Wie der diesjährige Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, nimmt die sogenannte soziale Mobilität ab, d. h.: „Armut und Reichtum werden immer dauerhafter“. Vor allem in Ostdeutschland sei die Durchlässigkeit zwischen den Einkommensklassen seit der Wiedervereinigung stark rückläufig. Immer mehr Menschen würden so dauerhaft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das WSI fordert u. a. eine stärkere Umverteilung über Steuern und die Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie den Abbau von Ungleichheiten im Bildungssystem.
Archiv der Kategorie: Hartz IV/Bürgergeld
Datenreport 2016 mit Schwerpunkt Migration
Das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin haben im Mai den Datenreport 2016 vorgestellt. Interessant im Kontext von Armut sind vor allem die Kapitel 6 und 7 zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte sowie zur sozialen Mobilität. Aber auch in den anderen Kapiteln finden sich Hinweise auf Armuts- und Ungleichheitsfaktoren, wie bspw. in den Lebenslagenbereichen Wohnen und Gesundheit. Schwerpunkt des Reports ist dieses Mal Migration.
DPW prangert Folgen sozialer Ungleichheit an
In seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland prangert der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) die Folgen sozialer Ungleichheit in Deutschland an. Trotz positiver Arbeitsmarktbilanz wachse die soziale Ungleichheit. Dies führe u. a. zum Erfolg rechtspopulistischer Strömungen. Die Forderung: Gleiche Teilhabechancen ermöglichen, u. a. im Rahmen einer bedürfnisorientierten Beschäftigungspolitik, durch die Erhöhung der Regelsätze nach SGB II und XII sowie die schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen.
Gesundheits- und Sozialstrukturatlas für die Bundesrepublik Deutschland
Im Dezember 2015 hat die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einen Gesundheits- und Sozialstrukturatlas für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Ausgehend von Berlin wurden die im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung für Berlin entwickelten Indikatoren zur gesundheitlichen und sozialen Lage auf die Datensätze der anderen 15 Bundesländer angewandt. Die zusammenfassende Erkenntnis ist, dass „sowohl die sozioökonomische als auch die gesundheitliche Chancengleichheit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Bundeslandebene … nicht gegeben“ ist (S. 14). Vielmehr wurde eine Vierteilung bestehend aus einem Cluster der drei Stadtstaaten, einem Cluster von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, einem Cluster aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie einem Cluster der ostdeutschen Flächenländer identifiziert. Schlussfolgerungen oder Handlungsstrategien enthält der Bericht allerdings nicht, der laut Vorwort auf einer Abschlussarbeit des Studienganges Master of Public Health an der Berliner Charité beruht.
Der negative Einfluss von Armut auf Bildung
Eine aktuelle Studie der Uni Bochum zeigt erneut den negativen Einfluss von Armut (hier gemessen über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II) auf die Bildung von Kindern. Anhand von Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen in NRW können die ForscherInnen nachweisen, dass arme Kinder in allen schulrelevanten Entwicklungsmerkmalen auffälliger als nichtarme Kinder sind. Interessant dabei ist, dass Armut einen eigenständigen negativen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern hat, d. h. unabhängig von weiteren Einflussfaktoren. Bereits bei der Einschulung können sich arme Kinder schlechter konzentrieren, sprechen schlechter Deutsch und können schlechter zählen als Kinder, die nicht aus SGB-II-Haushalten kommen. Auch die Körperkoordination und Motorik sind auffälliger. Die Studie zeigt neben diesen Befunden auch Ansatzpunkte für präventives Handeln auf.
Link zur Zusammenfassung der Ergebnisse
Neuer DPW-Armutsbericht zeigt Anstieg und Manifestierung von Armut in Deutschland
Nach dem aktuellen Armutsbericht des DPW hat die Armut 2013 einen neuen Höchststand von 12,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland erreicht (15,5 %) . Gleichzeitig manifestiert sich Armut, denn die bereits in vorherigen Jahren am meisten betroffenen Länder und Regionen wie bspw. das Ruhrgebiet und Berlin weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Erwerbslose und Alleinerziehende gehören weiterhin zu den Hauptrisikogruppen. Die am rasantesten anwachsende Risikogruppe – wenn auch immer noch unterdurchschnittlich betroffen – sind ältere Menschen (15,2 % waren hier 2013 von Armut betroffen).
Link zum Armutsbericht des DPW
Keine „Sickness Benefits“ für Dicke und Drogenabhängige mehr in Großbritannien?
Wie u. a. Spiegel online berichtet, hat der britische Premierminister Cameron angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl alkoholkranken, drogensüchtigen und zu dicken Menschen einen Teil der Sozialhilfe zu streichen. Sollten sie eine Behandlung ablehnen, würde Sie nach seinen Vorstellungen die 100 Pfund „Sickness Benefits“ nicht mehr erhalten. Wir sind gespannt, ob unsere Regierung solche Möglichkeiten der Einsparung öffentlicher Mittel als „best practice“ übernimmt.
Hartz-IV-Leistungen laut BVG problematisch
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat geprüft, ob die Umsetzung von Hartz IV, insbesondere im Kontext der SGB-II-Leistungen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut der Süddeutschen Zeitung kann das Ergebnis der Prüfung nur mit der Schulnote 4 bewertet werden: Die Leistungen seien laut Beschluss des Ersten Senats nämlich lediglich „derzeit noch verfassungsgemäß“ . Vor allem die Nichtberücksichtigung gestiegener Stromkosten sowie kaum in den Leistungen enthaltene Anschaffungskosten für Dinge wie Kühlschrank und Waschmaschine wurden vom BVG gerügt.
Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 9.9.14
Gelder fürs Bildungspaket von 14 Bundesländern 2012 nicht abgerufen – Rückzahlung verlangt
Wie u. a. die tageszeitung (taz) von heute berichtet, haben 14 von 16 Bundesländern die vom Bund erhaltenen Mittel für das sogenannte Bildungspaket nicht vollständig ausgegeben. Nun droht die Rückzahlung, bspw. 70 Millionen Euro durch NRW und 49 Millionen Euro durch Berlin. Lediglich Hamburg und Bremen haben das Geld ausgegeben. Die betroffenen Länder wollen gegen die Rückzahlungsforderungen klagen. Deutlich wird auch hier noch einmal, dass das Bildungspaket eher ein Rohrkrepierer war und ist. Viel zu bürokratisch, für viele Betroffene undurchschaubar.
NichtleistungsempfängerInnen – jede/r vierte Arbeitslose bezieht keine Leistungen
In der heutigen Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“ des DGB wird ein interessantes Thema aufgegriffen – die sogenannten NichtleistungsempfängerInnen. Von den 2013 gezählten 969.598 Arbeitslosen bezog mehr als jede/r Vierte kein Arbeitslosengeld I oder II. Dies betrifft etwas mehr Männer als Frauen. Durch die individuell unterschiedlichen Gründe für den Nichtleistungsbezug sind auch die Forderungen und Empfehlungen des DGB sehr vielfältig. Sie reichen von der Einführung eines Überbrückungsgeldes bis zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.