In zwei Tagen entscheidet sich, ob die geplante Regelsatzerhöhung ab 1.1. in Kraft tritt. Im Bundesrat könnte es für die Regierung knapp werden, denn das schwarz-grüne Saarland hat eine Enthaltung angekündigt. Vorab verschickt die Bundesagentur für Arbeit (BA) schon mal eine Pressemitteilung, was sich auf jeden Fall ab 1.1. ändert – weil es nicht abstimmungspflichtig im Bundesrat ist. Dies betrifft beispielsweise die faktische Streichung des Elterngeldes für Alg-II-EmpfängerInnen (da es i. d. R. in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird) und die Streichung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Archiv der Kategorie: Hartz IV/Bürgergeld
“Herr Dinse wird obdachlos”
Ein Fall aus Greifswald wurde im Januar 2009 durch die Sendung „Report Mainz“ bekannt, als ein Analphabet wg. Mietschulden aus seiner Wohnung geräumt wurde und die ARGE dabei ungerührt zusah, obwohl die Wohnung nach allem Rechtsverständnis hätte erhalten werden müssen. Ein Dokumentarfilm hierzu wurde nun aktuell mit dem Journalistenpreis zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Kategorie “Audiovisuell”) ausgezeichnet. „The European Circle“ greift die Geschichte auf und berichtet heute über Armut in Europa: „Ein unsichtbares Elend“.
Bundesrechnungshof kritisiert 1-Euro-Jobs als ungeeignet
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.11.2010 hat der Bundesrechnungshof in einem internen Papier das Instrument der 1-Euro-Jobs stark kritisiert. Lt. Süddeutscher Zeitung kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es fehle sogar bei mehr als 50 % der geprüften Fälle die Rechtsgrundlage für eine Förderung des Jobs, da sie nicht zusätzlich und gemeinnützig seien, wie es das Gesetz vorschreibt. Der Bericht wurde für das Arbeitsministerium verfasst und ist (zum jetzigen Zeitpunkt) nicht öffentlich einsehbar.
Transparent, fair, zukunftsorientiert? Neue Regelsätze stehen fest
Gestern wurde es verkündet: 5 Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, keine Erhöhung für Kinder. Da bleibt doch einigen Menschen der Mund offen stehen. Die Begründung ist nachzulesen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Widersprüche ließen nicht lange auf sich warten: „Der Vorschlag einer Erhöhung um 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal“, so Ulrich Schneider vom DPW. Gleich gestern Abend durfte bei „Anne Will“ darüber diskutiert werden, ob das Ganze nun „transparent, fair, zukunftsorientiert“ (Überschrift BMAS-Stellungnahme) oder eben ein Skandal ist. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit dem Thema befassen muss – diverse Klagen gegen die Neuberechnung sind ja schon im Vorfeld angekündigt worden.
Hartz IV wird schön gerechnet
Die Bundesregierung muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und neben der Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Sätze (vor allem für Kinder) auch ihre Berechungsgrundlagen transparent machen. Während bereits die ersten möglichen neuen Regelsätze durch die Presselandschaft wandern (420 Euro für einen Alleinstehenden?), wird über die Grundlage für die Berechnung noch eisern geschwiegen. Gerüchte kommen auf, dass so lange hin- und hergerechnet wird (Langzeitarbeitslose aus den ärmsten 20 % der Bevölkerung herausnehmen? Abschläge wieviel von was?), bis der neue Regelsatz zum Budget passt. Parallel werden Kürzungen beschlossen wie das Einsparen des Rentenversicherungsbeitrags und das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Link zur ZEIT vom 16.09.2010: „Rechnen, bis die Zahlen passen“
Link zu taz.de über die vereinbarten Kürzungen
Motivierte Hartz-IV-EmpfängerInnen
Auch aus der aktuellsten Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht hervor, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen motiviert sind sich Arbeit zu suchen, sie sind dafür zu hohen Konzessionen bereit. Wer nicht nach Arbeit sucht, ist meist gesundheitlich eingeschränkt. Die IAB-Studie widerlegt damit wieder einmal das Klischee von den Arbeitslosen, die es sich in der „Sozialen Hängematte“ bequem machen.
Arbeitslose lernen mit Lebensmittelattrappen
Eine neue (Ausbildungs)maßnahme soll Hartz-IV-EmpfängerInnen für den Arbeitsmarkt fit machen. Lernen mit Lebensmittelattrappen im Fake-Supermarkt. Unglaublich, lesen Sie selbst!
Neues von Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin kann’s nicht lassen – oder wie die taz formuliert: „Deutschlands beliebtester Quartalsirrer Thilo Sarrazin ist zurück“. Ein ganzes Buch mit Propagandasprüchen über sozialschmarotzende MigrantInnen und die vermeintlich drohende Überfremdung hat er geschrieben. Zu lesen gibt es das Buch noch nicht, aber bereits einige Artikel dazu. Eine Auswahl ist hier verlinkt.
Sparen an den Armen?
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach ihrer Sparklausur nun verkündet, wie sie das Defizit im Bundeshaushalt verringern will. Wie schon erwartet wurde, wird – vor allem ab 2012 – vor allen bei den Ärmeren gespart: 11 Milliarden sollen Kürzungen bei den Sozialeinsparungen bringen gegenüber 8 Milliarden bei der Wirtschaft. Gespart (bzw. gestrichen) werden soll an den Vermittlungsmaßnahmen für Erwerbslose, den Rentenzuschüssen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, den Zuschlägen beim Übergang von Alg I zu Alg II, beim Elterngeld etc. Allerdings soll u. a. auch eine Finanztransaktionssteuer 2 Milliarden Euro einbringen.
Berichte und Kommentare auf:
www.zeit.de
www.taz.de
www.spiegel.de
Erhalt der JobCenter doch fraglich!?
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Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist trotz des gefundenen Kompromisses von Regierung und Opposition fraglich, ob die JobCenter erhalten bleiben. Mittlerweile lägen 40 Änderungsvorschläge, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, vor. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach daher gegenüber der Süddeutschen von einem „Riesenwirrwarr hinter den Kulissen“. Ein strittiges Thema ist offensichtlich die Umwandlung der JobCenter-Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Ob das wohl alles bis zur Sommerpause Anfang Juli geklärt werden kann?