Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung waren die letzten Bundestagswahlen sozial nicht repräsentativ: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen. Im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung einer Region stehen beispielsweise die Arbeitslosenquote und der Bildungsstand ihrer BewohnerInnen. Die Autoren fragen daher in einem Kapitel: „Wird Deutschland zu einer Demokratie der „Besserverdienenden?“
Der Datenreport 2013 ist veröffentlicht worden, auf über 400 Seiten wird die Bundesrepublik in Daten zerlegt vorgestellt. Besonders interessant im Kontext dieses Blogs: Kapitel 6, S. 141-180: Private Haushalte – Einkommen, Ausgaben, Ausstattung. Wer es etwas kürzer haben will, kann die Zusammenfassung einer neuen Studie zum Thema Einkommensungleichheit auf nur zwei Seiten lesen. U. a. wird in der aktuellen Studie der Hans Böckler Stiftung festgestellt, dass der Anteil der sogenannten „working poor“ weiter wächst.: Mittlerweile ist jeder zehnte Hauptverdiener von Armut bedroht.
Link zur Studie der Hans Böckler Stiftung
Nachdem ein ähnliches Gesetz im November vom ungarischen Verfassungsgericht aufgehoben wurde, macht es nun eine Verfassungsänderung möglich: Wer in Ungarn auf öffentlichen Plätzen nächtigt und nach Aufforderung nicht geht, kann zu gemeinnütziger Arbeit, Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt werden. Das Gesetz muss vom Präsidenten noch unterzeichnet werden. Ein Aufschrei der internationalen Gemeinschaft wird vermutlich unterbleiben, in den deutschen Medien ist das Thema ebenfalls nicht eben prominent platziert. Zum Vergleich: In Deutschland muss unfreiwillige Wohnungslosigkeit beseitigt werden (d. h. es besteht eine Unterbringungspflicht, wenn dies von den Betreffenden gewünscht wird), aber das Leben auf der Straße ist erlaubt.
Link zu einem Artikel auf Spiegel Online
Link zu einem Artikel auf taz.de
Der Armutsblog meldet sich in die Sommerpause ab. Ab Mitte August sind wir wieder mit Informationen rund um das Thema Armut für Sie da.
Wie das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in einer aktuellen Untersuchung aufzeigt, können steigende Mieten dazu führen, dass auch Vollzeitbeschäftigte ihren Lohn bzw. ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Ein Single muss im Bundesdurchschnitt brutto 7,98 Euro Stundenlohn haben, um den Grundsicherungsbedarf im SGB II zu erreichen. „Der hohe Anteil der so genannten Aufstocker auch bei Vollzeitbeschäftigten ist insofern eine unmittelbare Folge niedriger Stundenlöhne und hoher Mieten“, wird Prof. Dr. Gerhard Bäcker in der Pressemitteilung des IAQ zitiert..
Draußen schlafen ist nun endgültig strafbar in Ungarn. Wie ein aktueller Artikel in der Berliner Zeitung ausführt, kann mit Geldstrafe oder Haft bestraft werden, wer draußen schläft und nicht die Notünterkünfte nutzt. KritikerInnen glauben den politisch Verantwortlichen nicht, dass es ihnen um den Schutz vorm Erfrieren geht, sollen doch wohl eher die Geschäftspassagen und Einkaufszentren vor den Ärmsten der Armen geschützt werden.
Vielbeachtet hat die UN ihren Bericht zur menschlichen Entwicklung 2013 vorgestellt. Im Kontext von Armut ist die wichtigste Erkenntnis wohl die, dass die Zielvorgabe für die
Beseitigung der Armut im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele heute schon erreicht ist: die Halbierung des Anteils der Menschen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen, zwischen 1990 und 2015. 1,25 US-Dollar pro Tag gelten zz. als Grenze für absolute Armut, d. h. die Grenze fürs physische Überleben. Interessant ist auch, dass mehr als 40 Entwicklungsländer in den letzten Jahrzehnten größere Fortschritte auf dem Gebiet der menschlichen Entwicklung erzielten, als den Prognosen zufolge zu erwarten waren.
Link zum Bericht inkl. Kurzfassung
Wie bereits bei Bekanntwerden des Entwurfs (s. Armutsblog vom 4.12.12) sind die Reaktionen auf den nunmehr im Kabinett abgestimmten 4. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung ein ziemliches Desaster für das zuständige Sozialministerium. Die empörten Reaktionen beziehen sich weniger auf die präsentierte Datenlage als auf den Vorwurf, der Bericht sei „frisiert“ worden – oder wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Spiegel Online zitiert wird: „Vor Fälschung wurde hier nicht zurückgeschreckt“. Geschönt wurde vor allem bei der Interpretation der Daten, so wurde bspw. der doch bedeutsame Befund einer sehr ungleichen Verteilung der Privatvermögen auf den Kommentar zu einer Tabelle im hinteren Teil des Berichts reduziert und in den ausschließlichen Kontext einer Ost-West-Spaltung gestellt. „Peinliche Hofberichterstattung“, findet Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband DPW in einer Pressemitteilung, der Tenor bei den anderen Wohlfahrtsverbänden ist ähnlich. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Befunde selbst es in die Berichterstattung schaffen und Strategien zur Überwindung von Armut und Ungleichheit zum Wahlkampfthema werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat soeben seinen aktuellen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung mit den Daten aus 2011 vorgelegt. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung. Als „Problemregionen Nummer eins“ bezeichnet der Verband das Ruhrgebiet und Berlin, die nach ihren Berechnungen die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten. So kann der Paritätische Wohlfahrtsverband laut ihrer Pressemitteilung zum Bericht auch nicht den Optimismus der Bundesregierung im aktuellen Entwurf für den amtlichen Armutsbericht teilen. Die Armutsquote sei in 2011 so stark gestiegen wie noch nie zuvor, und für die gesunkene Arbeitslosenquote wird eine „zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“ wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armutslöhne verantwortlich gemacht. Der Verband fordert daher ein ein armutspolitisches Sofortprogramm mit u. a. Mindestlöhnen, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I, einem Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes.
Wer den im September kursierenden Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts (s. Armutsblog vo. 26.9.12) mit der jetzigen Kabinettsvorlage vergleicht, kann sich nur die Augen reiben. Wissenschaftliche Befunde zur wachsenden Ungleichheit seien ins Gegenteil verkehrt worden (so die AWO), die Gerechtigkeitsfrage werde nicht mehr gestellt (so die Diakonie) und der Problem- und Handlungsdruck verschleiert (so der DGB). Wer sich selbst ein Bild machen will, liest beide Entwurfsfassungen und/oder die diversen Stellungnahmen der Verbände. Oder amüsiert sich über die vielen Karikaturen in den Zeitungen, die von einer „frisch frisierten“ Arbeitsministerin bis hin zu einer Verfilmung des Armutsberichts „in den Elendsvierteln von Düsseldorf“ reichen.
ARB 4, Kabinettsvorlage
Stellungnahme DGB
Stellungnahme der AWO
Stellungnahme der Diakonie