Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) gab es 2010 315.225 öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis des SGB II. Davon waren nur 73.425 Jobs sozialversicherungspflichtig (23,3 %). Die geplanten Kürzungen in der Arbeitsförderung werden nach Einschätzung des BIAJ dazu führen, dass die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nch weiter sinken wird, zumal die 1-Euro-Job-Variante sowohl für Maßnahmeträger als auch die Kommunen finanziell attraktiver ist – für arbeitslose Menschen allerdings nicht…
Archiv für den Monat: Januar 2011
Studie zu Sozialer Gerechtigkeit
„Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“ So beginnt die Studie im Auftrag der OECD, die die Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegt hat. Stichwörter sind u. a. hohe Armutsquoten, Defizite beim Bildungszugang und Arbeitsmarktinklusion. Empfohlen wird, „sich bei der Suche nach adäquaten Problemlösungsansätzen von erfolgreichen Maßnahmen und
Prioritätensetzungen in anderen Ländern inspirieren zu lassen.“
Klagerekord am Berliner Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin meldet einen neuen Klagerekord bei den Hartz-IV-Verfahren. In einer Pressemitteilung zeigt sich die Justizsenatorin über die steigende Anzahl an Klagen „beunruhigt“. So würden viele Streitereien vor Gercht durch die unklaren gesetzlichen Regeln sowie die Überforderung der JobCenter provoziert. Laut taz sind 2010 fast 32.000 neue Klagen eingegangen – eine Steigerung um 20 % zum Vorjahr.
Link zur Pressemitteilung der Justizverwaltung
Link zum taz-Artikel
Auch das noch – Warmwasser im neuen Regelsatz vergessen!
Wie der Deutsche Landkreistag lt. FAZ festgestellt hat, wurde bei der Neuberechnung des Regelsatzes im SGB II der Warmwasseranteil, bisher 6,47 Euro für einen Alleinstehenden, vergessen – oder absichtlich nicht berücksichtigt. Würde er aus dem Regelsatz fallen, müssten die Kommunen ihn mit den Unterkunftskosten auszahlen, was zu Mehrbelastungen bis zu 400 Millionen führen würde. Die Einigung wird dieser Umstand nicht beschleunigen, steht zu befürchten…