Laut einer mehr als 1000-seitigen Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE teilt die Bundesregierung Ende Oktober mit, dass sich die Wohnfäche von Hartz-Empfänger_innen in den letzten Jahren zwar verkleinert hat (zwischen 2011 und 2017 von 63,30 auf 61,27 qm pro Bedarfsgemeinschaft), diese aber statt 4,79 Euro im Schnitt nun 6,10 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Insgesamt gab der Bund 1,5 Milliarden Euro für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfänger_innen aus. Laut taz vom 07.11.2018 fordert die LINKE eine Veränderung von der bisherigen Subjekt- auf eine Objektförderung, d. h. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
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Obdachloser Mann in Ungarn gerichtlich verwarnt
Wie u. a. die taz heute berichtet, ist in Ungarn erstmalig ein Mann gerichtlich verwarnt worden, weil er gegen das in die Verfassung aufgenommene Verbot der Obdachlosigkeit verstoßen hat – sprich auf der Straße lebte. Nach dreimaliger Verwarnung droht eine Einteilung in kommunale Arbeit oder Haft. Bereits im Juni 2018 hat FEANTSA, die Europäische Vereinigung der Wohnungslosenhilfeangebote, darauf hingewiesen, dass die (damals geplante) Verfassungsänderung eine Verletzung der Menschenrechte bedeute.
Hohe Mieten machen arm
Eine Studie der Humboldt-Universität hat die Mietbelastung der Menschen in 77 Städten Deutschlands untersucht. Danach müssen 40 % der Haushalte (Daten vom Mikrozensus 2014) mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Diese Mietbelastungsquote wird als problematischer Grenzwert angesehen, da hier i. d. R. nicht genug zum Leben übrig bleibt. Traurige Spitzenreiter bei den Durchschnittswerten sind Bonn (30,3 %), Neuss (30,1 %), Köln und Düsseldorf (rund 29 %). Einkommensunterschiede würden nach Ansicht der Forscher_innen beim Wohnen nicht mehr gemildert. Zitat: „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei.“
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist da – zensiert?
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und noch vehementer als schon beim letzten steht das böse Wort „Zensur“ im Raum. Eigentlich in der Mitte der Legislaturperiode fällig, hat der Bericht gerade noch vor den Neuwahlen das Licht der Öffentlichkeit erblickt. „Eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“ liest das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus dem Bericht. Armut sei nur gefühlt gestiegen. Dagegen steht die Kritik u. a. des DPWV, „der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege … faktenreich die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen“. Unangenehme Befunde seien zudem aus dem Bericht gestrichen worden. Machen Sie sich selbst ein Bild! Und wem 704 Seiten zu viel Lektüre sind – es gibt auch eine Kurzfassung…
Unliebsame Befunde beim Armuts- und Reichtumsbericht?
Über die Medien ist es schon durchgesickert: Auch in dieser Legislaturperiode wird der noch nicht offiziell publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert, weil unliebsame Befunde wie zu Kinderarmut und Wohnungsnot zugunsten von „Erfolgsmeldungen“ im Bericht der Regierung „versteckt“ werden. Eine Pressemitteilung der Diakone Deutschland prangert dies an.
Datenreport 2016 mit Schwerpunkt Migration
Das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin haben im Mai den Datenreport 2016 vorgestellt. Interessant im Kontext von Armut sind vor allem die Kapitel 6 und 7 zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte sowie zur sozialen Mobilität. Aber auch in den anderen Kapiteln finden sich Hinweise auf Armuts- und Ungleichheitsfaktoren, wie bspw. in den Lebenslagenbereichen Wohnen und Gesundheit. Schwerpunkt des Reports ist dieses Mal Migration.
Zahl der wohnungslosen Menschen auf Höchststand
Lt. aktueller Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ist die Anzahl wohnungsloser Menschen auf einen Höchststand geklettert. 335.000 Menschen waren nach ihren Schätzungen in 2014 ohne Wohnung, dies sei ein Anstieg um ca. 18 % seit 2012 . Eine amtliche Statistik zur Zahl der Wohnungsnotfälle gibt es in Deutschland nicht. Entsprechende Forderungen werden seit Jahrzehnten immer wieder von der jeweiligen Bundesregierung zurückgewiesen.
Neuer DPW-Armutsbericht zeigt Anstieg und Manifestierung von Armut in Deutschland
Nach dem aktuellen Armutsbericht des DPW hat die Armut 2013 einen neuen Höchststand von 12,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland erreicht (15,5 %) . Gleichzeitig manifestiert sich Armut, denn die bereits in vorherigen Jahren am meisten betroffenen Länder und Regionen wie bspw. das Ruhrgebiet und Berlin weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Erwerbslose und Alleinerziehende gehören weiterhin zu den Hauptrisikogruppen. Die am rasantesten anwachsende Risikogruppe – wenn auch immer noch unterdurchschnittlich betroffen – sind ältere Menschen (15,2 % waren hier 2013 von Armut betroffen).
Link zum Armutsbericht des DPW
Wohnungslose werden in Columbia/USA an den Stadtrand vertrieben
Nach der Illegalisierung von Wohnungslosen auf der Straße in Ungarn werden nun offenbar auch in den USA Wohnungslose vertrieben: In Columbia sollen sie an den Stadtrand gebracht werden, ohne dass dort ausreichend Unterkünfte bereitgestellt seien. Charity-Organisationen, die Picknicks für u. a. Wohnungslose veranstalten, müssten dies anmelden und eine Gebühr von mindestens 120 Dollar zahlen. Es wäre interessant zu erfahren, mit welcher offiziellen Begründung dies alles geschieht.
Armut in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich auf mittlerweile 15,2 %
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen Armutsbericht festgestellt, dass die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen Seite und Armutsregionen auf der anderen Seite weiter wachse. Seit 2006 stieg die Armutsbetroffenheit bundesweit von damals 14,0 % auf 15,2 % in 2012 (Daten des Mikrozensus). Deutschland stehe vor einer Zerreißprobe, denn die Länder mit vergleichsweise sehr niedrigen Armutsquoten konnten ihre Position noch einmal verbessern, während die Situation in Ländern mit Armutsquoten von über 20 Prozent sich noch weiter verschlechterte.