Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die 1-Euro-Jobs nicht das proklamierte Ziel einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfüllen.  Sie werden in großem Stil eingesetzt, obwohl bereits der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass 2/3 der geförderten Maßnahmen gar nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen und 3/4 ihren Zweck nicht erfüllen: „Messbare Integrationsschritte waren nicht erkennbar“. Trotzdem werden 1-Euro-Jobs als „Ersatzmarktmaßnahme“ selbst bei Jugendlichen massiv eingesetzt, obwohl bei ihnen die Integration in Ausbildungsmaßnahmen Vorrang haben soll. Die Befragung von MaßnahmeteilnehmerInnen  ergab ebenfalls, dass 2/3 von ihnen nicht davon ausgehen, dass ihr 1-Euro-Job ihre Chancen auf Beschäftigung erhöht.

Link zu den Ergebnissen der Studie

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat“. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen – aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

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