Wie viele Medien gestern und heute berichten, liegt der Nachrichtenagentur dpa ein neuer Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit vor, nach dem die Zahl der Aufstocker (Lohn plus Alg II) wächst – von 1,321 Millionen 2008 auf 1,325 Millionen 2009. Der Statistikbericht ist auf den Seiten der Bundesagentur noch nicht verfügbar. Wie bspw. der Focus online berichtet, hat vor allem die Zahl der Aufstocker mit einem Einkommen von weniger als 400 Euro zugenommen, während es weniger Menschen geworden sind, die bei einem Einkommen von mehr als 800 Euro auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. Dafür sei die Zahl der Selbstständigen im Alg-II-Bezug ebenfalls gestiegen, nämlich von 72.000 auf mehr als 111.000.

Link zum Focus-online-Artikel

Wie Guido Westerwelle in der letzten (online nicht verfügbaren) Bild am Sonntag mitgeteilt hat, entscheidet das Kabinett morgen über Verschärfungen für die Gruppe der Unter-25-Jährigen im Rahmen der SGB-II-Leistungen. Sie sollen zukünftig gezwungen werden können, jedes Arbeits-, Aus- oder Fortbildungsangebot anzunehmen. Während die ZEIT dies lediglich als neutrale Information ins Netz stellt, schreibt die taz in einem Kommentar von „Arbeitszwang“ und und einer Stigmatisierung der jungen Erwachsenen als „renitente Arbeitsverweigerer“. Entscheiden Sie selbst!

Link zum ZEIT-Artikel

Link zum Taz-Kommentar

Wie eine aktuelle Studie des DPWV belegt, ist Westerwelles Debatte über das Lohnabstandsgebot unseriös geführt. Westerwelle hatte vorgerechnet, dass GeringverdienerInnen z. T. weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-BezieherInnen und dabei Ansprüche der GeringverdienerInnen auf Wohngeld, Kindergeldzuschläge etc. unter den Tisch fallen lassen. In der Studie wird nun anhand von 196 Beispielrechnungen belegt: „Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet.“ (DPWV).

Link zur DPWV-Website und zum Download der Studie

Westerwelle und andere PolitikerInnen sollten ab und zu die einschlägigen Untersuchungen lesen (das ist optimistisch gedacht, viel schlimmer ist die Vermutung, dass sie es tun und sie bewusst ignorieren!): Wie die OECD in einer aktuellen vergleichenden Studie herausgefunden hat, sind die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland absoluter Durchschnitt – im europäischen Vergleich sogar eher gering! So erhält ein Langzeitarbeitsloser in Deutschland 36 % seines früheren Nettoeinkommens durch Sozialleistungen wie Hartz IV. In den Niederlanden sind es 61 %! Lediglich Alleinerziehende sind in Deutschland besser gestellt als der Durchschnitt.

Link zu den Informationen der OECD

Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass (noch immer) die Angst der Mittelschicht vor einem Absturz in Armut unbegründet ist. Grundlage sind die Daten von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Nur einer von tausend hat nämlich vor dem Bezug von Hartz IV 3.500 Euro brutto  oder mehr verdient, und auch nur jede/r 10. 1.500 Euro und mehr.  Da die Angst der Besserverdienenden immer auch ein Druckmittel der Politik ist, sind die Ergebnisse durchaus politisch brisant – wenn sie denn von den WählerInnen wahrgenommen werden. Die Studie ist zz. noch nicht veröffentlicht.

Link zum Artikel in der SZ

Im Wochenbericht 6/2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist nachzulesen, dass der allergrößte Teil der Arbeitslosen bereit ist einen angebotenen Job anzunehmen – und dies ebenfalls auf die arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zutrifft. Nichstdestotrotz nimmt die Diskriminierung und Diskreditierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen auch in hochrangigen Politikkreisen zu, wie die Ausfälle des Außenministers (!) Westerwelle zeigen. Wer’s nochmal im Original lesen will: „Die Welt“ vom 11.2.2010.

Link zum Wochenbericht des DIW

Link zum Gastkommentar von Westerwelle in der Welt