Wie das Statistische Bundesamt (StaBu) mitteilte, ist die Anzahl der BezieherInnen von Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SB XII 2010 um 4,3 % zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt waren dies rund 797 000 Personen ab 18 Jahren. Am häufigsten nahmen Menschen in den drei Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg diese Leistungen für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte in Anspruch.
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Ziele des Bildungsgipfels 2008 nicht erreicht
In einer aktuellen Studie, die drei Jahre nach dem Bildungsgipfel in Dresden vorgelegt wird, wird eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die damaligen Ziele zur Bildungsfinanzierung, zum Krippenausbau, zur Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss etc. wurden nicht oder nicht im angestrebten Umfang erreicht. Darüber hinaus wird in der Studie eine starke Chancenungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund festgestellt.
Der „Datenreport 2011“ ist veröffentlicht!
Der „Datenreport 2011“, der „Sozialbericht über den Zustand der Republik“ (Vorwort) ist veröffentlicht. Der Datenreport erschien erstmalig 1985, zuletzt als „Datenreport 2008“. Es finden sich darin Daten zu den wichtigsten Lebensbereichen des Menschen, vom Einkommen über Arbeit, Gesundheit, Wohnen bis hin zu Partizipation. Insgesamt 15,5 % waren nach dem Bericht 2008 von Armut gefährdet bzw. bedroht, d. h. sie lagen mit ihrem Einkommen unter 60 % des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Bildungschancen für junge MigrantInnen in Frankreich besser als in Deutschland
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) in einer aktuellen Vergleichsstudie festgestellt hat, sind die Bildungschancen für junge MigrantInnen in Frankreich besser als in Deutschland. Aus dem unten verlinkten Wochenbericht (S. 3-11) geht u. a. hervor, dass das deutsche Schulsystem Kinder mit Migrationshintergrund eher ausbremst. Während hierzulande jeder zweite Jugendliche mit türkischen Wurzeln auf der Hauptschule landet, haben Kinder mit Migrationshintergrund in Frankreich bessere Startchancen. Allerdings gelingt der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes in Deutschland häufiger im zweiten Anlauf.
Armutsquoten bleiben stabil, der Osten holt etwas auf
Das Statistische Bundesamt hat die neuen Daten für 2010 veröffentlicht. Danach ist die Armutsrisikoquote bundesweit mit 14,5 % gegenüber 14,6 % 2009 stabil geblieben, die neuen Bundesländer „verbesserten“ sich dagegen auf 19 % gegenüber vormals 19,5 %. Dort hat also fast jede/r fünfte weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Im längerfristigen Vergleich seit 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt fast gleichgeblieben (2005: 14,7 %), der Osten allerdings lag damals noch bei 20,4 %. Weitere noch differenziertere Daten können auf der Seite der amtlichen Sozialberichterstattung nachgelesen werden.
Langzeitarbeitslosigkeit hoch, Förderung zu gering
Wie zwei aktuelle Publikationen belegen, gibt es vom Arbeitsmarkt derzeit gute und schlechte Nachrichten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt in einer Sonderbroschüre fest, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit weiter abgebaut wird. Der Anteil Langzeiterwerbsloser liegt in Deutschland allerdings deutlich über dem Durchschnitt aller EU Länder. Der Grund hierfür könnte die zu geringe Förderung der Arbeitslosen im Rahmen von SGB II und III sein. So hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in ihrem aktuelle Kurzbericht dargelegt, dass die Eingliederungsvereinbarungen zu wenig individuell gestaltet sind. Fördernde und fordernde Elemente seien in den Eingliederungsvereinbarungen nicht ausbalanciert, so würden die Kundenpflichten häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen jedoch eher vage benannt.
Link zur Sonderbroschüre der BA
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OECD Bildungsindikatoren veröffentlicht – Kritik vom DGB
„Die OECD stellt dem deutschen Bildungswesen erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Während andere Staaten gezielt in ein gutes Bildungswesen investieren, verpasst Deutschland den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Der Anteil der Hochqualifizierten ist in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen, die soziale Herkunft bestimmt noch immer den Bildungserfolg. Wenn wir den Fachkräftebedarf künftig decken wollen, müssen wir endlich die sozialen Barrieren in unserem Bildungssystem aus dem Weg räumen.“ So die Kritik des DGB anlässlich der Vorstellung der OECD Bildungsindikatoren 2011. Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann die 612 Seiten mit Tabellen selbst studieren.
Hartz-IV-Regelsatz laut DGB-Gutachten verfassungswidrig
Laut einem von der Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelbedarfe nicht verfassungsgemäß. Einige Argumente sind bereits bekannt wie die falsche Vergleichsgruppe, aber im Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus strukturschwachen Regionen leer ausgehen, da sie keine Angebote über das Bildungspaket finanziert bekommen können – mangels Angebot! Der DGB will nun erneut eine Musterklage anstrengen.
Steuer gegen Armut
In einem zauberhaften Kurzvideo erklären Heike Makatsch und Jan Josef Liefers, wie die Finanztransaktionssteuer Milliarden Euro für den Kampf gegen Armut einspielen würde. Auf der dazugehörigen Website von Steuer gegen Armut kann auch eine Petition an den G 20 Gipfel unterzeichnet werden, damit eine Finanztransaktionssteuer noch 2011 eingeführt wird.
Altersarmut: 660.000 RentnerInnen jobben nebenbei
Laut Saarbrücker Zeitung, die sich auf das Arbeitsministerium beruft, müssen rund 660.000 RentnerInnen nebenbei jobben, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Hintergrund der Entwicklung sei die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und gebrochener Erwerbsbiografien, wie der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald der SZ mitteilte. Ein „Regierungsdialog Rente“ ist nun geplant.