Im aktuellen Berlin-Magazin TIP habe ich mit wachsender Empörung eine Kolumne von Oliver Gehrs gelesen, die den Titel „Arme“ trägt.   Da sie online nicht lesbar ist, möchte ich die Schlussfolgerungen des „dummy“-Herausgebers hier kurz zitieren:

„Ich weiß es natürlich nicht genau, aber ich glaube, dass die Unterstützung in der Stadt für die Hartz-IV-Empfänger ganz gut läuft: Es gibt flächendeckend Lidl-Märkte, billige Fernseher im Media-Markt, eine Vielzahl von Connys Container-Rampen, und für die ganz Armen gibt es viele Obdachlosenunterkünfte, Suppenküchen und Frank Zander, der den Bettlern Weihnachten Gans serviert und mit ihnen singt. Man sieht häufiger Wohnungslose mit Frank Zander als auf der Straße. Das spricht sehr für diese Stadt.“

Ein Hoch auf die Pressefreiheit, aber wer es „nicht genau“ weiß, kann sich ja mal informieren. Manchmal reicht es sogar schon, die Augen auf zu machen. Viel schlimmer aber ist die menschenverachtende Haltung, die sich hinter den Worten von Oliver Gehrs verbirgt: Solange du billigen Schrott in irgendwelchen Resterampen bekommst und Frank Zander mit dir singt, ist doch alles in Ordnung – und Weihnachten serviert er sogar Gans (übrigens nicht „Bettlern“, sondern Wohnungslosen) – das ist doch ein echtes Luxusleben, das Arme in dieser Stadt führen, oder?

Die in der Blog-Meldung vom 25.3.08 beschriebene Entscheidung des Bundessozialgerichts ist jetzt online verfügbar (zur Erinnerung: „Schlechte Nachrichten dagegen gibt es vom Bundessozialgericht, das in einer Entscheidung feststellte, dass die Alg-II-Behörden auch nach einer Umzugsaufforderung nicht bei der Wohnungssuche beraten müssten. Eine Leistungskürzung sei daher lt. taz möglich, wenn eine Miet-Höchstgrenze festgelegt wurde und die Frist für die Mietsenkung abgelaufen sei. Die Entscheidung ist noch nicht im Netz verfügbar.“)

Link zur Entscheidung des BSG

Wie der Focus online heute berichtet, hat eine dreiköpfige Familie vor dem Landessozialgericht in Celle in  einem Berufungsverfahren einen Teilerfolg gegen die Hartz-IV-Behörde erzielt: Der Landkreis Celle hatte zunächst nur 270,85 Euro ihrer Unterkunftskosten anerkannt, die Wohnung kostet aber rund 500 Euro. Das Sozialgericht Lüneburg hatte bereits eine Aufstockung auf 410 Euro anerkannt, in der Berufung sind nun 451 Euro herausgekommen.  Das Urteil ist noch nicht im Internet veröffentlicht, allerdings haben in der Vergangenheit  immer wieder HilfeempfängerInnen vor Gericht eine Anerkennung ihrer Mieten erstreiten können, weil die entsprechenden Behörden  keine Daten vorlegen konnten, aus denen die Angemessenheit der Miete hätte errechnet werden können (z. B. Mietspiegel).

Link zum Focus-Artikel