Laut einem von der Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelbedarfe nicht verfassungsgemäß. Einige Argumente sind bereits bekannt wie die falsche Vergleichsgruppe, aber im Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus strukturschwachen Regionen leer ausgehen, da sie keine Angebote über das Bildungspaket finanziert bekommen können – mangels Angebot! Der DGB will nun erneut eine Musterklage anstrengen.
Archiv des Autors: Susanne Gerull
Steuer gegen Armut
In einem zauberhaften Kurzvideo erklären Heike Makatsch und Jan Josef Liefers, wie die Finanztransaktionssteuer Milliarden Euro für den Kampf gegen Armut einspielen würde. Auf der dazugehörigen Website von Steuer gegen Armut kann auch eine Petition an den G 20 Gipfel unterzeichnet werden, damit eine Finanztransaktionssteuer noch 2011 eingeführt wird.
Altersarmut: 660.000 RentnerInnen jobben nebenbei
Laut Saarbrücker Zeitung, die sich auf das Arbeitsministerium beruft, müssen rund 660.000 RentnerInnen nebenbei jobben, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Hintergrund der Entwicklung sei die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und gebrochener Erwerbsbiografien, wie der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald der SZ mitteilte. Ein „Regierungsdialog Rente“ ist nun geplant.
Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich: 3. Platz für Deutschland
Nach der Sommerpause startet der Armutsblog mit einer eher guten Nachricht: Wie Eurostat, das Statistikinstitut der Europäischen Kommission, mitteilte, lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2011 in Deutschland bei 6,1 % gegenüber 9,4 % im Mittel der EU27-Staaten. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Deutschland sogar mit 9,1 % gegenüber 20,5 % in der EU27 an dritter Stelle. Nur die Niederlande und Österreich können diese Quote noch unterbieten. Diese Zahlen sind allerdings nicht mit den Arbeitslosenquoten der Bundesagentur für Arbeit identisch, da für den EU-weiten Vergleich eine andere Definition von Erwerbslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit angelegt wird. Immerhin aber: Die Quoten sind gesunken, so betrug die Jugendarbeitslosigkeit im Juni 2010 noch 10,1 % und auch für alle Arbeitslosen ein Prozent mehr, nämlich 7,1 %.
Pressemitteilung von Eurostat mit ausführlichem Zahlenmaterial
Sommerpause!
Der Armutsblog verabschiedet sich in die Sommerpause bis Mitte August. Danach geht es wieder weiter mit Infos und Stellungnahmen rund um das Thema Armut.
Arbeitslose sollen Zivildienst ersetzen
Mit dem Wehrdienst ist auch der Zivildienst abgeschafft – und der neue „Bufdi“ (Bundesfreiwilligendienst) will nicht so richtig in Schwung kommen. Also können/sollen Arbeitslose für 60 Euro Taschengeld mindestens 20 Stunden in der Woche die neuen Bufdis verstärken – auf freiwillliger Basis. Wie u. a. auf ntv und in der taz dargelegt, sind die Bestimmungen hierzu jedoch noch völlig ungeklärt – u. a. würde nach den bisherigen Regeln der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen, da der Bufdi auf jeden Fall mehr als 15 Stunden wöchentlich dauert. Gottseidank haben sich noch nicht so viele Interessierte gemeldet…
Anstieg der selbsständigen Aufstocker bei Hartz IV
Wie u. a. in der Süddeutschen Zeitung von gestern nachzulesen war, steigt die Zahl hilfebedürftiger Selbstständiger massiv an, 2010 waren es etwa 125.000 gegenüber 50.000 2007, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Allerdings wird von der BA nicht nur infrage gestellt, ob „nicht tragfähige Geschäftsideen“ durch den Steuerzahler finanziert werden sollen (offenbar dürfen aber Hungerlöhne aufgestockt werden!), sondern auch die Missbrauchsdebatte wird neu aufgerollt. So wird berichtet, dass sich Selbstständige „arm rechnen“ würden und Einzelfälle von Hilfebedürftigen mit mehreren MitarbeiterInnen sollen dies belegen.
Bildungspaket für Flüchtlingskinder
Auf eine Anfrage von Katja Kipping, Die Linke, musste Sozialministerin von der Leyen einräumen, dass Kinder von Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf das neue Bildungspaket haben. Sie sind bei einem Antrag vom Ermessen der zuständigen Behörde abhängig. Katja Kipping dazu auf ihrer Homepage: „Das ist Diskriminierung und Ausgrenzung pur! Ich fordere: Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für alle Kinder von AsylbewerberInnen!“. Weitere Informationen dazu und ihre ausführliche Stellungnahme können auf ihrer Homepage nachgelesen werden.
Hartz-IV-Ziel verfehlt!?
Lt. einer Studie von Sonja Fehr und Georg Vobruba hat die Hartz- IV-Reform ihr Ziel verfehlt, Arbeitslose schneller wieder in Arbeit zu vermitteln als mit den Instrumenten bis 2004. Die Arbeitslosigkeitsphasen vor und nach Einführung von Hartz IV haben sich jedoch nicht nur nicht verkürzt, sondern haben sich sogar etwas verlängert, wenn soziodemografische und konjunkturelle Effekte mitberücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind in den WSI-Mitteilungen publiziert, die allerdings nur AbonnentInnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Eine Kurzmeldung dagegen steht auf der Website der Hans Böckler Stiftung zur Verfügung.
Kennzahlen für alle JobCenter online
Ab sofort stehen die Kennzahlen aller JobCenter bundesweit im Netz zur Verfügung. Dabei stehen interaktive Tabellen, Grafiken und Karten zur Auswahl. Grundlage ist die laufende Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.