Kosten der Unterkunft in Berlin neu geregelt

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Seit dem 1. März gelten in Berlin neue Bestimmungen zu den Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALG II und Sozialhilfe. Die Neuregelung war nicht nur erforderlich geworden, um die sogenannten angemessenen Mietkosten neu zu definieren (z. B. von 360 auf 378 Euro Bruttowarmmiete für eine/n Alleinstehenden), sondern auch aufgrund der Forderungen, die großzügigen Berliner Regelungen (Umzugsaufforderung erst nach 12 statt 6 Monaten) an das SGB II anzupassen (s. a. Meldung vom 21.2.09). Eine gute Übersicht mit vielen Informationen und Tipps finden sich auf der Sonderseite „Hartz IV und Wohnen in Berlin“ des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ).

Link zur Sonderseite des BALZ

Schulbedarfspaket nachgebessert

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Zunächst war vorgesehen, das sogenannte Schulbedarfspaket für arme Kinder und Jugendliche nur bis zur 10. Klasse zu gewähren. Die große Koalition hat nun nachgebessert: Auch AbiturientInnen sowie VollzeitberufsschülerInnen werden einen Anspruch auf die jährlich 100 Euro Zusatzleistung  erhalten. Neben Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien sollen auch andere arme Familien davon profitieren können.

Meldung in der FR

Kommentar in der FR

Petitionsausschuss bemängelt Arbeit der Berliner Jobcenter

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Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Jobcentern vorgeworfen, zu häufig berechtigte Forderungen von Arbeitslosen abzuweisen. Außerdem würden knapp 60 Prozent dieser Eingaben vom Ausschuss mit Erfolg bearbeitet. Das seien Fälle, bei denen die Jobcenter ihre Entscheidungen zurücknehmen müssten, was zeige, dass sie schlampig oder zu ablehnend gearbeitet hätten. «Da stimmt etwas im System nicht», sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD).

Link zur Pressemeldung

Arbeitslosenzahlen steigen

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Die Konjunkturkrise hat Deutschland schon länger erreicht – nun wirkt sie sich auch auf die Arbeitslosenzahlen aus. Lt. Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Arbeitslosenzahl im Februar auf 3.552.000 gestiegen, dies sind 63.000 mehr als im Januar. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 8,5 % (+ 0,2 %).  Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ist deutlich gestiegen.  Diverse Studien zeigen, dass Jugendliche und Alleinerziehende besonders stark von der allgemeinen Krise betroffen sind. So sei jede/r 5. Hartz-IV-EmpfängerIn alleinerziehend – 4,85 Mio. erwerbsfähige Hilfebedürftige wurden im Februar insgesamt gezählt.  Auch der Kinderzuschlag habe sein Ziel bisher nicht erreicht, sodass vor allem Alleinerziehende weiter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, wie die FR heute berichtet.

Pressemitteilung der BA

Artikel in der FR

Arme Kinder, kranke Kinder

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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat den neuen Bericht zu den Einschulungsuntersuchungen 2007 in Berlin vorgestellt. Zwar wird den Berliner Kindern dort insgesamt eine gute Gesundheit attestiert, Unterschiede gibt es aber nach wie vor bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien. So weisen diese einen schlechteren Gesundheitszustand auf und nehmen auch seltener an den Früherkennungsuntersuchungen teil.  Bei letzteren spiele auch die Herkunft eine Rolle, so werden die U1 bis U8 z. B. von Kindern arabischer Herkunft sehr viel seltener wahrgenommen.

Link zur Pressemitteilung

Link zum Bericht

Chef der Jungen Union stigmatisiert Alg-II-EmpfängerInnen

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Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Nachdem er sich vor längerer Zeit schon einmal gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ ausgesprochen hatte, verunglimpft er nun Alg-II-Empfänger. Bei einem Frühschoppen soll er gesagt haben: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“.  Mehrere PolitikerInnen haben diesen „Sozialchauvinismus“ (Juso-Chefin Drohsel) bereits verurteilt.

Link zur FR Online

Berlin soll zahlen für sozialen Umgang mit Alg-II-EmpfängerInnen

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Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, fordert der Bund vom Land Berlin 47 Millionen Euro zu viel gezahlte Wohnkosten zurück. In Berlin galten bisher großzügigere Regelungen im Falle nichtangemessenen Wohnraums – so hatten Alg-II-EmpfängerInnen bisher 12 statt nur 6 Monate Zeit, sich nach einer preisgünstigeren Wohnung umzusehen, wenn sie nach den Richtlinien zu teuer wohnten. Zum 1.3.09 sind die Berliner Richtlinien zwar entsprechend angepasst worden – der Bund will trotzdem seinen Anteil an den zuviel gezahlten Unterkunftskosten zurück.  Bisher mussten in Berlin nur wenige Haushalte aufgrund zu teurem Wohnraum umziehen – dies wird sich zukünftig wohl ändern…

Link zur heutigen Taz

50 Quadratmeter auch für Münchner Alg-II-BezieherInnen

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Wie heute mehrere Tageszeitungen berichten, hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass allen alleinlebenden Alg-II-BezieherInnen 50 Quadratmeter Wohnraum zustehen, auch im teuren München. Hier hatte die ARGE aufgrund der hohen Wohnungsmieten entschieden, dass 45 qm ausreichen würden. Dem hat nun das BSG einen Riegel vorgeschoben – und auf ein entsprechendes Urteil bereits aus 2006 hingewiesen.

Link zur FR online

Ein Gespräch über Ungerechtigkeiten und Aufbrüche

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Für das tazmag vom Wochenende wurde Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), zu den Themen Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit in Deutschland allgemein und Bildungsarmut interviewt. Dabei stellt sie auch die Ergebnisse einer Studie vor, in der der Frage nachgegangen wurde, warum Menschen, die gesellschaftliche Ungerechtigkeit erfahren, dies zwar auch so bewerten, aber nichts dagegen tun.  Zitat: „Die Leute erkennen eine ungerechte Gesellschaft, aber innerhalb der Hackordnung finden sie immer noch ganz viel Menschen unter sich. Damit beruhigen sie sich.“

Das Interview in der taz

Arme Teenager in Deutschland

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Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) weist auf die hohe Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hin.  974.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alg-II-Bezug zwischen 15 und 24 Jahren weist die Studie aus (lt. aktuellsten Zahlen der BA waren es im Oktober 2008 „nur“ noch 907.529) .  Ostdeutsche Teenager seien deutlich stärker betroffen, dabei steckten die meisten Betroffenen in (meist kurzfristigen) Ausbildungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs etc.  Interessant dabei – oder besser gesagt skandalös – ist, dass die Quote derjenigen, die in Ein-Euro-Jobs zwischengeparkt werden, dreimal so groß ist wie die der U-25-Jährigen in  Ausbildungsmaßnahmen, dabei sind letztere immer vorrangig. Der Autor der Studie, Dr. Wilhelm Adamy fordert daher Veränderungen u. a. in der Bildungspolitik, vor allem für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene.

Link zur Studie des DGB (16 Seiten)