Oft gelesen, oft bezweifelt – die Bundesregierung stellt die Hartz-IV-Reformen meist als Motor gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wettbewerbsfähigkeit dar. Ruth Berger weist nun anhand von Daten aus dem Statistischen Jahrbuch 2010 – immerhin der Bundesbehörde Statistisches Bundesamt – nach, dass dies alles nicht zutrifft, wenn man nur die Zahlen genau analysiert. So gebe es bspw. nur mehr Erwerbstätige, weil viele Vollzeitarbeitsplätze direkt oder indirekt in Teilzeit umgewidmet worden seien. Auch im euopäischen Vergleich steht Deutschland gar nicht als Musterknabe dar, so seien wir mit 80 % des BIP verschuldet, was nicht viel besser als Frankreich oder Großbritanninen und sogar schlechter als in einem Krisenland wie Spanien sei. Ein eigener Blick in die Statistik lohnt also immer…
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Kinderarmut nicht gesunken wie behauptet
In der Süddeutschen Zeitung konnte man gestern lesen, dass die Kinderarmut in Deutschland erheblich gesunken sei – von September 2006 bis September 2011 seien 257 000 Minderjährige unter 15 Jahren weniger im Leistungsbezug, wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hatte. Nun rudert die Zeitung aufgrund der Intervention des Paritätischen Gesamtverbands zurück: Die absolute Zahl sage nichts über den Anteil armer Kinder aus, so sei der Anteil von Unter-15-Jährigen im Hartz-IV-Bezug lediglich von 15 % 2006 auf 14,9 % 2011 gesunken. Allerdings gebe es mittlerweile 750 000 Kinder unter 15 Jahren weniger – so schön kann mit Zahlen getrickst werden!
Neuer Integrationsbericht zeigt weiterhin deutlich erhöhtes Armutsrisiko bei Migrationshintergrund
Wie der zweite „Integrationsindikatorenbericht“ der Bundesregierung zeigt, liegt die Armutsrisikoquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit 26,2 % deutlich über der der Gesamtbevölkerung mit 14,5 %. Auch der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, sei mit 20,9 % mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (9,4 %), jeweils Stand 2010. Der über 250 Seiten starke Bericht beleuchtet detailliert die Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie die Integrationsbeauftragte Böhmer in ihrem Vorwort feststellt, bestehen noch deutliche Unterschiede zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund, was die Teilhabe angeht. In vielen Bereichen wie der Bildung seien aber auch deutliche Fortschritte erzielt worden .
Verfestigung der Armut in Deutschland
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) hat einen Armutsbericht mit den Daten des Statistischen Bundesamtes von 2005 bis 2010 vorgelegt, der eine „Verfestigung der Armut auf Rekordniveau“ (Pressemitteilung DPW) zeigt. So sei die Armut auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum nicht zurückgegangen. Einen Negativtrend gebe es in den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen, zudem wird das Ruhrgebiet als neue Armutsregion ausgemacht. Der DPW fordert die Bundesregierung zu einer glaubhaften Bekämpfung der Armut auf, u. a. durch die Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II, die Erhöhung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Sicherung der Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
Link zur Pressemitteilung des DPW
Link zum Armutsbericht des DPW
Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abgeschlossen
Die Langzeitstudie des Forschungsteams um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist nach 10 Jahren abgeschlossen. Während Antisemitismus, Homophobie und Sexismus im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen haben, steigt Rassismus und die Abwertung von Obdachlosen wieder an und auch die hohe Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist ungebrochen. In der Studie wird von einem zurückliegenden „entsicherten Jahrzehnt“ gesprochen, in dem Signalereignisse wie der 11. September und schleichende Prozesse wie eine wachsende Orientierungslosigkeit eine unheilvolle Allianz eingegangen seien. Die ForscherInnen machen auf eine „rohe Bürgerlichkeit“ aufmerksam, „die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“ (aus der Pressemitteilung)
Armut und Reichtum ungleich verteilt
Der neue „Verteilungsbericht“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu dem Schluss, dass Armut und Reichtum in Deutschland immer ungleicher verteilt ist. Deutschland rutsche immer mehr in eine soziale Schieflage: Die reichsten 10 % hätten ihren Anteil am Nettovermögen im letzten Jahrzehnt von 58 auf 61 % erhöht, aber jede/r Vierte besitze gar kein Vermögen oder sei verschuldet.So warnt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, bei der Vorstellung der Studie: „Unser Wirtschaftssystem ist dabei, seine politische und soziale Legitimation zu verspielen, die auch auf einem für alle wachsenden Wohlstand fußt“.
