Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der soeben erschienenen Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift IAB-FORUM berichtet, ist derzeit jeder zweite Job in Deutschland befristet. Die Gründe seien vielfältig,so hätte manche Befristung den Charakter einer verlängerten Probezeit, im öffentlichen Dienst seien dagegen vor allem Spargründe ausschlaggebend. Mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte sind auf Basis eines befristeten Vertrags tätig.
Frauen immer noch schlechter bezahlt als Männer
Wie das Statistische Bundesamt gestern mittteilte, werden Frauen in Deutschland weiterhin schlechter bezahlt als Männer. Insgesamt ermittelte das Statistische Bundesamt für das Jahr 2007 einen Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern in Höhe von 23% – vor allen in Wirtschaftszweigen, in denen viele Frauen tätig sind, ist das Gefälle überdurchschnittlich hoch. Dabei lassen sich auch Unterschiede zwischen Ost und West feststellen, so ist der Abstand zwischen den Geschlechtern vor allem in den neuen Bundesländern sehr hoch. Dies läge an den deutlich höheren Verdiensten der Männer in den alten Bundesländern im Vergleich zu den neuen Ländern.
Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnen gescheitert
Wie heute u. a. von der Frankfurter Rundschau berichtet wird, sind mehrere Klagen von Hartz-IV-EmpfängerInnen vor dem Bundessozialgericht (BSG) gescheitert. Lediglich die Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Klassenfahrt in voller Höhe wurde anerkannt. Ein-Euro-JobberInnen aber müssen ihre Fahrtkosten aus der Mehraufwandsentschädigung bestreiten und das Einkommen eines Partners kann beim Alg II eines Kindes angerechnet werden, obwohl er nicht der Vater des Kindes hat (und damit auch keinen Steuerfreibetrag für das Kind erhält) und gesetzlich nicht unterhaltsverpflichtet ist. Auch die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes für Asylbewerber und geduldete oder ausreisepflichtige Zuwanderer (statt SGB II mit den höheren Alg-II-Leistungen) wurde als rechtmäßig anerkannt. Hinweis: Urteile des BSG können nach Veröffentlichung anonymisiert online eingesehen und downgeloadet werden (s. Link).
Mietbelastung in Berlin erreicht alarmierende Höhe
Die Mietbelastung Berliner Haushalte erreicht alarmierende Höhe. Dies ist eins der Ergebnisse des aktuellen „Immobilienpreisservice“ des Immobilienverbands Deutschland. So seien die Mietpreise auf durchschnittlich 5,75 Euro/qm gestiegen und lägen durchschnittlich um 1 Euro höher als im Berliner Mietspiegel angegeben. Mit 29 % hätte die Mietbelastung der Berliner eine „alarmierende Höhe erreicht“. Da die Mietbelastung in Relation zum Einkommen berechnet wird, weist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg trotz geringem Quadratmeterpreis die höchste Miebelastungsquote Berlins auf. Auch seien die Betriebs- und Energiekosten deutlich gestiegen. Ein weiteres Argument (aus unverdächtiger Quelle!) für die Erhöhung der Richtwerte (angemessener Wohnraum!) für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Wer aktiv werden möchte, kann sich an der Unterschriftensammlung des Berliner Arbeitslosenzentrums BALZ beteiligen.
Arme KünstlerInnen
Eine Studie zu den Lebensverhältnissen von KünstlerInnen hat – wenig überraschend – ergeben, dass die wirtschaftliche Lage von KünstlerInnen in Deutschland nicht sehr rosig ist. Nettolöhne von 5 Euro sind bei den ca. 300.000 KünstlerInnen keine Seltenheit, wie die Politikwissenschaftlerin Carroll Haak im Interview mit der TAZ berichtet. Interessanterweise gilt hier die Formel „höheres Bildungsniveau = höherer Verdienst“ nur für die Zweitjobs, mit denen die KünstlerInnen ihren Lebensunterhalt finanzieren (müssen). Aufgrund mangelnder Organisation der zumeist freischaffend Tätigen seien die meisten EinzelgängerInnen. Vielen drohe Altersarmut.
Regelsätze verfassungswidrig?
Wie u. a. die Frankfurter Rundschau meldete, hält das hessische Sozialgericht die Regelsätze von Hartz IV für verfassungswidrig – das Bundesverfassungsgericht soll dies nun prüfen. Vor allem wurde bemängelt, dass die Regelsätze für Kinder (60 %) und Jugendliche (80 %) rein statistisch vom Regelsatz des Haushaltsvorstandes abgeleitet sind. Wohlfahrtsverbände, aber auch Politiker/-innen einiger Parteien begrüßen den Standpunkt des hessischen Sozialgerichts.
Entwurf des Existenzminimumberichts ist veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf des Existenzminimumberichts veröffentlicht. Dieser muss lt. Beschluss des Deutschen Bundestags alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorgelegt werden; darin wird das von der Einkommensteuer freizustellende Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern berechnet und vorgeschlagen. Im Entwurf wird eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 5.808 auf 6.024 Euro vorgeschlagen, dies setzt sich aus 3.864 Euro für das „sächliche Existenzminimum“ sowie 2.160 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf zusammen. Kritik am Bericht kommt u. a. vom DPW, der ein Existenzminimum von 6.972 Euro vorschlägt, da für einige Bereiche wie Lebensmittel und Kleidung zu niedrige Beträge angesetzt worden seien.
Neue Studie zu arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen
„Arbeitslose Hartz IV-Bezieher sind nicht weniger leistungsbereit als andere Arbeitslose. Sie sind aber oft gering qualifiziert und haben deshalb schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“ Dies ist die Zusammenfassung der Ergebnisse einer Studie des DIW Berlin. 70 % aller Arbeitslosen in Deutschland beziehen Alg-II-Leistungen, ihre Qualifikationen sind dabei im Vergleich mit den sonstigen Arbeitslosen schlechter, so hat bspw. jede/r fünfte keinen Hauptschulabschluss.
Link zur Pressemitteilung des DIW
Link zum Wochenbericht des DIW mit den ausführlichen Ergebnissen
Bildungsgipfel ein Flop?
Die Taz titelte am Donnerstag: „Bildungsrepublik fällt aus“, und tagesschau online spricht von einem „Minimalkompromiss ohne Finanzierungskonzept“. Überall werden die wenig konkreten Ergebnisse des Bildungsgipfels (der insgesamt übrigens nur 2 1/2 Stunden lang war…) kritisiert. Wie die ZEIT in der aktuellen Ausgabe feststellt, sind die Versprechungen vage, und für das Einsetzen einer AG zur Umsetzung des Ziels, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen, hätte wohl kein „Bildungsgipfel“ stattfinden müssen. So bleiben als Ergebnisse die Verlängerung des Hochschulpakts, Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung sowie die Halbierung der Abbrecher-Zahlen in Schule und Lehre.
Arbeitslosigkeit führt am häufigsten zur Überschuldung
Wie das Statistische Bundesamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, belegt die Überschuldungsstatistik des Statistischen Bundesamts , dass Arbeitslosigkeit in Deutschland am häufigsten zur Überschuldung führt. 30% der in Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen haben dies 2007 als Hauptgrund für ihre Überschuldung genannt. Daneben waren Single-Haushalte überproportional von Überschuldung betroffen. Überschuldung ist ein wesentlicher Faktor für die Verarmung und soziale Ausgrenzung von Menschen. Mehr als die Hälfte der überschuldeten Personen (56%) verfügten 2007 über ein monatliches Nettoeinkommen unter 900 Euro und lagen damit unter der Pfändungsfreigrenze (derzeit 990 Euro) .