Archiv für den Monat: September 2011

Armutsquoten bleiben stabil, der Osten holt etwas auf

Das Statistische Bundesamt hat die neuen Daten für 2010 veröffentlicht. Danach ist die Armutsrisikoquote bundesweit mit 14,5 % gegenüber 14,6 % 2009 stabil geblieben, die neuen Bundesländer „verbesserten“ sich dagegen auf 19 % gegenüber vormals 19,5 %. Dort hat also fast jede/r fünfte weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Im längerfristigen Vergleich seit 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt fast gleichgeblieben (2005: 14,7 %), der Osten allerdings lag damals noch bei 20,4 %. Weitere noch differenziertere Daten können auf der Seite der amtlichen Sozialberichterstattung nachgelesen werden.

Link zur amtlichen Sozialberichterstattung

Langzeitarbeitslosigkeit hoch, Förderung zu gering

Wie zwei aktuelle Publikationen belegen, gibt es vom Arbeitsmarkt derzeit gute und schlechte Nachrichten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt in einer Sonderbroschüre fest, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit weiter abgebaut wird. Der Anteil Langzeiterwerbsloser liegt in Deutschland allerdings deutlich über dem Durchschnitt aller EU Länder. Der Grund hierfür könnte die zu geringe Förderung der Arbeitslosen im Rahmen von SGB II und III sein. So hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in ihrem aktuelle Kurzbericht dargelegt, dass die Eingliederungsvereinbarungen zu wenig individuell gestaltet sind. Fördernde und fordernde Elemente seien in den Eingliederungsvereinbarungen nicht ausbalanciert, so würden die Kundenpflichten häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen jedoch eher vage benannt.


Link zur Sonderbroschüre der BA

Link zum IAB-Bericht

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OECD Bildungsindikatoren veröffentlicht – Kritik vom DGB

„Die OECD stellt dem deutschen Bildungswesen erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Während andere Staaten gezielt in ein gutes Bildungswesen investieren, verpasst Deutschland den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Der Anteil der Hochqualifizierten ist in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen, die soziale Herkunft bestimmt noch immer den Bildungserfolg. Wenn wir den Fachkräftebedarf künftig decken wollen, müssen wir endlich die sozialen Barrieren in unserem Bildungssystem aus dem Weg räumen.“ So die Kritik des DGB anlässlich der Vorstellung der OECD Bildungsindikatoren 2011. Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann die 612 Seiten mit Tabellen selbst studieren.

Stellungnahme des DGB
Link zu den Bildungsindikatoren 2011

Hartz-IV-Regelsatz laut DGB-Gutachten verfassungswidrig

Laut einem von der Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelbedarfe nicht verfassungsgemäß. Einige Argumente sind bereits bekannt wie die falsche Vergleichsgruppe, aber im Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus strukturschwachen Regionen leer ausgehen, da sie keine Angebote über das Bildungspaket finanziert bekommen können – mangels Angebot! Der DGB will nun erneut eine Musterklage anstrengen.

Steuer gegen Armut

In einem zauberhaften Kurzvideo erklären Heike Makatsch und Jan Josef Liefers, wie die Finanztransaktionssteuer Milliarden Euro für den Kampf gegen Armut einspielen würde. Auf der dazugehörigen Website von Steuer gegen Armut kann auch eine Petition an den G 20 Gipfel unterzeichnet werden, damit eine Finanztransaktionssteuer noch 2011 eingeführt wird.

Steuer gegen Armut
Petition