Bildungszugang auch für sog. „Illegale“?

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Lt. einem aktuellen Taz-Artikel soll es Kindern von sog. „Illegalen“ zukünftig ermöglicht werden, die Schule zu besuchen. Zz. müssen Schulen theoretisch die Ausländerbehörde informieren, wenn Kinder ohne Papiere in einer Schule angemeldet werden, was die Abschiebung der gesamten Familie zur Folge haben kann.  Damit kann die UN-Kinderrechtskonvention mit dem auch von Deutschland  zugesicherten Recht auf Bildung für diese Kinder nicht umgesetzt werden. Auch die CDU, die sich lange gesträubt hat, will diese unhaltbare Situation nun ändern. Ob das Anliegen der Großen Koalition tatsächlich realisiert werden kann,muss sich allerdings noch zeigen, denn einige Bundesländer wie Hessen sträuben sich.

Link zum Artikel in der Taz

Hartz-IV-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen

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Wie am Wochenende mehrere Tageszeitungen berichteten, hat das Bundessozialgericht am Freitag die Praxis der Jobcenter für rechtens entschieden, sich Kontoauszüge der Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen vorlegen zu lassen. Lediglich bestimmte Angaben dürfen geschwärzt werden, aus denen z. B. die politischen oder sexuellen Präferenzen hervorgehen. Die Entscheidung ist vom BSG noch nicht online gestellt worden.

Link zum Artikel in der TAZ

Tafeln in Not

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Wie die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, können die Tafeln, die in Deutschland Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen, ihre ehrenamtliche Aufgabe nur noch unter großen Schwierigkeiten und mit Einschränkungen wahrnehmen. Die Zahl der Betroffenen steigt, aber das Angebot der Geber sinkt. Supermärkte würden die Lebensmittel, die kurz vor dem Verfallsdatum stehen, mittlerweile lieber selbst in einer Angebotsecke verramschen, statt sie kostenlos an eine der 800 Tafeln abzugeben. Die hohen Spritpreise sind das andere Problem, auch hier fand sich bisher noch kein Sponsor.  Am 1.10. zeichnet Ursula von der Leyen zum 15. Jubiläum der Tafeln einige der ehrenamtlichen HelferInnen aus. Spenden wären wohl derzeit eher willkommen…

Link zum Artikel in der ZEIT

Lt. neuem DIW-Bericht sinkt die Armut in Deutschland

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine neue Studie vorgelegt, die eine „Trendwende bei der Armut“ (Die ZEIT vom 11.09.08) aufzeigt. So sei die Armut zwischen 2005 und 2006 von 18 auf 16,5 % gesunken. [Um keine Verwirrung aufkommen zu lassen: Im 3. Armuts- und Reichtumsbericht spricht die Bundesregierung von einer Armutsquote von 13 %  in Deutschland. Das DIW hatte für denselben Zeitraum (auf einer anderen Datenbasis) eine Armutsquote  von 18 % errechnet.] Lt. Bericht in der ZEIT geht das Sinken der Armutsquote auf den wirtschaftlichen Aufschwung 2006 zurück. Für 2007 und 2008 liegen noch keine Daten vor. Trotz der positiven Entwicklung von 2005 auf 2006 gibt das DIW zu bedenken, dass sich Armut in vielen Teilen der Bevölkerung verfestige, viele Betroffene seien über viele Jahre arm, es drohe eine „Sockelarmut“. Weiterhin sind Arbeitslose, Alleinerziehende und EinwandererInnen am stärksten von Armut betroffen.

Link zum Artikel in der ZEIT

Neue Studie: Bildungschancen abhängig vom Sozialstatus der Eltern

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Eine neue Studie der Uni Mainz belegt wieder einmal eindrucksvoll, wie sehr der Sozialstatus der Eltern die Bildungschancen ihrer Kinder beeinflusst. So kommen die Forscher in einer empirischen Studie in Wiesbaden zu dem Ergebnis, dass Kinder aus einer niedrigen sozialen Schicht auch bei gleichen Noten nicht die gleich hohe Bildungsempfehlung erhalten wie Kinder aus einer hohen Schicht. Bei einem Notendurchschnitt von 2,0 erhielten bspw. nur 76 % der Kinder aus einer niedrigen Schicht die Gymnasialempfehlung gegenüber 97 % aus der höchsten Bildungs- und Einkommensgruppe. Auch die festgestellte Diskriminierung von Kindern mit Migrationsstatus bei den Bildungsempfehlungen lässt sich nach Erkenntnis der Forscher mit deren meist niederigerem sozialen Status begründen.

