Wirtschaftskrise führt zu Anstieg der Arbeitslosigkeit auch in Deutschland

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Einerseits verdrängt die aktuelle, globale Wirtschaftskrise seit Längerem die Armutsproblematik von den Titelseiten der Medien. Andererseits ist mittlerweile bei uns allen angekommen, dass nicht nur Wirtschaftsbetriebe von der Krise betroffen sind.  Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 3,7 Mio. dieses Jahr und auf 4,6 Mio. nächstes Jahr.  Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat nun ihr „Memorandum 2009“ vorgelegt. Die in der AG zusammengeschlossenen WirtschaftswissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen fordern nicht weniger als den sozialen und ökologischen Umbau des Systems oder kurzgefasst: Mehr Staat, u. a. durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und die Anhebung von Hartz IV.

Link zur Website der AG

Link zur Kurzfassung des Memorandums

Bündnis Kindergrundsicherung fordert 500 Euro pro Kind

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Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss aus u. a. Sozialverbänden und WissenschaftlerInnen, fordert aktuell eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro zur Deckung des grundlegenden Bedarfs bis zu einem Alter von 27 Jahren. Dies soll größtenteils aus einer Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden und alle anderen Leistungen wie Sozialgeld, Kindergeld, steuerliche Freibeträge etc. ersetzen.  Da die Grundsicherung besteuert werden sollte, wären Eltern im Hartz-IV-Bezug sowie mit niedrigen Einkommen gegenüber Bezieher/-innen höherer Einkommen im Vorteil – das Geld würde damit sozial gerecht(er) als bisher verteilt werden.

Link zur Website des Bündnisses mit Pressemitteilung und Forderung

Forderungskatalog der Kinderschutzverbände dem Bundestag übergeben

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Die deutschen Kinderschutzverbände haben der Kinderkommission des Deutschen Bundestag einen Forderungskatalog übergeben, da 20 Jahre nach Inkrafttreten noch immer nicht die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt worden sei. U. a. werden die hohe Kinderarmut, Bildungsbenachteilungen von Kindern mit Migrationshintergrund und die inakzeptablen Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern in Deutschland angeprangert.

Pressemitteilung von Unicef u. a.

Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen

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Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ist die Wirtschaftskrise nunmehr auf dem Arbeitsmarkt auch in Deutschland angekommen. Im März ist die Arbeitslosenzahl um 34.000 auf 3.568.000 Menschen gestiegen, im Vorjahresvergleich sind dies sogar 78.000 mehr. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 8,6 %.  Damit ist erstmal für einen März kein Rückgang der Zahlen erfolgt.

Link zur Pressemeldung der BA

Sozialstrukturatlas 2008 für Berlin liegt vor

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Die Senatsverwaltungen für Soziales und Gesundheit in Berlin haben den neuen Sozialstrukturatlas für Berlin vorgelegt, es ist der dritte Bericht dieser Art nach 1999 und 2003. Sinkende Einkommen, steigende Altersarmut, viele SozialleistungsempfängerInnen und 179.000 Kinder in Hartz-IV-Familien, das sind neben einer Verschärfung der Situation in den meisten Innenstadtbezirken die ersten dramatischen Daten, die dem Bericht zu entnehmen sind.

Link zum Download des Sozialstrukturatlas 2008

Einnahmen aus Betteln aufs Alg II angerechnet

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Ein Fall aus Göttingen erhitzt die Gemüter: Da hat ein Sozialamtsmitarbeiter einen Bettler auf der Straße erkannt, seine „Einnahmen“ gezählt, auf den Monat hochgerechnet und diesen Betrag auf dessen Sozialhilfe  angerechnet. Mithilfe eines Anwalts konnte der Sozialhilfebezieher die Anrechnung von 120 Euro auf 50 Euro drücken. Ein Skandal? Nun mag einem der Sachberarbeiter nicht besonders sympatisch sein, der einem armen Menschen eine zusätzliche Einnahme aus Betteln nicht gönnt. Korrekt gehandelt hat er allerdings, und die Anrechnung von Einkommen ist klar im Sozialhilfegesetz geregelt. Geschickter und vielleicht auch seriöser wäre es allerdings gewesen, den Mann zunächst zu bitten, die Höhe seiner monatlichen Einkünfte mitzuteilen. Oder beide Augen zuzudrücken und die Einkünfte als „milde Gaben“ ansehen, die nicht auf sozialstaatliche Leistungen angerechnet werden…

Link zum Artikel in der Taz

Link zum Artikel in der Welt

Jedes 10. Kind glaubt nicht an ein schönes Leben

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In einer qualitativen Studie der Uni Bielefeld und der Bepanthen-Kinderförderung sind 168 sozial benachteiligte Kinder dazu befragt worden, wie sie selbst ihre Situation wahrnehmen würden. Am wichtigsten sei den Kindern, von ihren Eltern geliebt zu werden, genug zu essen zu bekommen und gute Freunde und Freundinnen zu haben. Jedes 10. Kind gab an, nicht an ein schönes Leben zu glauben. Schwerpunkt der Studie waren jedoch weniger die Defizite als die Ressourcen benachteiligter Kinder. Gleichzeitig ist die Studie auch eine Werbung für das Kinderhilfsprojekt der Arche, denn die befragten Kinder haben an Ferienfreizeiten der Arche teilgenommen. Auch unter diesem Aspekt sollten die Ergebnisse der Studie, die Fallbeispiele etc. gelesen werden…

Link zu den Presseinfos der Bepanthen-Stiftung inkl. Kurzfassung der Ergebnisse u. Ä.

JobCenter-Reform

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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat die JobCenter-Reform abgelehnt, die Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von NRW (CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD) ausgehandelt hatte. Alle 16 Arbeitsminister der Bundesländer unterstützen den Kompromissvorschlag, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU lehnt trotzdem ab und hat damit eine neue Wahlkampfrunde eröffnet. Pressestimmen zum Thema:

Spiegel-online

Tagesschau.de

Berliner Morgenpost

FAZ.net

Dauerzustand Hartz-IV-Bezug

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Wie eine aktuelle Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) belegt, sind 45 % der Bedarfsgemeinschaften, die bei Einführung von Hartz IV im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II (Alg II)  standen, noch immer hilfebedüftig im Sinne des Gesetzes. Auch bei einer Beendigung des Leistungsbezugs ist dieser nicht immer dauerhaft, so geraten 40 % nach spätestens einem Jahr wieder in den Bezug von Alg II. Fazit des IAB: „Die  Grundsicherung  wird  überwiegend  von  Bedarfsgemeinschaften geprägt, die über  längere Zeiträume durchgehend oder wiederholt bedürftig sind.“

Link zum Kurzbericht des IAB