Archiv der Kategorie: Wohnen

Kältetote in Deutschland

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) weist in einer (aktualisierten) Pressemitteilung darauf hin, dass bereits neun Kältetote – überwiegend Wohnungslose ohne Unterkunft – in Deutschland erfroren sind.  Die BAG W fordert u. a. bedarfsgerechte Unterkünfte und im Winter die Öffnung von Bahnhöfen und ähnlich geeigneten Unterschlüpfen.  Während in vielen Großstädten im Winter ein Zusatzangebot für Wohnungslose gemacht wird, ist das Hilfeangebot in kleineren und mittleren Städten oft unzureichend. Auch aufgrund schlechter Unterkünfte ohne Wahrung der Intimsphäre ziehen manche wohnungslose Menschen die Übernachtung im Freien vor.

Link zur Pressemitteilung der BAG W
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Auf dem Laufsteg zur Wohnung

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In Belgien wurde vor ein paar Tagen eine „Miss Obdachlos“ gewählt.  Die 58-jährige Gewinnerin musste sich ganz klassisch auf dem Laufsteg präsentieren und den üblichen Smalltalk einer Miss-Wahl hinter sich bringen. Dafür erhält sie nun eine Krone, eine Schärpe  – und den Schlüssel für eine Wohnung, die sie ein Jahr lang bewohnen darf. Der Vorstandsvorsitzende des Fördervereins „Gemeinsam gegen Kälte“, Thomas Beckmann, bringt es lt. Zitat in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt:  „Wer einigermaßen klar im Kopf ist, empfindet einen solchen Zynismus gegenüber den Leidtragenden als abartige Unverschämtheit.“

Link zum Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

Irren ist amtlich und Mieten sind „nicht angemessen“

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Es war nicht die erste Beratungsbus-Tour des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ), aber bei dieser 3. Aktion, bei der insgesamt 900 Ratsuchende vor den JobCentern der Stadt Berlin beraten wurden, lag der Schwerpunkt auf dem Bereich „Wohnen und Hartz IV“.  So wurden 565 Ratsuchende in diesem Kontext befragt. Bei mehr als 30 %  von ihnen werden nicht die vollständigen Unterkunftskosten übernommen, da ihre Miete aus Sicht der Verwaltung nicht „angemessen“ ist, sprich zu teuer. Ansonsten gab es neben Kritik nach Abschluss der Aktion auch Lob,  so hob Frank Steger, Koordinator der Aktion, das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem deren Widerspruchsstelle besonders hervor.

Link zu ausführlichen Aktions-Infos

Link zu den Ergebnissen der Umfrage

Verbogener Paragraf wird nach Greifswald getragen

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Die Evangelische Obdachlosenhilfe e. V. hat vor fünf Monaten den „Verbogenen Paragrafen“ an die ARGE Greifswald verliehen. Diese hält lt. Diakonischem Werk weiter an ihrer oftmals rechtswidrigen Praxis fest – vor ein paar Monaten berichtete das Politikmagazin Report sogar über einen spektulären Fall, in dessen Konsequenz ein Mann aufgrund von Sanktionen der ARGE seine Wohnung  verlor.  In einer Staffelwanderung soll nun die Statue des „Verbogenen Paragrafen“ aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands nach Greifswald getragen werden, und zwar vor allem von Wohnungslosen und ehemals Wohnungslosen. Am Freitag, den 26. Juni wird im Rahmen einer Kundgebung auf dem Markt von Greifswald ankommen. Mehr zu der Aktion im Internet.

Link zur Website der Evangelischen Obdachlosenhilfe e. V.

Kosten der Unterkunft in Berlin neu geregelt

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Seit dem 1. März gelten in Berlin neue Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II und Sozialhilfe. Die Neuregelung war nicht nur erforderlich geworden, um die sogenannten angemessenen Mietkosten neu zu definieren (z. B. von 360 auf 378 Euro Bruttowarmmiete für eine/n Alleinstehenden), sondern auch aufgrund der Forderungen, die großzügigen Berliner Regelungen (Umzugsaufforderung erst nach 12 statt 6 Monaten) an das SGB II anzupassen (s. a. Meldung vom 21.2.09). Eine gute Übersicht mit vielen Informationen und Tipps finden sich auf der Sonderseite „Hartz IV und Wohnen in Berlin“ des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ).

Link zur Sonderseite des BALZ

Berlin soll zahlen für sozialen Umgang mit Alg-II-EmpfängerInnen

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Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, fordert der Bund vom Land Berlin 47 Millionen Euro zu viel gezahlte Wohnkosten zurück. In Berlin galten bisher großzügigere Regelungen im Falle nichtangemessenen Wohnraums – so hatten Alg-II-EmpfängerInnen bisher 12 statt nur 6 Monate Zeit, sich nach einer preisgünstigeren Wohnung umzusehen, wenn sie nach den Richtlinien zu teuer wohnten. Zum 1.3.09 sind die Berliner Richtlinien zwar entsprechend angepasst worden – der Bund will trotzdem seinen Anteil an den zuviel gezahlten Unterkunftskosten zurück.  Bisher mussten in Berlin nur wenige Haushalte aufgrund zu teurem Wohnraum umziehen – dies wird sich zukünftig wohl ändern…

Link zur heutigen Taz

50 Quadratmeter auch für Münchner Alg-II-BezieherInnen

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Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass allen alleinlebenden Alg-II-BezieherInnen 50 Quadratmeter Wohnraum zustehen, auch im teuren München. Hier hatte die ARGE aufgrund der hohen Wohnungsmieten entschieden, dass 45 qm ausreichen würden. Dem hat nun das BSG einen Riegel vorgeschoben – und auf ein entsprechendes Urteil bereits aus 2006 hingewiesen.

Link zur FR online

Rote Karte für Hartz IV

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Lt. Frankfurter Rundschau vom 23.01. hat das Bundessozialgericht bei einem Pressegespräch am 22.1. eine „Reform der Reform“ gefordert. Unklare Regelungen würden dazu führen, dass in hohem Umfang Bescheide vor dem BSG angefochten werden – fast 175.000 neue Verfahren wg. Hartz IV wurden im letzten Jahr gezählt. Auf die zusätzliche Kritik des BSG, dass die Urteile dann gar nicht von den JobCentern zur Kenntnis genommen würden, reagierte der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit wohl eher verschnupft…

Link zum Artikel in der FR

Das alternative Konjunkturprogramm

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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schlagen heute einige (z. T. schon emeritierte) Professoren ein alternatives Konjunkturprogramm für „wahrhaft Bedürftige“ vor.  Sie wenden sich dagegen, dass vom bereits beschlossenen zweiten Konjunkturprogramm der Regierung nur die Wirtschaft und Erwerbstätige profitieren. Dagegen schlagen sie vor, die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm anzukurbeln, das Armen und Erwerbslosen zugute kommt. Dabei sind sie nicht zimperlich, so sollten ihrer Ansicht nach u. a.  der Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Leistungen auf 500 Euro erhöht, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro geschaffen und für Bedürftige ein Mobilitätsticket für den städtischen Nahverkehr sowie die Deutsche Bahn für 25 Euro angeboten werden.  Ob in einem weiteren Gastbeitrag demnächst die  Antwort von Frau Merkel und Co. auf diesen Vorschlag zu lesen sein wird?

[Zum Vergleich: Das „große, bunte Paket“ der Regierung, z. B. dargestellt in der Taz  vom 14.1.09]

Link zum FR-Artikel

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