Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und noch vehementer als schon beim letzten steht das böse Wort „Zensur“ im Raum. Eigentlich in der Mitte der Legislaturperiode fällig, hat der Bericht gerade noch vor den Neuwahlen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. „Eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“ liest das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Bericht. Armut sei nur gefühlt gestiegen. Dagegen steht die Kritik u. a. des DPWV, „der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege … faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen“. Unangenehme Befunde seien zudem aus dem Bericht gestrichen worden. Machen Sie sich selbst ein Bild! Und wem 704 Seiten zu viel Lektüre sind – es gibt auch eine Kurzfassung…
Archiv der Kategorie: Arbeit
Fast eine Million Menschen erhalten seit Einführung des SGB II durchgängig Arbeitslosengeld II
Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben hat, erhalten fast eine Million Menschen seit Einführung des SGB II durchgängig Arbeitslosengeld II, konnten also trotz prinzipieller Erwerbsfähigkeit nicht auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Unter ihnen sind viele, die keinen formalen Bildungsabschluss haben bzw. als gering qualifiziert gelten. Lediglich einem guten Viertel gelingt es, den Leistungsbezug durch die Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung vergleichsweise schnell zu verlassen.
Unliebsame Befunde beim Armuts- und Reichtumsbericht?
Über die Medien ist es schon durchgesickert: Auch in dieser Legislaturperiode wird der noch nicht offiziell publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert, weil unliebsame Befunde wie zu Kinderarmut und Wohnungsnot zugunsten von „Erfolgsmeldungen“ im Bericht der Regierung „versteckt“ werden. Eine Pressemitteilung der Diakone Deutschland prangert dies an.
Soziale Gerechtigkeit in der EU
Im Auftrag der Bertelsmannstiftung wurde soeben ein Bericht zur Sozialen Gerechtigkeit in der EU vorgelegt. Die wesentlichen Erkenntnisse: Die Teilhabechancen der Menschen haben sich in den meisten Ländern verbessert, liegen aber noch unter dem Vorkrisenniveau. Armut und Ausgrenzung sind noch immer auf einem besorgniserregenden Niveau und Kinder und Jugendliche sind hiervon besonders betroffen. Im Ländervergleich liegt Deutschland beim Gesamtindex „Soziale Gerechtigkeit“ auf Platz 7 von 28 Mitgliedsstaaten. Platz 1 wird von Schweden besetzt und am unteren Ende befindet sich Griechenland. Die Autor_innen der Studie empfehlen einen multidimensionalen Ansatz für die Sicherstellung von mehr Teilhabegerechtigkeit und sprechen konkrete Empfehlungen aus.
Verfestigung von Armut und Reichtum in Deutschland
Wie der diesjährige Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, nimmt die sogenannte soziale Mobilität ab, d. h.: „Armut und Reichtum werden immer dauerhafter“. Vor allem in Ostdeutschland sei die Durchlässigkeit zwischen den Einkommensklassen seit der Wiedervereinigung stark rückläufig. Immer mehr Menschen würden so dauerhaft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das WSI fordert u. a. eine stärkere Umverteilung über Steuern und die Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie den Abbau von Ungleichheiten im Bildungssystem.
Dax-Vorstände verdienen 57mal so viel wie ihre Angestellten
Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ergab, dass die Dax-Vorstände im Durchschnitt 57mal so viel verdienen wie ihre Angestellten. 141mal so viel verdienen die Vorstände bei VW, dem negativen Spitzenreiter, der geringste Wert liegt beim 17-Fachen. Die Stiftung verweist darauf, dass es in den USA ab 2017 eine Pflicht gibt, diese Einkommensdifferenzen zu veröffentlichen. Dies könnte/sollte auch in den Vorstandsvergütungsbericht in Deutschland aufgenommen werden, denn „[d]as würde garantieren, dass sich der Aufsichtsrat mit der Thematik beschäftigt und eine Bewertung vornimmt“ (HBS).
Datenreport 2016 mit Schwerpunkt Migration
Das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin haben im Mai den Datenreport 2016 vorgestellt. Interessant im Kontext von Armut sind vor allem die Kapitel 6 und 7 zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte sowie zur sozialen Mobilität. Aber auch in den anderen Kapiteln finden sich Hinweise auf Armuts- und Ungleichheitsfaktoren, wie bspw. in den Lebenslagenbereichen Wohnen und Gesundheit. Schwerpunkt des Reports ist dieses Mal Migration.
DPW prangert Folgen sozialer Ungleichheit an
In seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland prangert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) die Folgen sozialer Ungleichheit in Deutschland an. Trotz positiver Arbeitsmarktbilanz wachse die soziale Ungleichheit. Dies führe u. a. zum Erfolg rechtspopulistischer Strömungen. Die Forderung: Gleiche Teilhabechancen ermöglichen, u. a. im Rahmen einer bedürfnisorientierten Beschäftigungspolitik, durch die Erhöhung der Regelsätze nach SGB II und XII sowie die schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen.
Die Mittelschicht schrumpft in Deutschland wie in den USA weiter
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) schrumpft die Mittelschicht in Deutschland wie in den USA seit Jahrzehnten. 2013 waren es in Deutschland nur noch 54 %, die der Mittelschicht nach ihrem Einkommen zugerechnet wurden (d. h. sie verdienten zwischen 67 und 200 % des durchschnittlichen Einkommens). Ursächlich sind lt. der Studie v. a. die Arbeitsmarktreformen Anfang der Nullerjahre durch das Anwachsen des Niedrigeinkommensbereiches. Maßnahmen dagegen wären lt. DIW u. a. eine offensivere Lohnpolitik sowie Anreize für die Überführung von in der Regel schlecht entlohnten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Gesundheits- und Sozialstrukturatlas für die Bundesrepublik Deutschland
Im Dezember 2015 hat die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einen Gesundheits- und Sozialstrukturatlas für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Ausgehend von Berlin wurden die im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung für Berlin entwickelten Indikatoren zur gesundheitlichen und sozialen Lage auf die Datensätze der anderen 15 Bundesländer angewandt. Die zusammenfassende Erkenntnis ist, dass „sowohl die sozioökonomische als auch die gesundheitliche Chancengleichheit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Bundeslandebene … nicht gegeben“ ist (S. 14). Vielmehr wurde eine Vierteilung bestehend aus einem Cluster der drei Stadtstaaten, einem Cluster von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, einem Cluster aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie einem Cluster der ostdeutschen Flächenländer identifiziert. Schlussfolgerungen oder Handlungsstrategien enthält der Bericht allerdings nicht, der laut Vorwort auf einer Abschlussarbeit des Studienganges Master of Public Health an der Berliner Charité beruht.