Die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach ihrer Sparklausur nun verkündet, wie sie das Defizit im Bundeshaushalt verringern will. Wie schon erwartet wurde, wird – vor allem ab 2012 – vor allen bei den Ärmeren gespart: 11 Milliarden sollen Kürzungen bei den Sozialeinsparungen bringen gegenüber 8 Milliarden bei der Wirtschaft. Gespart (bzw. gestrichen) werden soll an den Vermittlungsmaßnahmen für Erwerbslose, den Rentenzuschüssen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, den Zuschlägen beim Übergang von Alg I zu Alg II, beim Elterngeld etc. Allerdings soll u. a. auch eine Finanztransaktionssteuer 2 Milliarden Euro einbringen.

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