Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ rufen Erwerbsloseninitiativen und andere UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demo am 10.10. in Oldenburg auf. Hiermit soll gegen die Ankündigung der Bundesregierung, die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen lediglich um 5 Euro anzuheben, protestiert werden. Auf einer eigens eingerichteten Website wird für die Aktion geworben.
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Transparent, fair, zukunftsorientiert? Neue Regelsätze stehen fest
Gestern wurde es verkündet: 5 Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, keine Erhöhung für Kinder. Da bleibt doch einigen Menschen der Mund offen stehen. Die Begründung ist nachzulesen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Widersprüche ließen nicht lange auf sich warten: „Der Vorschlag einer Erhöhung um 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal“, so Ulrich Schneider vom DPW. Gleich gestern Abend durfte bei „Anne Will“ darüber diskutiert werden, ob das Ganze nun „transparent, fair, zukunftsorientiert“ (Überschrift BMAS-Stellungnahme) oder eben ein Skandal ist. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit dem Thema befassen muss – diverse Klagen gegen die Neuberechnung sind ja schon im Vorfeld angekündigt worden.
Mieten steigen – vor allem in den Städten
Laut einer aktuellen Studie der Immobilien-Beratungsfirma Empirica steigen die Mieten in Deutschland an – vor allem in den Städten. Fast 20 Jahre nach der letzten Wohnungsnot werden sogar hässliche Wohnungen wieder teuer vermietet. Bis zu 15 % teurer sind die Mieten 2010 im Vergleich zu 2009 (jeweils 2. Quartal) geworden, wie in der Studie laut Frankfurter Sonntagszeitung vom 05.09.2010 herausgefunden wurde.
Hartz IV wird schön gerechnet
Die Bundesregierung muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und neben der Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Sätze (vor allem für Kinder) auch ihre Berechungsgrundlagen transparent machen. Während bereits die ersten möglichen neuen Regelsätze durch die Presselandschaft wandern (420 Euro für einen Alleinstehenden?), wird über die Grundlage für die Berechnung noch eisern geschwiegen. Gerüchte kommen auf, dass so lange hin- und hergerechnet wird (Langzeitarbeitslose aus den ärmsten 20 % der Bevölkerung herausnehmen? Abschläge wieviel von was?), bis der neue Regelsatz zum Budget passt. Parallel werden Kürzungen beschlossen wie das Einsparen des Rentenversicherungsbeitrags und das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Link zur ZEIT vom 16.09.2010: „Rechnen, bis die Zahlen passen“
Link zu taz.de über die vereinbarten Kürzungen
Der Sozialstaat gehört allen!
Menschen in Wohnungsnot haben ein Recht auf Wohnen, Arbeit, Gesundheit! Mit einer großen Kampagne macht die BAG Wohnungslosenhilfe im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung auf die Situation wohnungsloser Menschen aufmerksam. Neben vielen Aktionen in deutschen Städten findet die zentrale Veranstaltung der BAG Wohnungslosenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot Berlin am 23.09.2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt.
Armutsrisiko immer noch im Osten höher als im Westen
Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamts waren 2009 14,6 % der Bevölkerung armutsgefährdet, d. h. sie lagen unter der Armutsgrenze von 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Dabei ist das Armutsrisiko noch immer sehr ungleich verteilt, „Spitzenreiter“ sind Mecklenburg-Vorpommern (23%), Sachsen-Anhalt (22%) und Bremen (20%). Auf alle Bundesländer gerechnet ist das Armutsrisiko im Osten noch deutlich höher als im Westen (ca. 20 % vs. 13 %).
Motivierte Hartz-IV-EmpfängerInnen
Auch aus der aktuellsten Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht hervor, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen motiviert sind sich Arbeit zu suchen, sie sind dafür zu hohen Konzessionen bereit. Wer nicht nach Arbeit sucht, ist meist gesundheitlich eingeschränkt. Die IAB-Studie widerlegt damit wieder einmal das Klischee von den Arbeitslosen, die es sich in der „Sozialen Hängematte“ bequem machen.
Arbeitslose lernen mit Lebensmittelattrappen
Eine neue (Ausbildungs)maßnahme soll Hartz-IV-EmpfängerInnen für den Arbeitsmarkt fit machen. Lernen mit Lebensmittelattrappen im Fake-Supermarkt. Unglaublich, lesen Sie selbst!
Neues von Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin kann’s nicht lassen – oder wie die taz formuliert: „Deutschlands beliebtester Quartalsirrer Thilo Sarrazin ist zurück“. Ein ganzes Buch mit Propagandasprüchen über sozialschmarotzende MigrantInnen und die vermeintlich drohende Überfremdung hat er geschrieben. Zu lesen gibt es das Buch noch nicht, aber bereits einige Artikel dazu. Eine Auswahl ist hier verlinkt.
Der Armutsblog verabschiedet sich in die Sommerpause!
Der ArmutsBlog verabschiedet sich in die wohlverdiente Sommerpause. Ab Mitte August gibt es wieder aktuelle Nachrichten zum Thema Armut, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Wohnungslosigkeit…