Wie der „Freitag“ bereits Freitag (!) berichtete, soll neben den vielen Kompromissen in den Hartz-IV-Verhandlungen eine Idee von schwarz-gelb lediglich geprüft, nicht aber revidiert werden: Leben erwachsene Behinderte mit ihren Eltern in einem Haushalt oder in einer WG (z. B. weil sie deren Hilfestellung benötigen), erhalten sie nur noch den Angehörigensatz von 80 %, was rund 70 Euro Verlust bedeutet. Eine Schande, wie Ulrike Winkelmann im „Freitag“ feststellt.
Archiv für den Monat: Februar 2011
Fauler Kompromiss bei Hartz IV?
Der mühselig gefundene Kompromiss bei den Verhandlungen um eine Regelsatzerhöhung, das Bildungspaket für Kinder und Mindestlöhne stößt weder bei den Betroffenen noch den Sozialverbänden auf Begeisterung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisiert das Ganze als „erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, der DGB hat „große Zweifel, ob die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen“, nur Ministerin von der Leyen will „sozialpolitische Geschichte“ geschrieben haben (nachzulesen z. B. auf Stern.de). Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welcher Form das Bundesverfassungsgericht die neue Regelsatzerhöhung noch einmal überprüft – da sie nicht errechnet, sondern politisch ausgehandelt wurde, entspricht sie wohl kaum den Vorgaben des legendären Urteils aus 2010…
Arme LeiharbeiterInnen
Nach einer aktuellen Studie des DGB ist jede/r achte LeiharbeiterIn arm. Nur 1.456 Euro verdienten Leiharbeitskräfte brutto bei einer Vollzeitstelle im Durchschnitt in den alten Ländern und sogar nur 1.224 Euro in Ostdeutschland inkl. Berlin im Jahr 2009, hierfür wurden die Lohnangaben von 500.000 Personen ausgewertet. Mitte 2010 waren aufgrund der geringen Bezahlung rund 92.000 Leiharbeitskräfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Ihr Verarmungsrisiko ist damit 4-5 mal größer als in der Gesamtwirtschaft. Der DGB fordert in seinem Fazit daher eine faire Entlohnung nach dem Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Mietnomaden Anlass für Verschärfung des Mietrechts?
Im Koalitionsvertrag von 2009 hat die Regierung Verschärfungen des Mietrechts in Aussicht gestellt und dies mit dem Problem der sogenannten Mietnomaden begründet. Eine Studie der Universität Bielefeld, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde, hat nun allerdings ergeben, dass es viele, vor allem private, VermieterInnen den BetrügerInnen sehr leicht machen und z. B. die Solvenz der zukünftigen MieterInnen zu wenig prüfen oder ein Räumungsverfahren unnötig in die Länge ziehen. Verschärfungen der rechtlichen Grundlagen seien also nicht nötig, wenn die vorhandenen erst einmal ausgeschöpft würden. Die Gesamtanzahl der Fälle wurde mit der Studie nicht ermittelt, jedoch wurde nur ein Drittel der Fälle, die den ForscherInnen als Mietnomaden signalisiert wurden, als solche eingestuft. Das „gefühlte“ liegt also deutlich über dem tatsächlichen Problem…