Lt. Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Sanktionen im SGB II und SGB III zugegeben, dass diese zum großen Teil unberechtigt sind. Die Anzahl der Sanktionen war bei Hartz IV von 2006 auf 2007 um 66 % gestiegen, beim Arbeitslosengeld I um 21 %.
Am 13. März 2008 findet in Berlin eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema:
Außen vor oder Mittendrin?
Gesellschaftliche Partizipation und Anerkennung erwerbsloser Menschen?
statt. Beginn ist um 16.30 Uhr in der Jerusalem-Kirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin-Kreuzberg
Link zur Website der FES mit näheren Infos zur Veranstaltung
Lt. Taz-Meldung von heute hat das Bundessozialgericht gestern die Klage eines Alg-II-Empfängers abgelehnt, der auf Erstattung seiner Energiekosten über die Unterkunftskosten geklagt hatte. Die Energiekosten müssen nach Rechtslage vom Regelsatz bezahlt werden. Das Urteil ist vom Bundessozialgericht noch nicht veröffentlicht.
„Fest steht, dass es im Osten mehr Armut gibt und mehr Familien in sozialer Not sind. Aber Armut tötet noch keine Kinder. Im Osten sind viele soziale Netzwerke kaputt, viele leben von Hartz IV und sind völlig überfordert.“ Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zu den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, der Kindstötungen in den ostdeutschen Bundesländern auf die liberale Abtreibungspraxis der DDR bezog.
Wie aktuell von mehreren Tageszeitungen im Nachgang eines Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet wird, wird die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II benachteiligen. Den ggf. fälligen Zusatzbeitrag, wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht auskommen, müssen die Betroffenen nämlich von ihrem Regelsatz bezahlen. Aber: Bei Überschüssen und entsprechenden Prämien an die Versicherten wird dieses Geld natürlich als Einkommen angerechnet. Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt bei Zuschlägen einen Kassenwechsel – das ist wohl ein fast zynisch zu nennender Vorschlag!
Bundesbauminister Tiefensee hat die Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Diese umfasst die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Erhöhung des Wohngeldes selbst sowie die Berücksichtigung von Heizkosten. Das durchschnittliche Wohngeld würde so von 90 auf 150 Euro steigen – und eine ganze Reihe von jetzigen Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen könnte damit zukünftig unabhängig von Hartz-IV-Leistungen leben. Der Deutsche Mieterbund hat die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
Die BZ hat heute Sarrazins umstrittenen Hartz-IV-Speiseplan aufgegriffen und berichtet über einen Fernsehbeitrag zum Thema. Berlins Finanzsenator hat darin seine „Menüvorschläge“ verteidigt. Die BZ zitiert zwar einerseits Verbraucherschutzminister Horst Seehofer, der auf den Zusammenhang von Bildung und richtiger Ernährung hinweist, stellt aber abschließend die Frage, ob Sarrazin mit seinem Hinweis auf die vielen Übergewichtigen aus der Unterschicht nicht doch recht hat, da schließlich nach Studien das Gewicht umso höher ist, desto niedriger der soziale Status ist. Dass Sarrazins Vorschläge (Kartoffelbrei aus der Tüte!) den täglichen Kalorienbedarf eines Erwachsenen gar nicht decken, darauf weist die BZ nicht hin…