Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist trotz des gefundenen Kompromisses von Regierung und Opposition fraglich, ob die JobCenter erhalten bleiben. Mittlerweile lägen 40 Änderungsvorschläge, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, vor. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach daher gegenüber der Süddeutschen von einem „Riesenwirrwarr hinter den Kulissen“. Ein strittiges Thema ist offensichtlich die Umwandlung der JobCenter-Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Ob das wohl alles bis zur Sommerpause Anfang Juli geklärt werden kann?
Archiv für den Monat: Mai 2010
Sanktionen gegen junge Arbeitslose zu scharf
Wie im neuesten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, sind die Sanktionen gegen junge Arbeitslose im SGB II zu scharf. Die sogenannten „U 25“ werden schärfer und häufiger sanktioniert, auch die Unterkunftskosten können neben der Regelleistung gestrichen werden – ein Wohnungsverlust droht. Die vom IAB befragten Fachkräfte sehen die bestehenden Sanktionsregelungen z. T. als zu scharf an. Letztendlich stellt das IAB die Frage: „Darf Hilfebedürftigen die Grundsicherung, ob anteilig oder ganz, durch Sanktionen entzogen werden? Oder muss Arbeitsmarktpolitik das Existenzminimum respektieren – auch wenn sich Leistungsbezieher/-innen regelwidrig verhalten?“
Mehr Aufstocker im Alg-II-Bezug
Wie viele Medien gestern und heute berichten, liegt der Nachrichtenagentur dpa ein neuer Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit vor, nach dem die Zahl der Aufstocker (Lohn plus Alg II) wächst – von 1,321 Millionen 2008 auf 1,325 Millionen 2009. Der Statistikbericht ist auf den Seiten der Bundesagentur noch nicht verfügbar. Wie bspw. der Focus online berichtet, hat vor allem die Zahl der Aufstocker mit einem Einkommen von weniger als 400 Euro zugenommen, während es weniger Menschen geworden sind, die bei einem Einkommen von mehr als 800 Euro auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. Dafür sei die Zahl der Selbstständigen im Alg-II-Bezug ebenfalls gestiegen, nämlich von 72.000 auf mehr als 111.000.