Archiv der Kategorie: Wohnen

Broschüre zu Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen

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Die Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre mit „Erfahrungen, Analysen und Schlußfolgerungen“ zum Thema Sanktionen gegen Alg-II-EmpfängerInnen erstellt. Die 93-seitige Broschüre mit dem Titel „Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“ kann auf der Website der Kampagne downgeloadet werden (s.  Link). Darin gibt es u. a. rechtliche Hinweise, Erfahrungsberichte von Betroffenen und die Auswertung einer telefonischen Befragung von Berliner Beratungsstellen über ihre Erfahrungen mit Sanktionen im Rahmen des SGB II.

Link zur Broschüre

Mietbelastung in Berlin erreicht alarmierende Höhe

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Die Mietbelastung Berliner Haushalte erreicht alarmierende Höhe. Dies ist eins der Ergebnisse des aktuellen „Immobilienpreisservice“ des Immobilienverbands Deutschland. So seien die Mietpreise auf durchschnittlich 5,75 Euro/qm gestiegen und lägen durchschnittlich um 1 Euro höher als im Berliner Mietspiegel angegeben. Mit 29 % hätte die Mietbelastung der Berliner eine „alarmierende Höhe erreicht“. Da die Mietbelastung in Relation zum Einkommen berechnet wird, weist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trotz geringem Quadratmeterpreis die höchste Miebelastungsquote Berlins auf. Auch seien die Betriebs- und Energiekosten deutlich gestiegen. Ein weiteres Argument (aus unverdächtiger Quelle!) für die Erhöhung der Richtwerte (angemessener Wohnraum!) für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Wer aktiv werden möchte, kann sich an der Unterschriftensammlung des Berliner Arbeitslosenzentrums BALZ beteiligen.

Link zur Pressemitteilung des IVD Berlin-Brandenburg

Link zur Unterschriftensammlung des BALZ Berlin

Ulrich Schneider vom DPW ist sauer

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, heute im Taz-Interview über die neue Studie zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze (s. Beitrag vom 4.9.) und das aktuell vermittelte Bild von Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen in den Medien. Überschrieben ist das Interview mit dem Ausspruch von Schneider: „Die Diffamierung macht mich wütend“. Er stellt klar, dass Betrug sanktioniert werden muss, weist aber darauf hin, dass die Betrugsquote bei Hartz IV mit etwa 3 % sehr niedrig ist. Die gerade von der CSU-Generalsekretärin geforderten Verschärfungen seien schlicht Gesetzeslage und die aktuelle Medienkampagne von BILD und SAT 1 machen ihn wütend – und die Studie der beiden Chemnitzer Professoren bezeichnet er schlicht als „nur absurd“.

Link zum Interview in der Taz

Neues nach der EM

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Die Fußballeuropameisterschaft ist vorbei. Der neue Regelsatz beim Arbeitslosengeld II kommt – ab heute erhält der Haushaltsvorstand 351 Euro statt wie zuvor 347 Euro.  Auch die vom Regelsatz  des Haushaltvorstandes abgeleiteten Regelsätze für Angehörige erhöhen sich entsprechend. Die Erhöhung beträgt  1,1 % – gekoppelt an die Rentenerhöhung. Angesichts einer Inflation letztes Jahr von 2,3 % wird aus der Erhöhung ein Verlust von 1,2 %. Also auch hier nicht wirklich ein Grund zu feiern.

Gleichzeitig wird das Wohngeld zum 1. Januar 2009 im Durchschnitt um zwei Drittel auf 150 Euro monatlich erhöht.  Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Mehr Eltern als zuvor können den Kinderzuschlag erhalten, an der maximalen Höhe von 140 Euro ändert sich aber nichts.

Diskriminierung von Wohnungslosen im Lokalanzeiger

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Im BAB Lokalanzeiger für den „Raum Strausberg und Randberlin“ konnte man in der Ausgabe 22 einige Daten und Fakten zum Thema Armut in Deutschland lesen, die sich  offensichtlich auf den 3. Armuts- und Reichtumsbericht beziehen. Zum Schluss entgleist dem Autor jedoch die journalistische Sachlichkeit. Da es diesen Text online nicht zu lesen gibt, zitiere ich hier:

„Ein deutscher Obdachloser bezieht staatliche Sozialhilfezahlungen von circa 300 Euro pro Monat. Damit hat er ein Geldeinkommen, das höher ist als das Arbeitseinkommen eines ledigen Industriearbeiters in Ungarn, der einen Monatsnettolohn von 202 Euro bezieht, oder eines Arbeiters in der Slowakei, der 214 Euro pro Monat durch seine Arbeit verdient. Zusätzlich erhält der deutsche Obdachlose Unterkunft, Kleidung, medizinische Versorgung und oft auch Nahrung, kostenlos.“

Abgesehen davon, dass ein Großteil der Angaben nicht korrekt recherchiert ist, wird hier auf perfide Weise unterstellt, dass es sich der deutsche (?) Obdachlose (?) auf Kosten unseres Sozialsystems gut gehen lässt (ja quasi im Luxus lebt), während hart arbeitende Menschen mit weniger Geld auskommen müssen. Da hat der Autor die eingangs korrekt beschriebene Definition von relativer Armut (die sich am Durchschnittseinkommen eines Landes misst) offenbar gar nicht verstanden. Und wieso sucht er sich gerade die Gruppe wohnungsloser Menschen heraus? Da kann man nur spekulieren, welche Diskriminierungsgedanken hinter solch einem Artikel stehen. Eine Frage noch, Herr Dr. Donath: Dem ungarischen oder slowakischen Arbeiter geht’s doch super im Vergleich zu den hungernden Menschen in Bangladesch, oder???

