Im Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht wird behauptet: „Der Sozialstaat wirkt“ (s. Meldung von gestern). Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn hat ganz aktuell herausgefunden, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur einen Platz im Mittelfeld einnimmt. Trotz eines BIP-Anteils der Sozialausgaben von fast 30% kommen nur etwa 2,5% der jährlich rund 700 Milliarden Euro den wirklich Armen zugute. Die beste „Performance“ hat Tschechien, gefolgt von der Slowakei und Slowenien.

Link zum Download der Studie (in englischer Sprache)

Lt. offizieller Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird der neue Armuts- und Reichtumsbericht erst im Juni – nach der Verabschiedung im Kabinett – veröffentlicht. Selbstverständlich kursiert der „Entwurf“ aber bereits nicht nur unter JournalistInnen. Und so können wir staunend lesen , wie trotz des weiteren Anstiegs der Einkommensarmut und der Vergrößerung des Ungleichgewichts zwischen arm und reich die amtierende Regierung ihre bisherigen Maßnahmen preist. „Der Beschäftigungsaufschwung kommt bei allen an“, „Der Sozialstaat wirkt“ und unangenehme Nachrichten (12 % arme Kinder) werden mit dem Verweis gekontert, dass es anderswo noch schlimmer sei.

Hinzu kommt, dass es immer mehr Hinweise über die geschönte Datenbasis bzw. deren Interpretation gibt. So ist heute in der TAZ zu lesen, dass die Reduzierung der Armut durch Sozialtransfers von Experten wie denen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angezweifelt wird, denn lt. ihren eigenen Berechnungen könne die Sozial- und Steuerpolitik immer weniger die Ungleichheiten zwischen GeringverdienerInnen und Einkommensstarken kompensieren. Auch das Soziologische Forschungsinstitut der Uni Göttingen (Sofi) habe herausgefunden, dass die staatliche Umverteilung ihre Wirkung verliere – Arme bleiben arm und Reiche bleiben reich.

Link zum Artikel in der TAZ

Wie den heutigen Tageszeitungen zu entnehmen ist, wurde der neue Armuts- und Reichtumsbericht zwar gestern von Sozialminister Scholz vorgestellt, ist aber noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt. Dies wird wohl frühestens Ende Juni erfolgen, wenn sich das Bundeskabinett offiziell mit dem „Entwurf“ genannten Bericht beschäftigt. Deutlich wird bereits jetzt, dass es um diesen Bericht viel Gerangel geben wird, denn wie bspw. die TAZ heute berichtet, wird von Einigen das Datematerial angezweifelt, denn das Deutsche Institut für Wirtschaft kommt aufgrund anderer Zahlengrundlagen auf eine Armutsquote von 18 % statt der 13 %, die lt. Armuts- und Reichtumsbericht gemessen wurde. Gleichzeitig gehen die Parteien in die Spur und nutzen die Zahlen für ihre Anliegen: Mindestlöhne anheben vs. Regelsätze Hartz IV anheben vs. Steuern senken etc.  Die Medien haben jedenfalls heute alle berichtet, hier eine kleine Auswahl:

Link zur Tageszeitung

Link zur Welt online 

Link zu Tagesschau.de

Link zu Spiegel online

Eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt auf: Die Mittelschicht schrumpft, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Die Lösungsvorschläge: Mehr Wettbewerb, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mehr Privatisierung. Auf Spiegel-online hält der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge dagegen, da diese Vorschläge die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern würden. Er plädiert im Gegenzug für die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Bürgerversicherung, die Wohlhabende und Vermögende einbeziehe. Zwei Konzepte, die gegensätzlicher nicht sein können. Am Ausgang dieser Debatte und den notwendigen Entscheidungen der Politik wird sich zeigen, welchen Weg Deutschland in Zukunft gehen will: Ellenbogen oder Sozialstaat.

Link zum Beitrag auf Spiegel.de