Link zur Pressemitteilung des DGB mit Downloadmöglichkeit des Berichts
Der „Datenreport 2011“ ist veröffentlicht!
Der „Datenreport 2011“, der „Sozialbericht über den Zustand der Republik“ (Vorwort) ist veröffentlicht. Der Datenreport erschien erstmalig 1985, zuletzt als „Datenreport 2008“. Es finden sich darin Daten zu den wichtigsten Lebensbereichen des Menschen, vom Einkommen über Arbeit, Gesundheit, Wohnen bis hin zu Partizipation. Insgesamt 15,5 % waren nach dem Bericht 2008 von Armut gefährdet bzw. bedroht, d. h. sie lagen mit ihrem Einkommen unter 60 % des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Langzeitarbeitslosigkeit hoch, Förderung zu gering
Wie zwei aktuelle Publikationen belegen, gibt es vom Arbeitsmarkt derzeit gute und schlechte Nachrichten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt in einer Sonderbroschüre fest, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit weiter abgebaut wird. Der Anteil Langzeiterwerbsloser liegt in Deutschland allerdings deutlich über dem Durchschnitt aller EU Länder. Der Grund hierfür könnte die zu geringe Förderung der Arbeitslosen im Rahmen von SGB II und III sein. So hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in ihrem aktuelle Kurzbericht dargelegt, dass die Eingliederungsvereinbarungen zu wenig individuell gestaltet sind. Fördernde und fordernde Elemente seien in den Eingliederungsvereinbarungen nicht ausbalanciert, so würden die Kundenpflichten häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen jedoch eher vage benannt.
Link zur Sonderbroschüre der BA
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Arbeitslose sollen Zivildienst ersetzen
Mit dem Wehrdienst ist auch der Zivildienst abgeschafft – und der neue „Bufdi“ (Bundesfreiwilligendienst) will nicht so richtig in Schwung kommen. Also können/sollen Arbeitslose für 60 Euro Taschengeld mindestens 20 Stunden in der Woche die neuen Bufdis verstärken – auf freiwillliger Basis. Wie u. a. auf ntv und in der taz dargelegt, sind die Bestimmungen hierzu jedoch noch völlig ungeklärt – u. a. würde nach den bisherigen Regeln der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen, da der Bufdi auf jeden Fall mehr als 15 Stunden wöchentlich dauert. Gottseidank haben sich noch nicht so viele Interessierte gemeldet…
Anstieg der selbsständigen Aufstocker bei Hartz IV
Wie u. a. in der Süddeutschen Zeitung von gestern nachzulesen war, steigt die Zahl hilfebedürftiger Selbstständiger massiv an, 2010 waren es etwa 125.000 gegenüber 50.000 2007, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Allerdings wird von der BA nicht nur infrage gestellt, ob „nicht tragfähige Geschäftsideen“ durch den Steuerzahler finanziert werden sollen (offenbar dürfen aber Hungerlöhne aufgestockt werden!), sondern auch die Missbrauchsdebatte wird neu aufgerollt. So wird berichtet, dass sich Selbstständige „arm rechnen“ würden und Einzelfälle von Hilfebedürftigen mit mehreren MitarbeiterInnen sollen dies belegen.