Archiv der Kategorie: Hartz IV/Bürgergeld

Working poor – herzlich willkommen in Deutschland!

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Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beschäftigt sich mit den sog. working poor – Menschen, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können. So sind in Deutschalnd 5 % der Vollzeiterwerbstätigen trotz ihres Jobs armutsgefährdet.  Zwar sind wir damit noch weit von den USA entfernt, in denen der Anteil 10 % beträgt, aber der Anteil der Niedrigverdiener stieg in Deutschland in den letzten Jahren prozentual stärker an als dort.

Zum IAB Kurzbericht

Das alternative Konjunkturprogramm

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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schlagen heute einige (z. T. schon emeritierte) Professoren ein alternatives Konjunkturprogramm für „wahrhaft Bedürftige“ vor.  Sie wenden sich dagegen, dass vom bereits beschlossenen zweiten Konjunkturprogramm der Regierung nur die Wirtschaft und Erwerbstätige profitieren. Dagegen schlagen sie vor, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln, das Armen und Erwerbslosen zugute kommt. Dabei sind sie nicht zimperlich, so sollten ihrer Ansicht nach u. a.  der Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Leistungen auf 500 Euro erhöht, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro geschaffen und für Bedürftige ein Mobilitätsticket für den städtischen Nahverkehr sowie die Deutsche Bahn für 25 Euro angeboten werden.  Ob in einem weiteren Gastbeitrag demnächst die  Antwort von Frau Merkel und Co. auf diesen Vorschlag zu lesen sein wird?

[Zum Vergleich: Das „große, bunte Paket“ der Regierung, z. B. dargestellt in der Taz  vom 14.1.09]

Link zum FR-Artikel

Link zum Taz-Artikel

Broschüre zu Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen

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Die Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre mit „Erfahrungen, Analysen und Schlußfolgerungen“ zum Thema Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen erstellt. Die 93-seitige Broschüre mit dem Titel „Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“ kann auf der Website der Kampagne downgeloadet werden (s.  Link). Darin gibt es u. a. rechtliche Hinweise, Erfahrungsberichte von Betroffenen und die Auswertung einer telefonischen Befragung von Berliner Beratungsstellen über ihre Erfahrungen mit Sanktionen im Rahmen des SGB II.

Link zur Broschüre

Erhöhungen von Kindergeld und Wohngeld

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Bevor nicht nur der ArmutsBlog, sondern auch der Bundesrat in die Weihnachtspause geht, wurden noch schnell ein paar Maßnahmen verabschiedet. Wie diverse Zeitungen berichten, wird das Wohngeld erhöht – ab Januar 2009 um rund 60 %. Vorab erhalten die BezieherInnen von Wohngeld schonmal zwischen 100 und 205 Euro, ab sechs Personen im Haushalt zuzüglich 25 Euro pro Person. Auch das Kindergeld steigt ab Januar für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro im Monat, für das dritte Kind sind es 170 statt wie bisher 154 Euro, und für jedes weitere werden statt 179 dann 195 Euro gezahlt.  Wie bei den ebenfalls erhöhten Kinderfreibeträgen profitieren davon allerdings die Ärmsten wieder mal gar nicht – das erhöhte Kindergeld wird den Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen als anrechenbares Einkommen gleich wieder abgezogen.  Da bleibt für diese nur zu hoffen, dass die Bundesregierung doch noch Konsumgutscheine auszahlt, um die Konjunktur anzuheizen. Wie wär’s mal exklusiv nur für Hartz-IV-Betroffene???

Tiertafeln

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Seit 2006 gibt es sie schon – die Tiertafeln. Die erste wurde im Oktober 2006 in Rathenow eröffnet, die letzte gerade in Berlin, wie u. a. die Taz gestern berichtete.  An den Ausgabestellen wird kostenlos Tierfutter ausgegeben, wenn die Bedürftigkeit der TierbesitzerInnen nachgewiesen wird. Etwa 400 Menschen sind es schon in der neueröffneten Zweigstelle in Berlin, die dort regelmäßig Futter für ihre Haustiere abholen – statt sie aufgrund von finanziellen Engpässen weggeben zu müssen.

Link zur Website der Tiertafel Deutschland

Link zum Artikel in der Taz

Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009?

