Mit dem Wehrdienst ist auch der Zivildienst abgeschafft – und der neue „Bufdi“ (Bundesfreiwilligendienst) will nicht so richtig in Schwung kommen. Also können/sollen Arbeitslose für 60 Euro Taschengeld mindestens 20 Stunden in der Woche die neuen Bufdis verstärken – auf freiwillliger Basis. Wie u. a. auf ntv und in der taz dargelegt, sind die Bestimmungen hierzu jedoch noch völlig ungeklärt – u. a. würde nach den bisherigen Regeln der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen, da der Bufdi auf jeden Fall mehr als 15 Stunden wöchentlich dauert. Gottseidank haben sich noch nicht so viele Interessierte gemeldet…
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Anstieg der selbsständigen Aufstocker bei Hartz IV
Wie u. a. in der Süddeutschen Zeitung von gestern nachzulesen war, steigt die Zahl hilfebedürftiger Selbstständiger massiv an, 2010 waren es etwa 125.000 gegenüber 50.000 2007, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Allerdings wird von der BA nicht nur infrage gestellt, ob „nicht tragfähige Geschäftsideen“ durch den Steuerzahler finanziert werden sollen (offenbar dürfen aber Hungerlöhne aufgestockt werden!), sondern auch die Missbrauchsdebatte wird neu aufgerollt. So wird berichtet, dass sich Selbstständige „arm rechnen“ würden und Einzelfälle von Hilfebedürftigen mit mehreren MitarbeiterInnen sollen dies belegen.
Hartz-IV-Ziel verfehlt!?
Lt. einer Studie von Sonja Fehr und Georg Vobruba hat die Hartz- IV-Reform ihr Ziel verfehlt, Arbeitslose schneller wieder in Arbeit zu vermitteln als mit den Instrumenten bis 2004. Die Arbeitslosigkeitsphasen vor und nach Einführung von Hartz IV haben sich jedoch nicht nur nicht verkürzt, sondern haben sich sogar etwas verlängert, wenn soziodemografische und konjunkturelle Effekte mitberücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind in den WSI-Mitteilungen publiziert, die allerdings nur AbonnentInnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Eine Kurzmeldung dagegen steht auf der Website der Hans Böckler Stiftung zur Verfügung.
Kennzahlen für alle JobCenter online
Ab sofort stehen die Kennzahlen aller JobCenter bundesweit im Netz zur Verfügung. Dabei stehen interaktive Tabellen, Grafiken und Karten zur Auswahl. Grundlage ist die laufende Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Mindestlohn bringt auch der Staatskasse Vorteile
Wie eine Studie von Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, sind Mindestlöhne nicht nur für den einzelnen Betroffenen die Voraussetzung für ein Auskommen jenseits der Armutsgrenze, sondern rechnen sich auch für den Staat selbst: Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Einsparungen bei den Ausgaben für die sogenannten „Aufstocker“ im Arbeitslosengeld-II-Bereich. Bei einem Mindestlohn von 5 Euro ergibt sich laut Berechnungen von Prognos ein „fiskalischer Effekt“ von 1,3 Mrd. Euro, bei 12 Euro sind es sogar 24,4 Mrd. Selbst bei einem Negativeffekt durch Beschäftigungsverluste ergibt sich kein Verlust, sondern ein Gewinn. Worüber diskutieren wir also noch?
Zunahme von Leiharbeit und befristeten Stellen
Wie im aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, nimmt befristete Beschäftigung und Leiharbeit in Deutschland zu. Die Betroffenen fühlen sich dabei weniger gut in die Gesellschaft integriert als unbefristet Beschäftigte. Auch die „Brückenfunktion“ in unbefristete Arbeit klappt meistens nicht so wie von den Betroffenen erhofft, häufiger kommt es zu sogenannten „Befristungsketten“, einem dauerhaften Verbleib in Leiharbeit oder zu erneuter Arbeitslosigkeit.
Fauler Kompromiss bei Hartz IV?
Der mühselig gefundene Kompromiss bei den Verhandlungen um eine Regelsatzerhöhung, das Bildungspaket für Kinder und Mindestlöhne stößt weder bei den Betroffenen noch den Sozialverbänden auf Begeisterung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisiert das Ganze als „erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, der DGB hat „große Zweifel, ob die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen“, nur Ministerin von der Leyen will „sozialpolitische Geschichte“ geschrieben haben (nachzulesen z. B. auf Stern.de). Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welcher Form das Bundesverfassungsgericht die neue Regelsatzerhöhung noch einmal überprüft – da sie nicht errechnet, sondern politisch ausgehandelt wurde, entspricht sie wohl kaum den Vorgaben des legendären Urteils aus 2010…
Arme LeiharbeiterInnen
Nach einer aktuellen Studie des DGB ist jede/r achte LeiharbeiterIn arm. Nur 1.456 Euro verdienten Leiharbeitskräfte brutto bei einer Vollzeitstelle im Durchschnitt in den alten Ländern und sogar nur 1.224 Euro in Ostdeutschland inkl. Berlin im Jahr 2009, hierfür wurden die Lohnangaben von 500.000 Personen ausgewertet. Mitte 2010 waren aufgrund der geringen Bezahlung rund 92.000 Leiharbeitskräfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Ihr Verarmungsrisiko ist damit 4-5 mal größer als in der Gesamtwirtschaft. Der DGB fordert in seinem Fazit daher eine faire Entlohnung nach dem Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Kürzungen in der Arbeitsförderung
Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) gab es 2010 315.225 öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis des SGB II. Davon waren nur 73.425 Jobs sozialversicherungspflichtig (23,3 %). Die geplanten Kürzungen in der Arbeitsförderung werden nach Einschätzung des BIAJ dazu führen, dass die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nch weiter sinken wird, zumal die 1-Euro-Job-Variante sowohl für Maßnahmeträger als auch die Kommunen finanziell attraktiver ist – für arbeitslose Menschen allerdings nicht…
Studie zu Sozialer Gerechtigkeit
„Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“ So beginnt die Studie im Auftrag der OECD, die die Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegt hat. Stichwörter sind u. a. hohe Armutsquoten, Defizite beim Bildungszugang und Arbeitsmarktinklusion. Empfohlen wird, „sich bei der Suche nach adäquaten Problemlösungsansätzen von erfolgreichen Maßnahmen und
Prioritätensetzungen in anderen Ländern inspirieren zu lassen.“