Die FAS von heute berichtet in ihrem Wirtschaftsteil vom „Wunder am deutschen Arbeitsmarkt“. Die Arbeitslosigkeit sinke aufgrund von Hartz IV: „Es ist für viele Menschen nicht mehr so attraktiv, vom Arbeitslosengeld zu leben“. Vor allem qualifizierte Arbeitslose aus der Mittelschicht würden aufgrund der geringen Regelsätze von Alg II intensiver nach Arbeit suchen als mit dem höheren Alg I. Ein Beispiel präsentiert die FAS gleich mit – den Techniker CK, der wieder eine (unbefristete) Stelle gefunden hat. Die Kehrseite der Medaille verschweigt die FAS gar nicht, problematisiert sie aber auch nicht: Der erhöhte Druck auf die Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen führt auch zu niedrigen Löhnen und Gehältern, denn alles erscheint eben besser als Hartz IV. Lediglich bei den Unqualifizierten verfängt dies nicht, da sie weiterhin aufstockend Alg II benötigen, wenn ihr Einkommen so gering ist, dass es den Regelsatz plus Unterkunftskosten nicht übersteigt. Fazit: Die UnternehmerInnen können sich bei den PolitikerInnen bedanken. Und wir wissen nun endgültig: Wer arbeiten will, findet auch was!

Link zum FAS-Artikel

Neues gibt es zum Thema Regelsätze für Alg-II-EmpfängerInnen: Die Berliner Sozialsenatorin setzt sich für eine Erhöhung der Regelsätze ein, so will sie das Thema bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November erneut auf den Tisch bringen.  Zwar hat die Konferenz dies im Mai schon einmal beschlossen, die Bundesregierung hat trotz Aufforderung des Bundesrats die Regelsätze aber nicht erhöht. Näheres siehe Taz-Artikel von heute.

Link zum Taz-Artikel

Ansonsten ist die Klagewelle gegen Alg-II-Bescheide lt. einem Artikel in der FR weiterhin ungebrochen. Als Blamage wird dies bezeichnet, da die sog. Sozialreformen eigentlich Bürokratie abbauen und die Verfahren vereinfachen sollten. Süffisant stellt die Zeitung fest, dass Hartz IV so tatsächlich zu einem „gigantischen Beschäftigungsprogramm“ geworden ist – für Anwälte, Richter und die Verwaltung!

Link zum FR-Artikel vom 8.8.

Außerdem hat der Bundesrechnungshof  einem Bericht der HAZ zufolge gravierende Mängel bei der Arbeit der Job-Center zur Vermittlung von Arbeitssuchenden festgestellt.  In einem Prüfbericht seien u. a. lange Wartezeiten sowie der Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs bemängelt worden.

Link zum HAZ-Artikel vom 25.7.

In der heutigen Taz findet sich ein Interview mit dem Chefökonom des DGB zum Thema Sozialstaat und Arbeitslosigkeit. Lt. seiner Ansicht hat „die Agenda 2010 … mit dem Aufschwung genauso viel zu tun wie die Geburtenrate mit der Zahl der Störche“ – zumal der private Konsum trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht in Schwung käme. Deutlich macht Hirschel im Interview, dass die Transferleistungen seit 1998 real um bis zu 13 % gekürzt wurden – durch die Absenkung der alten Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, aber auch die Nicht-Anpassung anderer Leistungen an die steigenden Lebenshaltungskosten.

Link zum Interview in der Taz 

Das „Institut Arbeit und Qualifikation“ (IAQ) hat in einer Länderstudie über den Niedriglohnsektor besorgniserregende Befunde für Deutschland erhoben: 22 % der Beschäftigten sind Geringverdiener, dies entspricht 6,5 Millionen Menschen. Rund 2 Millionen davon verdienen weniger als 5 Euro/Stunde – in Großbritannien wäre dies unzulässig, da es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Hartz IV habe die Situation noch verschärft, u. a. durch die Förderung der Minijobs. Die ForscherInnen sprechen sich für eine Stärkung der Tarifpolitik aus, um die mittleren Einkommen zu stabilisieren.

Link zur Zusammenfassung der IAQ-Forschungsergebnisse für Deutschland

Lt. Pressemitteilung des Arbeitsministeriums soll die Einigung im öffentlichen Dienst auch den Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zugute kommen, Sie erhalten rückwirkend zum 1.1.08 5 % mehr, das sind für einen Alleinstehenden immerhin 17,35 Euro im Monat. Wie der Minister ebenfalls mitteilte, dürfen Alg-II-BezieherInnen  aber nicht besser gestellt sein als die sog. Normalbevölkerung. Da die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst ihre 5 % Gehaltssteigerung mit 1/2 Stunde Mehrarbeit „erkauft“ haben, müssen auch Alg-II-BezieherInnen ab heute 1/2 Stunde wöchentlich mehr Zeit für die Arbeitssuche verwenden. Wie dies nachgeprüft werden kann, muss nun noch bei der Bundesagentur für Arbeit ausgetüftelt werden.

Link zur Pressemitteilung 

Lt. einer Notiz der taz fordert Michael Fuchs (CDU) die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von derzeit 7.664 Euro auf 8.200-8.400 Euro jährlich. Das hinter der Forderung stehende Anliegen sei sein Gerechtigkeitsempfinden, denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende solle nicht höher liegen als das Existenzminimum für Steuerzahler. Immerhin geht sein Vorschlag nicht in die andere Richtung,  nämlich die Senkung  der Regelsätze, was ja auch schon mehrfach als Idee verbreitet wurde…

Link zur Meldung in der taz