Unter dem Titel „Wohnungsbau in Deutschland 2011 – Modernisierung oder Bestandsersatz“ hat die Kieler „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ (ARGE) eine aktuelle Studie vorgestellt, nach der Deutschland eventuell eine neue Wohnungsnot droht. 250.000 neu gebaute Wohnungen seien jährlich erforderlich, u. a. würden bis 2025 ca. 2 Millionen altersgerechte barrierefreien Wohnungen benötigt. Da neben dem Deutschen Mieterbund auch diverse Unternehmen des Baugewerbes zur Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ gehören, ist das Ergebnis der Studie natürlich durchaus im Sinne der Urheber. Dass es in Deutschland zu wenige – vor allem preiswerte – Wohnungen gibt, ist allerdings längst ein offenes Geheimnis.
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Zunahme von Leiharbeit und befristeten Stellen
Wie im aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, nimmt befristete Beschäftigung und Leiharbeit in Deutschland zu. Die Betroffenen fühlen sich dabei weniger gut in die Gesellschaft integriert als unbefristet Beschäftigte. Auch die „Brückenfunktion“ in unbefristete Arbeit klappt meistens nicht so wie von den Betroffenen erhofft, häufiger kommt es zu sogenannten „Befristungsketten“, einem dauerhaften Verbleib in Leiharbeit oder zu erneuter Arbeitslosigkeit.
Rund 70 Euro weniger für behinderte Menschen im Hartz-IV-Bezug
Wie der „Freitag“ bereits Freitag (!) berichtete, soll neben den vielen Kompromissen in den Hartz-IV-Verhandlungen eine Idee von schwarz-gelb lediglich geprüft, nicht aber revidiert werden: Leben erwachsene Behinderte mit ihren Eltern in einem Haushalt oder in einer WG (z. B. weil sie deren Hilfestellung benötigen), erhalten sie nur noch den Angehörigensatz von 80 %, was rund 70 Euro Verlust bedeutet. Eine Schande, wie Ulrike Winkelmann im „Freitag“ feststellt.
Fauler Kompromiss bei Hartz IV?
Der mühselig gefundene Kompromiss bei den Verhandlungen um eine Regelsatzerhöhung, das Bildungspaket für Kinder und Mindestlöhne stößt weder bei den Betroffenen noch den Sozialverbänden auf Begeisterung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisiert das Ganze als „erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, der DGB hat „große Zweifel, ob die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen“, nur Ministerin von der Leyen will „sozialpolitische Geschichte“ geschrieben haben (nachzulesen z. B. auf Stern.de). Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welcher Form das Bundesverfassungsgericht die neue Regelsatzerhöhung noch einmal überprüft – da sie nicht errechnet, sondern politisch ausgehandelt wurde, entspricht sie wohl kaum den Vorgaben des legendären Urteils aus 2010…
Arme LeiharbeiterInnen
Nach einer aktuellen Studie des DGB ist jede/r achte LeiharbeiterIn arm. Nur 1.456 Euro verdienten Leiharbeitskräfte brutto bei einer Vollzeitstelle im Durchschnitt in den alten Ländern und sogar nur 1.224 Euro in Ostdeutschland inkl. Berlin im Jahr 2009, hierfür wurden die Lohnangaben von 500.000 Personen ausgewertet. Mitte 2010 waren aufgrund der geringen Bezahlung rund 92.000 Leiharbeitskräfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Ihr Verarmungsrisiko ist damit 4-5 mal größer als in der Gesamtwirtschaft. Der DGB fordert in seinem Fazit daher eine faire Entlohnung nach dem Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Mietnomaden Anlass für Verschärfung des Mietrechts?
Im Koalitionsvertrag von 2009 hat die Regierung Verschärfungen des Mietrechts in Aussicht gestellt und dies mit dem Problem der sogenannten Mietnomaden begründet. Eine Studie der Universität Bielefeld, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde, hat nun allerdings ergeben, dass es viele, vor allem private, VermieterInnen den BetrügerInnen sehr leicht machen und z. B. die Solvenz der zukünftigen MieterInnen zu wenig prüfen oder ein Räumungsverfahren unnötig in die Länge ziehen. Verschärfungen der rechtlichen Grundlagen seien also nicht nötig, wenn die vorhandenen erst einmal ausgeschöpft würden. Die Gesamtanzahl der Fälle wurde mit der Studie nicht ermittelt, jedoch wurde nur ein Drittel der Fälle, die den ForscherInnen als Mietnomaden signalisiert wurden, als solche eingestuft. Das „gefühlte“ liegt also deutlich über dem tatsächlichen Problem…
Kürzungen in der Arbeitsförderung
Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) gab es 2010 315.225 öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis des SGB II. Davon waren nur 73.425 Jobs sozialversicherungspflichtig (23,3 %). Die geplanten Kürzungen in der Arbeitsförderung werden nach Einschätzung des BIAJ dazu führen, dass die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nch weiter sinken wird, zumal die 1-Euro-Job-Variante sowohl für Maßnahmeträger als auch die Kommunen finanziell attraktiver ist – für arbeitslose Menschen allerdings nicht…
Studie zu Sozialer Gerechtigkeit
„Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“ So beginnt die Studie im Auftrag der OECD, die die Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegt hat. Stichwörter sind u. a. hohe Armutsquoten, Defizite beim Bildungszugang und Arbeitsmarktinklusion. Empfohlen wird, „sich bei der Suche nach adäquaten Problemlösungsansätzen von erfolgreichen Maßnahmen und
Prioritätensetzungen in anderen Ländern inspirieren zu lassen.“
Klagerekord am Berliner Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin meldet einen neuen Klagerekord bei den Hartz-IV-Verfahren. In einer Pressemitteilung zeigt sich die Justizsenatorin über die steigende Anzahl an Klagen „beunruhigt“. So würden viele Streitereien vor Gercht durch die unklaren gesetzlichen Regeln sowie die Überforderung der JobCenter provoziert. Laut taz sind 2010 fast 32.000 neue Klagen eingegangen – eine Steigerung um 20 % zum Vorjahr.
Link zur Pressemitteilung der Justizverwaltung
Link zum taz-Artikel
Auch das noch – Warmwasser im neuen Regelsatz vergessen!
Wie der Deutsche Landkreistag lt. FAZ festgestellt hat, wurde bei der Neuberechnung des Regelsatzes im SGB II der Warmwasseranteil, bisher 6,47 Euro für einen Alleinstehenden, vergessen – oder absichtlich nicht berücksichtigt. Würde er aus dem Regelsatz fallen, müssten die Kommunen ihn mit den Unterkunftskosten auszahlen, was zu Mehrbelastungen bis zu 400 Millionen führen würde. Die Einigung wird dieser Umstand nicht beschleunigen, steht zu befürchten…