tageszeitung eine „Handreichung für Debatten am Kneipentisch“ zum Thema Hartz IV veröffentlicht. Darin greift Barbara Dribbusch die aktuellen Stigmatisierungen von Hartz-IV-EmpfängerInnen und z. T. (bewusst?) lancierten Falschmeldungen von Politik und Medien auf und geht den einzelnen Vorurteilen gut recherchiert nach. So weist sie bspw. nach, dass ein Haushalt, in dem auch nur eine Person arbeitet, allein durch den (wenn auch geringen) Freibetrag im Rahmen des Arbeitslosengelds II IMMER mehr hat als ein Vergleichshaushalt, in dem niemand arbeitet. Vorausgesetzt, die Ansprüche werden auch geltend gemacht, aber nur das kann ja bei einer Vergleichsberechnung der Maßstab sein. Engagiert wendet sie sich dagegen, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Schmarotzer unter Generalverdacht sind.

Link zum taz-Artikel

Gesundheitsvorsorge der Krankenkasse erreicht die Armen kaum

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Der Präventionsbericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Jahr 2009 bezeugt die vielfältigen Aktionen der Krankenkassen zur Gesundheitsvorsorge. Allerdings werden, wie von der Frankfurter Rundschau  heute analysiert, vor allem Einzelkurse angeboten, die traditionell eher die Mittelschicht erreichen.  Damit setzt sich das sogenannte Präventionsdilemma fort, dass nämlich sozial Benachteiligte zwar den höchsten Präventionsbedarf haben, die entsprechenden Angebote aber viel seltener wahrnehmen als eher Gutsituierte.

Link zum Präventionsbericht

Link zum FR-Artikel

Diskussionen zu 5 Jahren Hartz IV

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Wer sich zz. über den aktuellen Diskurs zu Hartz IV informieren möchte, muss viel Zeit mitbringen. Kaum ein Tag ohne Reportage zu „5 Jahren Hartz IV“, kaum ein Tag ohne entsprechende Artikel in den Printmedien und Online-Portalen. Besonders die Stellungnahmen von Politikern wie Koch und Rüttgers zu einem Umbau der Reform (kurz zusammengefasst zu „Leistung muss sich wieder lohnen“) werden heiß diskutiert. Lesen Sie selbst.

Die Zeit zum notwendigen Umbau von Hartz IV

Die Zeit zu von der Leyens Position

Tagesschau zu Kochs Ideen

Spiegel.de zu Kochs Ideen

Taz über 27.000 Klagen allein beim Berliner Sozialgericht

Risiko Altersarmut steigt durch ungleiche Verteilung der Vermögen

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Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in ihrem aktuellen Wochenbericht darstellt, steigt das Risiko von Altersarmut aufgrund der ungleichen Verteilung von Vermögen.  Erstmalig wurden bei den Berechnungen der Vermögen  auch die Renten- und Pensionsansprüche mitberücksichtigt. Da Geringverdienende i. d. R. keine private Altersvorsorge aufbauen können, wird die Schere zukünftig noch weiter aufgehen – die Dämpfung der Ungleichheit im Alter durch Renten- und Pensionsansprüche verliert somit an Bedeutung.

Link zum Wochenbericht

Keine Bildung für Hartz-IV-Kinder?

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Christian Füller  beschreibt in einem Taz-Artikel den „Klassenkampf der Bildungsbürger“. Dabei stellt er fest, dass die heutigen Bestrebungen, bestimmte Gruppen wie Kinder aus Hartz-IV-Familien aus der „höheren“ Bildung auszuschließen, an die Zustände im 19. Jahrhundert erinnern – das Bürgertum blockierte damals aktiv den Zugang zu höherer Bildung für die niedrigeren  Stände.  Damit würde heute die Klassengesellschaft wieder zum Status Quo. Stichworte: Bildungsreform, Kampf zum Erhalt der Gymnasien etc.

Link zum Taz-Artikel

Kindergeld richtig investieren!

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Eine Initiative von Eltern kritisiert die jüngste Erhöhung des Kindergeldes, weil das Geld damit nicht an die richtigen Stellen gelange. Hartz-IV-Bezieher(inne)n  wird die Erhöhung gleich wieder von der Leistung abgezogen, andere Eltern hätten die 20 Euro nicht nötig. Geld würde aber an vielen Stellen wie Kitas und Schulen fehlen. Sie rufen daher auf, die Erhöhung zu spenden. Auf ihrer Website zeigen sie auf, wie das Kindergeld richtig investiert werden kann.

Link zur Website der Elterninitiative

3.423.000 Arbeitslose 2009

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Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren im
Jahresdurchschnitt 2009 3.423.000 Menschen in Deutschland
arbeitslos, dies waren 155.000 mehr als im Vorjahr. Vor allem
der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigung infolge der Wirtschaftskrise war hierfür
lt. BA die Ursache. Die Arbeitslosenquote betrug 8,2 %, das
sind 0,4 % mehr als im Vorjahr. Von der BA wird die eher moderate
Zunahme als „robuster Arbeitsmarkt“ bezeichnet, da mit einem viel
höheren Anstieg gerechnet worden war.

Link zur Pressemitteilung der BA

Kältetote in Deutschland

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) weist in einer (aktualisierten) Pressemitteilung darauf hin, dass bereits neun Kältetote – überwiegend Wohnungslose ohne Unterkunft – in Deutschland erfroren sind.  Die BAG W fordert u. a. bedarfsgerechte Unterkünfte und im Winter die Öffnung von Bahnhöfen und ähnlich geeigneten Unterschlüpfen.  Während in vielen Großstädten im Winter ein Zusatzangebot für Wohnungslose gemacht wird, ist das Hilfeangebot in kleineren und mittleren Städten oft unzureichend. Auch aufgrund schlechter Unterkünfte ohne Wahrung der Intimsphäre ziehen manche wohnungslose Menschen die Übernachtung im Freien vor.

Link zur Pressemitteilung der BAG W
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DIW-Forscher fordern Luxussteuer

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In der Tageszeitung (Taz) vom Wochenende fordern Joachim Frick und Markus Grabka eine „Luxussteuer“, z. B.  auf Yachten und Schmuck.  Die beiden Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) sind der Ansicht, dass die beschlossene Steuerreform der schwarz-gelben Regierung unsozial ist und sich durch die diversen Maßnahmen die Einkommen von arm und reich noch weiter auseinander entwickeln werden. Die gesamte Argumentation ist online nachzulesen – als erster innovativer Vorschlag 2010!

Link zum Taz-Interview