Archiv der Kategorie: Daten + Fakten

Hartz IV künftig schneller für EU-BürgerInnen?

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Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat“. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen – aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Link zum Urteil

Observation von Arbeitslosen beendet

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Über die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass „Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden“ (s. Link), erfahren wir, dass es Sozialfahndern der JobCenter in der Vergangenheit per Dienstanweisung erlaubt war, Arbeitslose (d. h. „mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger“) zu observieren. Dieser Passus wurde nunmehr aus der Dienstanweisung gestrichen. Weiterhin dürfen aber MitarbeiterInnen des JobCenters „Dritte“ befragen, wenn ein Leistungsmissbrauch vermutet wird und anders nicht überprüft werden kann (s. Taz-Artikel von gestern).

Link zur gemeinsamen Erklärung

Link zum Taz-Artikel vom 05.06.09

Alleinerziehende haben es schwer

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Wie der aktuelle Kurzbericht des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) nachweist, haben  Alleinerziehende (zu 95 % Mütter) nicht nur ein erhöhtes Armutsrisiko, den Alg-II-BezieherInnen unter ihnen fällt es auch schwerer, ihre Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wieder zu überwinden.  Sie beziehen länger Alg II, wobei dies u. a. mit ihren Betreuungspflichten zu tun hat. Dabei ist jede zweite Alg-II-Empfängerin mit Kleinkind arbeitssuchend gemeldet, obwohl sie erst mit dem 4. Geburtstag ihres Kindes dazu verpflichtet wäre.

Link zum Kurzbericht des IAB

Verbogener Paragraf wird nach Greifswald getragen

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Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den „Verbogenen Paragrafen“ an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung  verlor.  In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des „Verbogenen Paragrafen“ aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.

Link zur Website der Evangelischen Obdachlosenhilfe e. V.

Reiche fordern Vermögensabgabe

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Eine ungewöhnliche Aktion haben sich mehrere Vermögende aus Deutschland ausgedacht, sie appellieren an andere Reiche (mehr als eine Million Euro Vermögen), sich ihrem Appell einer Vermögensabgabe von 5 % für Superreiche (2009 und 2010) anzuschließen – und wären selbst bereit, sich von dem entsprechenden Teil ihres Vermögens zu trennen. Damit würden nach ihren Berechnungen mindestens 50 Milliarden Euro zusammenkommen, die dann in eine Erhöhung von Transferleistungen (wie Hartz-IV), in Personal von Bildungseinrichtungen etc. gezielt eingesetzt werden sollen.

Link zur Website der Appellierenden

1. Armutsatlas erschienen!

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Der erste sogenannte „Armutsatlas“ Deutschlands des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt die Spaltung Deutschlands auf – nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd.  So ist Baden-Württemberg – nicht überraschend – mit einer Armutsquote von 10 % das reichste Bundesland,  Mecklenburg-Vorpommern mit 24,3 % das ärmste. Auf der Website (Link s. u.) kann man unter Eingabe einer Postleitzahl nach Raumordnungsregionen genau die Armutsquoten 2005-2007 ablesen. Ein Gesamtbericht kann downgeloadet werden sowie farbige Karten mit näheren Erläuterungen zu den einzelnen Bundesländern. Eine tolle Idee und sehr gute Umsetzung – das war überfällig!

Link zur Website

Sozialfall nach langer Selbstständigkeit

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Das Bundessozialgericht hat eine Klage ans Landessozialgericht zurückverwiesen und entschieden: Die „Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten“ (aus der Medieninformation des BSG). Rechtsgrundlage für die Prüfung ist § 12 SGB II. Im konkreten Fall sollte eine Antragstellerin vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst ihre Lebensversicherungen verwerten.

Link zur Medieninformation des BSG


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Wirtschaftskrise führt zu Anstieg der Arbeitslosigkeit auch in Deutschland

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Einerseits verdrängt die aktuelle, globale Wirtschaftskrise seit Längerem die Armutsproblematik von den Titelseiten der Medien. Andererseits ist mittlerweile bei uns allen angekommen, dass nicht nur Wirtschaftsbetriebe von der Krise betroffen sind.  Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 3,7 Mio. dieses Jahr und auf 4,6 Mio. nächstes Jahr.  Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat nun ihr „Memorandum 2009“ vorgelegt. Die in der AG zusammengeschlossenen WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen fordern nicht weniger als den sozialen und ökologischen Umbau des Systems oder kurzgefasst: Mehr Staat, u. a. durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Anhebung von Hartz IV.

Link zur Website der AG

Link zur Kurzfassung des Memorandums

Bündnis Kindergrundsicherung fordert 500 Euro pro Kind

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Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss aus u. a. Sozialverbänden und WissenschaftlerInnen, fordert aktuell eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro zur Deckung des grundlegenden Bedarfs bis zu einem Alter von 27 Jahren. Dies soll größtenteils aus einer Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden und alle anderen Leistungen wie Sozialgeld, Kindergeld, steuerliche Freibeträge etc. ersetzen.  Da die Grundsicherung besteuert werden sollte, wären Eltern im Hartz-IV-Bezug sowie mit niedrigen Einkommen gegenüber Bezieher/-innen höherer Einkommen im Vorteil – das Geld würde damit sozial gerecht(er) als bisher verteilt werden.

Link zur Website des Bündnisses mit Pressemitteilung und Forderung

Forderungskatalog der Kinderschutzverbände dem Bundestag übergeben

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Die deutschen Kinderschutzverbände haben der Kinderkommission des Deutschen Bundestag einen Forderungskatalog übergeben, da 20 Jahre nach Inkrafttreten noch immer nicht die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt worden sei. U. a. werden die hohe Kinderarmut, Bildungsbenachteilungen von Kindern mit Migrationshintergrund und die inakzeptablen Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern in Deutschland angeprangert.

Pressemitteilung von Unicef u. a.