Erhöhung des Wohngelds erstmal auf Eis

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Wie die Tagesschau gestern Abend und heute diverse Tageszeitungen melden, ist die vom Bundestag beschlossene Wohngelderhöhung (s. Meldung vom 23.02.08) zunächst gestoppt – und zwar durch den Bundesrat.  Zunächst sollen noch einige Streitfragen geklärt werden. Es wird nun befürchtet, dass z. B. die geplante Anknüpfung des Wohngelds an die  Heizkosten infrage gestellt wird.

Hartz-IV-EmpfängerInnen haben’s doch gut in Berlin!

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Im aktuellen Berlin-Magazin TIP habe ich mit wachsender Empörung eine Kolumne von Oliver Gehrs gelesen, die den Titel „Arme“ trägt.   Da sie online nicht lesbar ist, möchte ich die Schlussfolgerungen des „dummy“-Herausgebers hier kurz zitieren:

„Ich weiß es natürlich nicht genau, aber ich glaube, dass die Unterstützung in der Stadt für die Hartz-IV-Empfänger ganz gut läuft: Es gibt flächendeckend Lidl-Märkte, billige Fernseher im Media-Markt, eine Vielzahl von Connys Container-Rampen, und für die ganz Armen gibt es viele Obdachlosenunterkünfte, Suppenküchen und Frank Zander, der den Bettlern Weihnachten Gans serviert und mit ihnen singt. Man sieht häufiger Wohnungslose mit Frank Zander als auf der Straße. Das spricht sehr für diese Stadt.“

Ein Hoch auf die Pressefreiheit, aber wer es „nicht genau“ weiß, kann sich ja mal informieren. Manchmal reicht es sogar schon, die Augen auf zu machen. Viel schlimmer aber ist die menschenverachtende Haltung, die sich hinter den Worten von Oliver Gehrs verbirgt: Solange du billigen Schrott in irgendwelchen Resterampen bekommst und Frank Zander mit dir singt, ist doch alles in Ordnung – und Weihnachten serviert er sogar Gans (übrigens nicht „Bettlern“, sondern Wohnungslosen) – das ist doch ein echtes Luxusleben, das Arme in dieser Stadt führen, oder?

Keine Beratungspflicht zur Wohnungssuche bei Umzugsaufforderung

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Die in der Blog-Meldung vom 25.3.08 beschriebene Entscheidung des Bundessozialgerichts ist jetzt online verfügbar (zur Erinnerung: „Schlechte Nachrichten dagegen gibt es vom Bundessozialgericht, das in einer Entscheidung feststellte, dass die Alg-II-Behörden auch nach einer Umzugsaufforderung nicht bei der Wohnungssuche beraten müssten. Eine Leistungskürzung sei daher lt. taz möglich, wenn eine Miet-Höchstgrenze festgelegt wurde und die Frist für die Mietsenkung abgelaufen sei. Die Entscheidung ist noch nicht im Netz verfügbar.“)

Link zur Entscheidung des BSG

Neuigkeiten

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Ostern ist vorbei, und so auch der Osterurlaub des ArmutsBlogs! Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Die Caritas erarbeitet zz. einen Regelsatz, der Kindern angemessen ist, da aktuell deren Bedarfe nicht gedeckt seien. Die Bundesregierung will nicht nur das Wohngeld erhöhen (s. Beitrag vom 23.2.08), sondern auch den Kinderzuschlag, was insgesamt Mehrkosten von 500 Millionen Euro bedeutet. Der neue Erzbischof von München und Freising namens Marx (nomen est omen?) stellte fest, dass die Kluft zwischen arm und reich wächst und will dem „ausufernden Kapitalismus“ Grenzen setzen.  Schlechte Nachrichten dagegen gibt es vom Bundessozialgericht, das in einer Entscheidung feststellte, dass die Alg-II-Behörden auch nach einer Umzugsaufforderung nicht bei der Wohnungssuche beraten müssten. Eine Leistungskürzung sei daher lt. taz möglich, wenn eine Miet-Höchstgrenze festgelegt wurde und die Frist für die Mietsenkung abgelaufen sei. Die Entscheidung ist noch nicht im Netz verfügbar.

Unterkunftskosten: Teilerfolg vor Gericht

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Wie der Focus online heute berichtet, hat eine dreiköpfige Familie vor dem Landessozialgericht in Celle in  einem Berufungsverfahren einen Teilerfolg gegen die Hartz-IV-Behörde erzielt: Der Landkreis Celle hatte zunächst nur 270,85 Euro ihrer Unterkunftskosten anerkannt, die Wohnung kostet aber rund 500 Euro. Das Sozialgericht Lüneburg hatte bereits eine Aufstockung auf 410 Euro anerkannt, in der Berufung sind nun 451 Euro herausgekommen.  Das Urteil ist noch nicht im Internet veröffentlicht, allerdings haben in der Vergangenheit  immer wieder HilfeempfängerInnen vor Gericht eine Anerkennung ihrer Mieten erstreiten können, weil die entsprechenden Behörden  keine Daten vorlegen konnten, aus denen die Angemessenheit der Miete hätte errechnet werden können (z. B. Mietspiegel).

Link zum Focus-Artikel