Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.11.2010 hat der Bundesrechnungshof in einem internen Papier das Instrument der 1-Euro-Jobs stark kritisiert. Lt. Süddeutscher Zeitung kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es fehle sogar bei mehr als 50 % der geprüften Fälle die Rechtsgrundlage für eine Förderung des Jobs, da sie nicht zusätzlich und gemeinnützig seien, wie es das Gesetz vorschreibt. Der Bericht wurde für das Arbeitsministerium verfasst und ist (zum jetzigen Zeitpunkt) nicht öffentlich einsehbar.
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15,5 % der Bevölkerung in Deutschland ist armutsgefährdet
Nach den aktuellsten Daten der Längsschnittuntersuchung „Leben in Europa“ waren 2008 15,5 % der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet, dies ist zu 2007 ein leichter Anstieg um 0,3 %. Dabei waren arbeitslose Menschen am stärksten armutsgefährdet, nämlich zu 62 %, aber auch 6,8 % der Erwerbstätigen lagen 2008 unter der Armutsgrenze. Wie in den Jahren zuvor waren auch Alleinerziehende und Frauen überproportional betroffen.
Sparen an den Armen?
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach ihrer Sparklausur nun verkündet, wie sie das Defizit im Bundeshaushalt verringern will. Wie schon erwartet wurde, wird – vor allem ab 2012 – vor allen bei den Ärmeren gespart: 11 Milliarden sollen Kürzungen bei den Sozialeinsparungen bringen gegenüber 8 Milliarden bei der Wirtschaft. Gespart (bzw. gestrichen) werden soll an den Vermittlungsmaßnahmen für Erwerbslose, den Rentenzuschüssen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, den Zuschlägen beim Übergang von Alg I zu Alg II, beim Elterngeld etc. Allerdings soll u. a. auch eine Finanztransaktionssteuer 2 Milliarden Euro einbringen.
Berichte und Kommentare auf:
www.zeit.de
www.taz.de
www.spiegel.de
Frauen verdienen immer noch weniger als Männer
Wie das Statistische Bundesamt errechnet hat, liegt der Verdienst von Frauen in Deutschland seit mehreren Jahren konstant 23 % unter dem der Männer (sog. ‚Gender Pay Gap‘). Interessanterweise haben die neuen Länder in Sachen Gleichberechtigung die Nase vorn, hier liegt der Unterschied 2009 nur bei 6 % gegenüber 25 % in den alten Ländern. Hierbei geht es übrigens nicht um den Verdienst auf denselben Positionen, sondern den durchschnittlichen Bruttostundenverdienst aller Beschäftigten. Dieser lag 2009 bei Frauen bei 14,90 Euro und bei Männern bei 19,40 Euro. Der Lohnabstand kann mit Faktoren wie ungleiche Zugänge zu bestimmten Positionen und Arbeitsfeldern erklärt werden.
Erhalt der JobCenter doch fraglich!?
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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist trotz des gefundenen Kompromisses von Regierung und Opposition fraglich, ob die JobCenter erhalten bleiben. Mittlerweile lägen 40 Änderungsvorschläge, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, vor. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach daher gegenüber der Süddeutschen von einem „Riesenwirrwarr hinter den Kulissen“. Ein strittiges Thema ist offensichtlich die Umwandlung der JobCenter-Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Ob das wohl alles bis zur Sommerpause Anfang Juli geklärt werden kann?
Sanktionen gegen junge Arbeitslose zu scharf
Wie im neuesten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, sind die Sanktionen gegen junge Arbeitslose im SGB II zu scharf. Die sogenannten „U 25“ werden schärfer und häufiger sanktioniert, auch die Unterkunftskosten können neben der Regelleistung gestrichen werden – ein Wohnungsverlust droht. Die vom IAB befragten Fachkräfte sehen die bestehenden Sanktionsregelungen z. T. als zu scharf an. Letztendlich stellt das IAB die Frage: „Darf Hilfebedürftigen die Grundsicherung, ob anteilig oder ganz, durch Sanktionen entzogen werden? Oder muss Arbeitsmarktpolitik das Existenzminimum respektieren – auch wenn sich Leistungsbezieher/-innen regelwidrig verhalten?“
Mehr Aufstocker im Alg-II-Bezug
Wie viele Medien gestern und heute berichten, liegt der Nachrichtenagentur dpa ein neuer Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit vor, nach dem die Zahl der Aufstocker (Lohn plus Alg II) wächst – von 1,321 Millionen 2008 auf 1,325 Millionen 2009. Der Statistikbericht ist auf den Seiten der Bundesagentur noch nicht verfügbar. Wie bspw. der Focus online berichtet, hat vor allem die Zahl der Aufstocker mit einem Einkommen von weniger als 400 Euro zugenommen, während es weniger Menschen geworden sind, die bei einem Einkommen von mehr als 800 Euro auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. Dafür sei die Zahl der Selbstständigen im Alg-II-Bezug ebenfalls gestiegen, nämlich von 72.000 auf mehr als 111.000.
Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge sind keine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse
Wie eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zeigt, hat sich die Zeitarbeit in Deutschland zwischen 2000 und 2007 verdoppelt. Wie auch befristete Arbeitsverhältnisse stellt Zeitarbeit allerdings „selten eine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse“ dar, wie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung in der Pressemeldung zitiert wird. Auch die Ungleichbehandlung von ZeitarbeiterInnen und Stammbelegschaft wird in der Studie problematisiert. In Zeiten eines Anstiegs der „working poor“, also derjenigen, die trotz Arbeit in materieller Armut leben müssen, ist diese Studie als äußerst brisant zu bezeichnen.
Arbeitsangebote oder Arbeitszwang?
Wie Guido Westerwelle in der letzten (online nicht verfügbaren) Bild am Sonntag mitgeteilt hat, entscheidet das Kabinett morgen über Verschärfungen für die Gruppe der Unter-25-Jährigen im Rahmen der SGB-II-Leistungen. Sie sollen zukünftig gezwungen werden können, jedes Arbeits-, Aus- oder Fortbildungsangebot anzunehmen. Während die ZEIT dies lediglich als neutrale Information ins Netz stellt, schreibt die taz in einem Kommentar von „Arbeitszwang“ und und einer Stigmatisierung der jungen Erwachsenen als „renitente Arbeitsverweigerer“. Entscheiden Sie selbst!
Die Kultur-Tafel
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. In der heutigen Taz wird über die Berliner „Kulturloge“ berichtet, die ab 26.4. Arbeitslosen und GeringverdienerInnen den Zugang zur Berliner Kultur erleichtern möchte – durch kostenlose Tickets, die als Freitickets von diversen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen. U. a. bei der Berliner Tafel kann man sich mit entsprechendem Einkommensnachweis hierfür anmelden. Vorteil: An den Abendkassen entfällt das würdelose Nachweisen des Einkommens, um ein ermäßigtes Ticket zu ergattern.