Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz aufgehoben, nach dem in Ungarn Menschen bis hin zu Freiheitsentzug bestraft werden konnten, wenn sie auf der Straße leben. Ob dies auch dazu führt, dass Ungarns Wohnungslose zukünftig adäquate Hilfeangebote zur Überwindung ihrer Notlage gemacht werden, darf bezweifelt werden.
Archiv der Kategorie: Wohnen
Aufruf zur Winternothilfe
Das Armutsnetzwerk, ein Zusammenschluss zur Förderung der Kommunikation unter lokalen, regionalen, Bundes- und europaweiten Armutsinitiativen unter hoher Beteiligung von Armutsbetroffenen, hat aktuell einen Aufruf zur Winternothilfe 2012/13 gestartet. Darin wird auf den jährlichen Erfrierungstod von wohnungslosen Menschen in Europa aufmerksam gemacht und es werden Forderungen von präventiven Hilfen bis hin zur Armutsbekämpfung entsprechend den Festlegungen der EU-Strategie 2020 aufgestellt. Auf der Website von Berber-Info kann der Aufruf mitgezeichnet werden.
Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung liegt vor
Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung liegt vor und wird derzeit in der Presse sowie Fachöffentlichkeit diskutiert. Die wichtigste Botschaft ist, dass die Ungleichheit in Deutschland wächst. So konzentriert sich das Nettogesamtvermögen auf die Reichen (53 % des Vermögens halten die reichsten 10 % der Bevölkerung, die untersten 50 % der Bevölkerung dagegen haben nur knapp 1 %). Die Armutsgefährdungsquote stabilisiert sich bei 15 %. Zwar sinkt die Zahl der Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen, doch die Zahl der AufstockerInnen („working poor“) wächst. Der Berichtsentwurf ist mehr als 500 Seiten stark, eine Zusammenfassung findet sich auf den Seiten 7-48.
Neuer Integrationsbericht zeigt weiterhin deutlich erhöhtes Armutsrisiko bei Migrationshintergrund
Wie der zweite „Integrationsindikatorenbericht“ der Bundesregierung zeigt, liegt die Armutsrisikoquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit 26,2 % deutlich über der der Gesamtbevölkerung mit 14,5 %. Auch der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, sei mit 20,9 % mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (9,4 %), jeweils Stand 2010. Der über 250 Seiten starke Bericht beleuchtet detailliert die Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie die Integrationsbeauftragte Böhmer in ihrem Vorwort feststellt, bestehen noch deutliche Unterschiede zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund, was die Teilhabe angeht. In vielen Bereichen wie der Bildung seien aber auch deutliche Fortschritte erzielt worden .
Verfestigung der Armut in Deutschland
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPW) hat einen Armutsbericht mit den Daten des Statistischen Bundesamtes von 2005 bis 2010 vorgelegt, der eine „Verfestigung der Armut auf Rekordniveau“ (Pressemitteilung DPW) zeigt. So sei die Armut auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum nicht zurückgegangen. Einen Negativtrend gebe es in den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen, zudem wird das Ruhrgebiet als neue Armutsregion ausgemacht. Der DPW fordert die Bundesregierung zu einer glaubhaften Bekämpfung der Armut auf, u. a. durch die Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II, die Erhöhung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Sicherung der Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
Link zur Pressemitteilung des DPW
Link zum Armutsbericht des DPW
Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abgeschlossen
Die Langzeitstudie des Forschungsteams um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist nach 10 Jahren abgeschlossen. Während Antisemitismus, Homophobie und Sexismus im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen haben, steigt Rassismus und die Abwertung von Obdachlosen wieder an und auch die hohe Abwertung von Langzeitarbeitslosen ist ungebrochen. In der Studie wird von einem zurückliegenden „entsicherten Jahrzehnt“ gesprochen, in dem Signalereignisse wie der 11. September und schleichende Prozesse wie eine wachsende Orientierungslosigkeit eine unheilvolle Allianz eingegangen seien. Die ForscherInnen machen auf eine „rohe Bürgerlichkeit“ aufmerksam, „die sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapitalistischen Nützlichkeit, der Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit die Gleichwertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“ (aus der Pressemitteilung)
Zahl der Wohnungslosen steigt
Laut aktuellsten Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ist die Zahl wohnungsloser Menschen erstmals seit Jahren gestiegen: 2010 waren laut BAG W ca. 248.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2008 waren es noch 227.000. Zunehmend sind junge Menschen wohnungslos in Deutschland. Als Hauptgründe für diesen Anstieg sieht die BAG W hohe Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV an. Ein Skandal ist, dass in Deutschland keine amtliche Statistik zu Wohnungsnotfällen existiert, sodass sozial- und wohnungspolitische Strategien i. d. R. nicht auf der Basis valider Daten beruhen.
Armut in Ungarn ab sofort strafbar
In Ungarn können Wohnungslose zukünftig mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestraft werden, wenn sie auf der Straße leben. Wie in den Medien berichtet wird, hat die rechtsgerichtete Regierung Ungarns unter dem Vorwand des Schutzes von Wohnungslosen vor dem Erfrierungstod ein entsprechendes Gesetz beschlossen. NGO-VertreterInnen haben nun das Verfassungsgericht eingeschaltet. In Deutschland gibt es dagegen ein einklagbares Recht auf eine Unterkunft bei unfreiwilliger Wohnungslosigkeit. Das Leben auf der Straße ist hier jedoch keine Ordnungswidrigkeit.
Presseberichte (Auswahl):
Berber-Info
Die Presse
Der „Datenreport 2011“ ist veröffentlicht!
Der „Datenreport 2011“, der „Sozialbericht über den Zustand der Republik“ (Vorwort) ist veröffentlicht. Der Datenreport erschien erstmalig 1985, zuletzt als „Datenreport 2008“. Es finden sich darin Daten zu den wichtigsten Lebensbereichen des Menschen, vom Einkommen über Arbeit, Gesundheit, Wohnen bis hin zu Partizipation. Insgesamt 15,5 % waren nach dem Bericht 2008 von Armut gefährdet bzw. bedroht, d. h. sie lagen mit ihrem Einkommen unter 60 % des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Droht neue Wohnungsnot?
Unter dem Titel „Wohnungsbau in Deutschland 2011 – Modernisierung oder Bestandsersatz“ hat die Kieler „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ (ARGE) eine aktuelle Studie vorgestellt, nach der Deutschland eventuell eine neue Wohnungsnot droht. 250.000 neu gebaute Wohnungen seien jährlich erforderlich, u. a. würden bis 2025 ca. 2 Millionen altersgerechte barrierefreien Wohnungen benötigt. Da neben dem Deutschen Mieterbund auch diverse Unternehmen des Baugewerbes zur Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ gehören, ist das Ergebnis der Studie natürlich durchaus im Sinne der Urheber. Dass es in Deutschland zu wenige – vor allem preiswerte – Wohnungen gibt, ist allerdings längst ein offenes Geheimnis.