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit verkündet im Focus, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009 erwartet werden muss – eventuell auch wieder über 4 Millionen. Die Zunahme der Arbeitslosen im Dezember sei zunächst „saisonbedingt normal“, aber es müsse neu gerechnet werden, wenn sich die düsteren Prognosen bewahrheiten würden.  Wie die vielen Kommentare auf den kurzen Focus-Beitrag zeigen, sind die Zahlen der BA für die meisten Menschen sowieso nicht mehr glaubwürdig. Angesichts der vielen aus der Statistik herausgerechneten Arbeitslosen (wie 1-Euro-Jobber) bilden die jeweiligen Zahlen das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit schon lange nicht mehr ab.

Link zum Focus-Artikel

Alleinerziehend – arm – krank

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Wie die taz Berlin heute im Rahmen ihrer Berichterstattung über den zz. in Berlin stattfindenden Kongress „Armut und Gesundheit“ mitteilt, sind Alleinerziehende besonders von sozialer Ungerechtigkeit betroffen – sie sind häufiger arm und auch häufiger krank als verheiratete Mütter. Dieser bereits seit Jahren bekannte Trend stellt sich in Berlin besonders dramatisch dar: So ist hier bereits jede dritte Familie mit Kindern unter 18 Jahren alleinerziehend – und die Hälfte von ihnen auf Hartz IV angewiesen. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Alleinerziehenden selbst sind auch ihre Kinder stärker von psychischen Problemen, Entwicklungs- und Essstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten betroffen.

Link zum taz-Artikel

Junge Erwachsene und Arbeitslosengeld II

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Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben hat, verfestigt sich der Hilfebezug von Arbeitslosengeld II bereits in jungen Jahren. So standen ca. 40 % der 18-29-Jährigen, die im Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezogen haben, Ende 2006 immer noch im Leistungsbezug. Von den restlichen 60 % waren die Hälfte bis Ende 2006 mindestens zeitweise erneut auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Vor allem Geringsqualifizierte und junge Menschen ohne Erwerbserfahrung sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.

Link zum Kurzbericht des IAB

Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnen gescheitert

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Wie heute u. a. von der Frankfurter Rundschau berichtet wird, sind mehrere Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnen vor dem Bundessozialgericht (BSG) gescheitert. Lediglich die Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Klassenfahrt in voller Höhe wurde anerkannt. Ein-Euro-JobberInnen aber müssen ihre Fahrtkosten aus der Mehraufwandsentschädigung bestreiten und das Einkommen eines Partners kann beim Alg II eines Kindes angerechnet werden, obwohl er nicht der Vater des Kindes hat (und damit auch keinen Steuerfreibetrag für das Kind erhält) und gesetzlich nicht unterhaltsverpflichtet ist.  Auch die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes für Asylbewerber und geduldete oder ausreisepflichtige Zuwanderer (statt SGB II mit den höheren Alg-II-Leistungen) wurde als rechtmäßig anerkannt. Hinweis: Urteile des BSG können nach Veröffentlichung anonymisiert online eingesehen und downgeloadet werden (s. Link).

Link zum Artikel in der FR

Link zur Website der Sozialgerichtsbarkeit

Mietbelastung in Berlin erreicht alarmierende Höhe

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Die Mietbelastung Berliner Haushalte erreicht alarmierende Höhe. Dies ist eins der Ergebnisse des aktuellen „Immobilienpreisservice“ des Immobilienverbands Deutschland. So seien die Mietpreise auf durchschnittlich 5,75 Euro/qm gestiegen und lägen durchschnittlich um 1 Euro höher als im Berliner Mietspiegel angegeben. Mit 29 % hätte die Mietbelastung der Berliner eine „alarmierende Höhe erreicht“. Da die Mietbelastung in Relation zum Einkommen berechnet wird, weist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trotz geringem Quadratmeterpreis die höchste Miebelastungsquote Berlins auf. Auch seien die Betriebs- und Energiekosten deutlich gestiegen. Ein weiteres Argument (aus unverdächtiger Quelle!) für die Erhöhung der Richtwerte (angemessener Wohnraum!) für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Wer aktiv werden möchte, kann sich an der Unterschriftensammlung des Berliner Arbeitslosenzentrums BALZ beteiligen.

Link zur Pressemitteilung des IVD Berlin-Brandenburg

Link zur Unterschriftensammlung des BALZ Berlin