Link zu den wichtigsten Ergebnissen der Studie

Schlechte Chancen für MigrantInnen in Berlin

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Bereits vom 27. August 2008 ist der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der sich mit den schlechten Jobchancen, dem geringen Einkommen und der hohen Transferabhängigkeit von MigrantInnen in Berlin beschäftigt. Neben vielen interessanten, wenn auch erschütternden Zahlen, wird als „Schlüssel für die Lösung des Problems“ von  Karl Brenke (DIW) die bessere Qualifizierung der Betroffenen gefordert. Leider kommt er auch zu dem Schluss, dass „eine Anhebung der Sozialleistungen erhebliche negative Nebenwirkungen“ haben würde, da hiermit der Anreiz zu arbeiten sinken würde. Es ist schlicht unverständlich, dass die Erhöhung der Regelsätze immer als „entweder/oder“ diskutiert wird. „Lieber qualifizieren als finanzieren“ ist eine unseriöse Aussage: Wenn die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen, müssen sie erhöht werden. Wenn MigrantInnen aufgrund einer schlechteren Bildung und Qualifikation schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen sie besser qualifiziert werden. Nicht „oder“, sondern „und“.

Link zum Wochenbericht des DIW vom 27.8.08

Neuer OECD-Bericht zeigt Mängel des deutschen Bildungssystems auf

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Die OECD hat ihren jährlich erscheinenden Überblick über international vergleichbare Bildungsstatistiken veröffentlicht. Wie schon in den letzten Jahren wird Deutschland attestiert, zu wenig in die Bildung zu investieren. Ganz konkret heißt das: Während im OECD-Durchschnitt 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts in den Bildungsbereich fließen, sind es in Deutschland nur 5,1 %. Die Absolventenquote an Fachhochschulen und Unis wächst zwar, aber ebenfalls unterdurchschnittlich im internationalen Vergleich. In der online verfügbaren Zusammenfassung in deutscher Sprache werden die LeserInnen über sog. Statlinks zu den Tabellen und Grafiken im Excel-Format weitergeleitet. In englischer Sprache sind weitere Informationen verfügbar.

Link zur Zusammenfassung der OECD-Studie

Weitere Informationen in Englisch

Niedrige Bildung schmälert Arbeitsmarktchancen – vor allem in Deutschland

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Das Statistische Bundesamt hat am 5.9. in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der (bekannte) Zusammenhang von niedriger Bildung und Arbeitslosigkeit besonders in Deutschland stark ausgeprägt ist. Im europäischen Vergleich wird Deutschland hier nur von der Slowakei und Tschechien getoppt. Während im EU-Durchschnitt 9,2 % der Menschen mit einfachem Bildungsniveau (höchstens Realschulabschluss, keine Ausbildung) arbeitslos sind, sind es in Deutschland 17,7 %. Die Erwerbslosenquote von Menschen mit einem hohen Bildungsniveau  (AkademikerInnen und MeisterInnen) dagegen beträgt in Deutschland nur 3,7  %.  In Großbritannien und Frankreich etwa ist der Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitsmarktchancen nicht so ausgeprägt.

Link zur Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts

Ulrich Schneider vom DPW ist sauer

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, heute im Taz-Interview über die neue Studie zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze (s. Beitrag vom 4.9.) und das aktuell vermittelte Bild von Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen in den Medien. Überschrieben ist das Interview mit dem Ausspruch von Schneider: „Die Diffamierung macht mich wütend“. Er stellt klar, dass Betrug sanktioniert werden muss, weist aber darauf hin, dass die Betrugsquote bei Hartz IV mit etwa 3 % sehr niedrig ist. Die gerade von der CSU-Generalsekretärin geforderten Verschärfungen seien schlicht Gesetzeslage und die aktuelle Medienkampagne von BILD und SAT 1 machen ihn wütend – und die Studie der beiden Chemnitzer Professoren bezeichnet er schlicht als „nur absurd“.

Link zum Interview in der Taz