Im Koalitionsvertrag von 2009 hat die Regierung Verschärfungen des Mietrechts in Aussicht gestellt und dies mit dem Problem der sogenannten Mietnomaden begründet. Eine Studie der Universität Bielefeld, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde, hat nun allerdings ergeben, dass es viele, vor allem private, VermieterInnen den BetrügerInnen sehr leicht machen und z. B. die Solvenz der zukünftigen MieterInnen zu wenig prüfen oder ein Räumungsverfahren unnötig in die Länge ziehen. Verschärfungen der rechtlichen Grundlagen seien also nicht nötig, wenn die vorhandenen erst einmal ausgeschöpft würden. Die Gesamtanzahl der Fälle wurde mit der Studie nicht ermittelt, jedoch wurde nur ein Drittel der Fälle, die den ForscherInnen als Mietnomaden signalisiert wurden, als solche eingestuft. Das „gefühlte“ liegt also deutlich über dem tatsächlichen Problem…
Archiv der Kategorie: Wohnen
Studie zu Sozialer Gerechtigkeit
„Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“ So beginnt die Studie im Auftrag der OECD, die die Bertelsmann Stiftung aktuell vorgelegt hat. Stichwörter sind u. a. hohe Armutsquoten, Defizite beim Bildungszugang und Arbeitsmarktinklusion. Empfohlen wird, „sich bei der Suche nach adäquaten Problemlösungsansätzen von erfolgreichen Maßnahmen und
Prioritätensetzungen in anderen Ländern inspirieren zu lassen.“
Auch das noch – Warmwasser im neuen Regelsatz vergessen!
Wie der Deutsche Landkreistag lt. FAZ festgestellt hat, wurde bei der Neuberechnung des Regelsatzes im SGB II der Warmwasseranteil, bisher 6,47 Euro für einen Alleinstehenden, vergessen – oder absichtlich nicht berücksichtigt. Würde er aus dem Regelsatz fallen, müssten die Kommunen ihn mit den Unterkunftskosten auszahlen, was zu Mehrbelastungen bis zu 400 Millionen führen würde. Die Einigung wird dieser Umstand nicht beschleunigen, steht zu befürchten…
Drastischer Anstieg der WohngeldempfängerInnen
Laut Auskunft des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der WohngeldempfängerInnen von 2008 auf 2009 um 47,2 % auf insgesamt 860.000 Haushalte gestiegen. Rund 1,56 Milliarden Euro wurden 2009 hierfür ausgegeben. Vor allem in den neuen Ländern (ohne Berlin) leben Menschen, die ohne Wohngeld ihre Mietkosten nicht bestreiten könnten. Spitzenreiter sind Mecklenburg-Vorpommern (4,5 %) sowie Sachsen (3,7 %).
Mieten steigen – vor allem in den Städten
Laut einer aktuellen Studie der Immobilien-Beratungsfirma Empirica steigen die Mieten in Deutschland an – vor allem in den Städten. Fast 20 Jahre nach der letzten Wohnungsnot werden sogar hässliche Wohnungen wieder teuer vermietet. Bis zu 15 % teurer sind die Mieten 2010 im Vergleich zu 2009 (jeweils 2. Quartal) geworden, wie in der Studie laut Frankfurter Sonntagszeitung vom 05.09.2010 herausgefunden wurde.
Der Sozialstaat gehört allen!
Menschen in Wohnungsnot haben ein Recht auf Wohnen, Arbeit, Gesundheit! Mit einer großen Kampagne macht die BAG Wohnungslosenhilfe im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung auf die Situation wohnungsloser Menschen aufmerksam. Neben vielen Aktionen in deutschen Städten findet die zentrale Veranstaltung der BAG Wohnungslosenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot Berlin am 23.09.2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt.
Sparen an den Armen?
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach ihrer Sparklausur nun verkündet, wie sie das Defizit im Bundeshaushalt verringern will. Wie schon erwartet wurde, wird – vor allem ab 2012 – vor allen bei den Ärmeren gespart: 11 Milliarden sollen Kürzungen bei den Sozialeinsparungen bringen gegenüber 8 Milliarden bei der Wirtschaft. Gespart (bzw. gestrichen) werden soll an den Vermittlungsmaßnahmen für Erwerbslose, den Rentenzuschüssen für Hartz-IV-EmpfängerInnen, den Zuschlägen beim Übergang von Alg I zu Alg II, beim Elterngeld etc. Allerdings soll u. a. auch eine Finanztransaktionssteuer 2 Milliarden Euro einbringen.
Berichte und Kommentare auf:
www.zeit.de
www.taz.de
www.spiegel.de
Sanktionen gegen junge Arbeitslose zu scharf
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Wie im neuesten Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) festgestellt wird, sind die Sanktionen gegen junge Arbeitslose im SGB II zu scharf. Die sogenannten „U 25“ werden schärfer und häufiger sanktioniert, auch die Unterkunftskosten können neben der Regelleistung gestrichen werden – ein Wohnungsverlust droht. Die vom IAB befragten Fachkräfte sehen die bestehenden Sanktionsregelungen z. T. als zu scharf an. Letztendlich stellt das IAB die Frage: „Darf Hilfebedürftigen die Grundsicherung, ob anteilig oder ganz, durch Sanktionen entzogen werden? Oder muss Arbeitsmarktpolitik das Existenzminimum respektieren – auch wenn sich Leistungsbezieher/-innen regelwidrig verhalten?“
Heuschrecken und Mieterschutz
Die früher einmal gemeinnützige Wohungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist mittlerweile eine Aktiengesellschaft der Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall und hat bereits 18.000 Wohnungen aus dem Bestand verkauft. Nun wollen sie an die Börse, was Mieterverbände Schlimmstes befürchten lässt: Die weitere Verdrängung der alteingesessenen MieterInnen, weitere Mieterhöhungen etc. werden nicht ausbleiben. Im Kommentar der Frankfurter Rundschau wird das Verhalten der rot-roten Berliner Regierung, die z. B. den Kauf einer Sperrminorität ablehnt, als „weiterer Beleg für mangelnde politische Verantwortung und Weitsicht“ bezeichnet – und als Entscheidung für Kasse machen, gegen Mieterschutz.
Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in der EU
Im Rahmen des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten wurde vor zwei Tagen auch das sogenannte Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in den EU-Staaten vorgestellt. Insgesamt sind die Menschen in den nordischen Ländern sowie den Niederlanden am zufriedensten mit ihrem Leben, die Unterschiede sind dabei insgesamt sehr groß im Ländervergleich. Bei den meisten Fragen liegt Deutschland eher im Mittelfeld. 87 % sind eher zufrieden mit ihrem Leben, 74 % beurteilen ihre wirtschaftliche Situation eher positiv und 62 % bewerten das Gesundheitswesen gut. Nur 12 % halten allerdings die Lage auf dem Arbeitsmarkt für gut, und nur 33 % bewerten die „Art und Weise der Auseinandersetzung mit sozialer Benachteiligung und Armut in Deutschland“ positiv. Vor allem Letzteres sollte den Verantwortlichen zu denken geben.