Armut in Ungarn ab sofort strafbar

In Ungarn können Wohnungslose zukünftig mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestraft werden, wenn sie auf der Straße leben. Wie in den Medien berichtet wird, hat die rechtsgerichtete Regierung Ungarns unter dem Vorwand des Schutzes von Wohnungslosen vor dem Erfrierungstod ein entsprechendes Gesetz beschlossen. NGO-VertreterInnen haben nun das Verfassungsgericht eingeschaltet. In Deutschland gibt es dagegen ein einklagbares Recht auf eine Unterkunft bei unfreiwilliger Wohnungslosigkeit. Das Leben auf der Straße ist hier jedoch keine Ordnungswidrigkeit.

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