Lt einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) sind viele Arbeitssuchende zu großen Zugeständnissen bereit. Lange Wege zur Arbeit, ungünstige Arbeitszeiten und belastende Arbeitsbedingungen würden 65-80 % der vom IAB Befragten in Kauf nehmen. Einen Umzug könnten sich allerdings 2/3 nicht vorstellen. Die Studie sollte den Aktivierungsbedarf von Arbeitssuchenden identifizieren. Die ForscherInnen kommen zu dem Schluss, dass sowohl der Aktivierungsbedarf als auch die daraus resultierenden Maßnahmen individuell abgeschätzt werden müssen, um die Arbeitssuchenden zu unterstützen. Ob die notwendigen Kompetenzen hierfür bei den MitarbeiterInnen der Grundsicherungsstellen immer vorhanden sind, ist allerdings die Frage…
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Zu Besuch beim Teltower Tisch
In einem zunächst kritisch gehaltenen Artikel über die Tafelbewegung in der Tageszeitung (taz) wird Herr Leube porträtiert, der den sogenannten „Teltower Tisch“ (der sich nicht Tafel nennen darf) betreut. Auch „Abholer“ kommen zu Wort, die sich nach eigener Aussage durch das Angebot endlich gesund ernähren können. Einfacher macht der Artikel eine Positionierung für oder gegen die Tafelbewegung und ähnliche Angebote nicht, aber das war sicherlich auch nicht das Anliegen der Autorin…
Aus dem Job direkt auf Hartz IV
Wie der DGB mitteilt, liegt nicht nur die Arbeitslosigkeit im Juni 9,1 % über Vorjahresniveau, sondern immer mehr Menschen landen direkt ohne Umwege auf Hartz IV, d. h. beziehen bei Verlust ihrer Arbeit keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Der DGB hat hierzu ein umfangreiches Thesen- und Forderungspapier erstellt, in dem u. a. eine Verlängerung der Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I, eine Erhöhung der Kindergeldzuschläge, eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen und ein Ausbau der Arbeitsförderung gefordert werden.
Link zum Thesen- und Forderungspapier
Erstmalig: Schulstarterpakete werden ab August gewährt
Ab August 2009 erhalten Familien mit geringem Einkommen jedes Jahr pro Kind zusätzlich 100 Euro in Form eines sogenannten Schulstarterpakets. Die Leistung muss nicht gesondert beantragt werden, sondern wird automatisch Ende Juli mit dem Arbeitslosengeld II bzw. dem Kindergeldzuschlag ausgezahlt.
Nähere Infos in der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit
Irren ist amtlich und Mieten sind „nicht angemessen“
Es war nicht die erste Beratungsbus-Tour des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), aber bei dieser 3. Aktion, bei der insgesamt 900 Ratsuchende vor den JobCentern der Stadt Berlin beraten wurden, lag der Schwerpunkt auf dem Bereich „Wohnen und Hartz IV“. So wurden 565 Ratsuchende in diesem Kontext befragt. Bei mehr als 30 % von ihnen werden nicht die vollständigen Unterkunftskosten übernommen, da ihre Miete aus Sicht der Verwaltung nicht „angemessen“ ist, sprich zu teuer. Ansonsten gab es neben Kritik nach Abschluss der Aktion auch Lob, so hob Frank Steger, Koordinator der Aktion, das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem deren Widerspruchsstelle besonders hervor.
Regelsatzerhöhungen zum 1.7.09
Zum 1.7. werden die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen lt. Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht: 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende,323 Euro für volljährige Partner, 287 Euro für Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, 251 Euro für Kinder ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 215 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Lediglich durch die Einführung einer dritten Stufe für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren erhöht sich der Regelsatz damit erheblich, nämlich von bisher 211 auf 251 Euro. In allen anderen Altersstufen gibt es zwischen 4 und 8 Euro mehr monatlich.
1-Euro-Jobs führen nicht zum Ziel
Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die 1-Euro-Jobs nicht das proklamierte Ziel einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfüllen. Sie werden in großem Stil eingesetzt, obwohl bereits der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass 2/3 der geförderten Maßnahmen gar nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen und 3/4 ihren Zweck nicht erfüllen: „Messbare Integrationsschritte waren nicht erkennbar“. Trotzdem werden 1-Euro-Jobs als „Ersatzmarktmaßnahme“ selbst bei Jugendlichen massiv eingesetzt, obwohl bei ihnen die Integration in Ausbildungsmaßnahmen Vorrang haben soll. Die Befragung von MaßnahmeteilnehmerInnen ergab ebenfalls, dass 2/3 von ihnen nicht davon ausgehen, dass ihr 1-Euro-Job ihre Chancen auf Beschäftigung erhöht.
Hartz IV künftig schneller für EU-BürgerInnen?
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg dafür freigemacht, dass EU-BürgerInnen zukünftig schneller Hartz-IV-Leistungen erhalten können. Hierfür genüge nämlich, dass der/die Betroffene „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedsstaat gesucht hat“. Zwar könne ein Mitgliedsstaat Sozialhilfeleistungen für andere StaatsbürgerInnen ausschließen – aber das Arbeitslosengeld II ist lt. Gesetzeswortlaut eben eine Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Observation von Arbeitslosen beendet
Über die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass „Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden“ (s. Link), erfahren wir, dass es Sozialfahndern der JobCenter in der Vergangenheit per Dienstanweisung erlaubt war, Arbeitslose (d. h. „mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger“) zu observieren. Dieser Passus wurde nunmehr aus der Dienstanweisung gestrichen. Weiterhin dürfen aber MitarbeiterInnen des JobCenters „Dritte“ befragen, wenn ein Leistungsmissbrauch vermutet wird und anders nicht überprüft werden kann (s. Taz-Artikel von gestern).
Alleinerziehende haben es schwer
Wie der aktuelle Kurzbericht des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) nachweist, haben Alleinerziehende (zu 95 % Mütter) nicht nur ein erhöhtes Armutsrisiko, den Alg-II-BezieherInnen unter ihnen fällt es auch schwerer, ihre Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wieder zu überwinden. Sie beziehen länger Alg II, wobei dies u. a. mit ihren Betreuungspflichten zu tun hat. Dabei ist jede zweite Alg-II-Empfängerin mit Kleinkind arbeitssuchend gemeldet, obwohl sie erst mit dem 4. Geburtstag ihres Kindes dazu verpflichtet wäre.