Lt. einer Studie von Sonja Fehr und Georg Vobruba hat die Hartz- IV-Reform ihr Ziel verfehlt, Arbeitslose schneller wieder in Arbeit zu vermitteln als mit den Instrumenten bis 2004. Die Arbeitslosigkeitsphasen vor und nach Einführung von Hartz IV haben sich jedoch nicht nur nicht verkürzt, sondern haben sich sogar etwas verlängert, wenn soziodemografische und konjunkturelle Effekte mitberücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind in den WSI-Mitteilungen publiziert, die allerdings nur AbonnentInnen kostenfrei zur Verfügung stehen. Eine Kurzmeldung dagegen steht auf der Website der Hans Böckler Stiftung zur Verfügung.
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Kennzahlen für alle JobCenter online
Ab sofort stehen die Kennzahlen aller JobCenter bundesweit im Netz zur Verfügung. Dabei stehen interaktive Tabellen, Grafiken und Karten zur Auswahl. Grundlage ist die laufende Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Mindestlohn bringt auch der Staatskasse Vorteile
Wie eine Studie von Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab, sind Mindestlöhne nicht nur für den einzelnen Betroffenen die Voraussetzung für ein Auskommen jenseits der Armutsgrenze, sondern rechnen sich auch für den Staat selbst: Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Einsparungen bei den Ausgaben für die sogenannten „Aufstocker“ im Arbeitslosengeld-II-Bereich. Bei einem Mindestlohn von 5 Euro ergibt sich laut Berechnungen von Prognos ein „fiskalischer Effekt“ von 1,3 Mrd. Euro, bei 12 Euro sind es sogar 24,4 Mrd. Selbst bei einem Negativeffekt durch Beschäftigungsverluste ergibt sich kein Verlust, sondern ein Gewinn. Worüber diskutieren wir also noch?
Rund 70 Euro weniger für behinderte Menschen im Hartz-IV-Bezug
Wie der „Freitag“ bereits Freitag (!) berichtete, soll neben den vielen Kompromissen in den Hartz-IV-Verhandlungen eine Idee von schwarz-gelb lediglich geprüft, nicht aber revidiert werden: Leben erwachsene Behinderte mit ihren Eltern in einem Haushalt oder in einer WG (z. B. weil sie deren Hilfestellung benötigen), erhalten sie nur noch den Angehörigensatz von 80 %, was rund 70 Euro Verlust bedeutet. Eine Schande, wie Ulrike Winkelmann im „Freitag“ feststellt.
Fauler Kompromiss bei Hartz IV?
Der mühselig gefundene Kompromiss bei den Verhandlungen um eine Regelsatzerhöhung, das Bildungspaket für Kinder und Mindestlöhne stößt weder bei den Betroffenen noch den Sozialverbänden auf Begeisterung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisiert das Ganze als „erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, der DGB hat „große Zweifel, ob die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen“, nur Ministerin von der Leyen will „sozialpolitische Geschichte“ geschrieben haben (nachzulesen z. B. auf Stern.de). Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welcher Form das Bundesverfassungsgericht die neue Regelsatzerhöhung noch einmal überprüft – da sie nicht errechnet, sondern politisch ausgehandelt wurde, entspricht sie wohl kaum den Vorgaben des legendären Urteils aus 2010…
Arme LeiharbeiterInnen
Nach einer aktuellen Studie des DGB ist jede/r achte LeiharbeiterIn arm. Nur 1.456 Euro verdienten Leiharbeitskräfte brutto bei einer Vollzeitstelle im Durchschnitt in den alten Ländern und sogar nur 1.224 Euro in Ostdeutschland inkl. Berlin im Jahr 2009, hierfür wurden die Lohnangaben von 500.000 Personen ausgewertet. Mitte 2010 waren aufgrund der geringen Bezahlung rund 92.000 Leiharbeitskräfte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Ihr Verarmungsrisiko ist damit 4-5 mal größer als in der Gesamtwirtschaft. Der DGB fordert in seinem Fazit daher eine faire Entlohnung nach dem Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Kürzungen in der Arbeitsförderung
Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) gab es 2010 315.225 öffentlich geförderte Beschäftigte im Rechtskreis des SGB II. Davon waren nur 73.425 Jobs sozialversicherungspflichtig (23,3 %). Die geplanten Kürzungen in der Arbeitsförderung werden nach Einschätzung des BIAJ dazu führen, dass die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nch weiter sinken wird, zumal die 1-Euro-Job-Variante sowohl für Maßnahmeträger als auch die Kommunen finanziell attraktiver ist – für arbeitslose Menschen allerdings nicht…
Studie zu Sozialer Gerechtigkeit
„Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“ So beginnt die Studie im Auftrag der OECD, die die Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegt hat. Stichwörter sind u. a. hohe Armutsquoten, Defizite beim Bildungszugang und Arbeitsmarktinklusion. Empfohlen wird, „sich bei der Suche nach adäquaten Problemlösungsansätzen von erfolgreichen Maßnahmen und
Prioritätensetzungen in anderen Ländern inspirieren zu lassen.“
Klagerekord am Berliner Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin meldet einen neuen Klagerekord bei den Hartz-IV-Verfahren. In einer Pressemitteilung zeigt sich die Justizsenatorin über die steigende Anzahl an Klagen „beunruhigt“. So würden viele Streitereien vor Gercht durch die unklaren gesetzlichen Regeln sowie die Überforderung der JobCenter provoziert. Laut taz sind 2010 fast 32.000 neue Klagen eingegangen – eine Steigerung um 20 % zum Vorjahr.
Link zur Pressemitteilung der Justizverwaltung
Link zum taz-Artikel
Auch das noch – Warmwasser im neuen Regelsatz vergessen!
Wie der Deutsche Landkreistag lt. FAZ festgestellt hat, wurde bei der Neuberechnung des Regelsatzes im SGB II der Warmwasseranteil, bisher 6,47 Euro für einen Alleinstehenden, vergessen – oder absichtlich nicht berücksichtigt. Würde er aus dem Regelsatz fallen, müssten die Kommunen ihn mit den Unterkunftskosten auszahlen, was zu Mehrbelastungen bis zu 400 Millionen führen würde. Die Einigung wird dieser Umstand nicht beschleunigen, steht zu befürchten…