Mit einer Netzaktion soll gegen die Stigmatisierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen als faule Arbeitslose angegangen werden: Alle sind aufgerufen zum twittern, bloggen, kommentieren! Näheres – wo sonst – im Netz!
Im Rahmen des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten wurde vor zwei Tagen auch das sogenannte Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in den EU-Staaten vorgestellt. Insgesamt sind die Menschen in den nordischen Ländern sowie den Niederlanden am zufriedensten mit ihrem Leben, die Unterschiede sind dabei insgesamt sehr groß im Ländervergleich. Bei den meisten Fragen liegt Deutschland eher im Mittelfeld. 87 % sind eher zufrieden mit ihrem Leben, 74 % beurteilen ihre wirtschaftliche Situation eher positiv und 62 % bewerten das Gesundheitswesen gut. Nur 12 % halten allerdings die Lage auf dem Arbeitsmarkt für gut, und nur 33 % bewerten die „Art und Weise der Auseinandersetzung mit sozialer Benachteiligung und Armut in Deutschland“ positiv. Vor allem Letzteres sollte den Verantwortlichen zu denken geben.
Die aktuellen Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ um den Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zeigen, dass nicht das individuelle Gefühl der Krisenbetroffenheit zur Stigmatisierung von Gruppen wie Langzeitarbeitslosen oder Nicht-Deutschen führt, sondern das Gefühl, Angehöriger einer Gruppe von Krisenverlierern zu sein. Im Zuge der Krise kommt es nach Ansicht der ForscherInnen zu einer Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen und nicht zu einem neuen Zusammenhalt. Politische Partzipation bleibt aus, die eigene Unzufriedenheit wendet sich eher gegen schwache Gruppen. Die Studie ist in ihrer Gesamtheit nur käuflich zu erwerben, eine Pressemitteilung mit den Wesentlichen Ergebnissen steht jedoch zur Verfügung.
Bereits am Dienstag hat die Tageszeitung eine „Handreichung für Debatten am Kneipentisch“ zum Thema Hartz IV veröffentlicht. Darin greift Barbara Dribbusch die aktuellen Stigmatisierungen von Hartz-IV-EmpfängerInnen und z. T. (bewusst?) lancierten Falschmeldungen von Politik und Medien auf und geht den einzelnen Vorurteilen gut recherchiert nach. So weist sie bspw. nach, dass ein Haushalt, in dem auch nur eine Person arbeitet, allein durch den (wenn auch geringen) Freibetrag im Rahmen des Arbeitslosengelds II IMMER mehr hat als ein Vergleichshaushalt, in dem niemand arbeitet. Vorausgesetzt, die Ansprüche werden auch geltend gemacht, aber nur das kann ja bei einer Vergleichsberechnung der Maßstab sein. Engagiert wendet sie sich dagegen, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Schmarotzer unter Generalverdacht sind.
Wer sich zz. über den aktuellen Diskurs zu Hartz IV informieren möchte, muss viel Zeit mitbringen. Kaum ein Tag ohne Reportage zu „5 Jahren Hartz IV“, kaum ein Tag ohne entsprechende Artikel in den Printmedien und Online-Portalen. Besonders die Stellungnahmen von Politikern wie Koch und Rüttgers zu einem Umbau der Reform (kurz zusammengefasst zu „Leistung muss sich wieder lohnen“) werden heiß diskutiert. Lesen Sie selbst.
Die Zeit zum notwendigen Umbau von Hartz IV
Eine Initiative von Eltern kritisiert die jüngste Erhöhung des Kindergeldes, weil das Geld damit nicht an die richtigen Stellen gelange. Hartz-IV-Bezieher(inne)n wird die Erhöhung gleich wieder von der Leistung abgezogen, andere Eltern hätten die 20 Euro nicht nötig. Geld würde aber an vielen Stellen wie Kitas und Schulen fehlen. Sie rufen daher auf, die Erhöhung zu spenden. Auf ihrer Website zeigen sie auf, wie das Kindergeld richtig investiert werden kann.
In einer aktuellen Studie zu 5 Jahren Hartz IV zieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine grundsätzlich positive Bilanz: „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“, wie der Direktor des IAB, Joachim Möller, erklärt. Haken tut es laut IAB z. B. in dem Punkt, dass ein Ausstieg aus Hartz IV noch selten gelingt – und wenn, dann werden häufig Jobs zu schlechten Konditionen angenommen oder ausbildungsinadäquate Tätigkeiten. Das Ziel müsse weiterhin sein, einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung nun die getrennte Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagenturen wieder einführen (s. Eckpunktepapier). Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wendet sich in einem Kommentar gegen diese Pläne und fordert die “ frühzeitige Intervention und Betreuung bereits bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit (…) Eine eigene Institution sollte den gesamten Prozess der Arbeitslosigkeit für diese Problemgruppen von Anfang an begleiten. Die Politik ist gefordert, hier einzugreifen, bevor die Sockelarbeitslosigkeit wieder ansteigt.“
Wie in allen Medien als Topnachricht berichtet wird, verhandelt das Bundesverfassungsgericht seit heute die Hartz-IV-Regelsätze. Anlass ist die Klage von drei Familien. So werden bisher die Regelsätze von Kindern pauschal vom Regelsatz eines Erwachsenen abgeleitet – ohne Berücksichtigung von besonderen Bedarfen wie Windeln oder mehr Kleidung in den Wachstumsphasen. Es geht aber nicht nur um die Kinder. Grundsätzlich muss auch überprüft werden, ob die Orientierung der Regelsätze an den Ausgaben der unteren Einkommensgruppen verfassungskonform ist. Grundlage ist Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen garantiert.
Link zum SWR Nachtmagazin-Video
Zu einem Workshop „Hartz IV auf dem Prüfstand“ haben sich am 10.09.09 Fachleute der Bundesagentur für Arbeit, der JobCenter, der Sozialgerichte, der Bezirksämter und der Politik getroffen. Ergebnis: Hartz IV ist „Murks“ (O-Ton Justizsenatorin): Die gesetzlichen Regelungen sind unklar, die Amtssprache macht die Betroffenen sprachlos, die Personalsituation in den JobCentern ist katastrophal, die Ämter überfordert, wie die tageszeitung bereits am 11.9. zusammenfasste. Da kann man nur sagen: Am 27.9. ist Bundestagswahl!