Studienfinanzierung – Wem gibt die öffentliche Hand?

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Zu interessanten Ergebnissen kommt eine aktuelle ländervergleichende Studie der Hochschulschul-Informations-System GmbH (HIS). In Deutschland erhalten – nach komplizierten Berechnungen, die unser Steuersystem und andere Faktoren einschließen – Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern fast dieselbe öffentliche Förderung wie Studierende aus ärmeren Haushalten, nämlich zwischen 5.135 bzw. 5.720 Euro jährlich. In ihrem Fazit zum Part über Deutschland (für SchnellleserInnen: S. 79 der englischsprachigen Studie) werfen die ForscherInnen die Frage auf, ob dies tatsächlich tatsächlich intendiert war und ist, denn das öffentlich verkündete Ziel sei es, mehr Studierende aus den sozo-ökonomisch benachteiligten Schichten zu mobilisieren.

Link zur Studie (pdf)

Keine neuen Aprilscherze

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Die Meldung vom 1.4. ist hoffentlich von allen Blog-BesucherInnen als Aprilscherz erkannt worden – der Link zur angeblichen  Pressemitteilung führte ja in Wirklichkeit auch zu Wikipedia/Aprilscherze.  Nach einer Flut von Meldungen im März ist zz. eher Flaute angesagt zum Thema Armut und Verwandtes. Ich bleibe dran!

5 % mehr Hartz IV

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Lt. Pressemitteilung des Arbeitsministeriums soll die Einigung im öffentlichen Dienst auch den Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen zugute kommen, Sie erhalten rückwirkend zum 1.1.08 5 % mehr, das sind für einen Alleinstehenden immerhin 17,35 Euro im Monat. Wie der Minister ebenfalls mitteilte, dürfen Alg-II-BezieherInnen  aber nicht besser gestellt sein als die sog. Normalbevölkerung. Da die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst ihre 5 % Gehaltssteigerung mit 1/2 Stunde Mehrarbeit „erkauft“ haben, müssen auch Alg-II-BezieherInnen ab heute 1/2 Stunde wöchentlich mehr Zeit für die Arbeitssuche verwenden. Wie dies nachgeprüft werden kann, muss nun noch bei der Bundesagentur für Arbeit ausgetüftelt werden.

Link zur Pressemitteilung 

Anhebung des steuerfreien Existenzminimums gefordert

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Lt. einer Notiz der taz fordert Michael Fuchs (CDU) die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von derzeit 7.664 Euro auf 8.200-8.400 Euro jährlich. Das hinter der Forderung stehende Anliegen sei sein Gerechtigkeitsempfinden, denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende solle nicht höher liegen als das Existenzminimum für Steuerzahler. Immerhin geht sein Vorschlag nicht in die andere Richtung,  nämlich die Senkung  der Regelsätze, was ja auch schon mehrfach als Idee verbreitet wurde…

Link zur Meldung in der taz 

Neuigkeiten

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Ostern ist vorbei, und so auch der Osterurlaub des ArmutsBlogs! Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Die Caritas erarbeitet zz. einen Regelsatz, der Kindern angemessen ist, da aktuell deren Bedarfe nicht gedeckt seien. Die Bundesregierung will nicht nur das Wohngeld erhöhen (s. Beitrag vom 23.2.08), sondern auch den Kinderzuschlag, was insgesamt Mehrkosten von 500 Millionen Euro bedeutet. Der neue Erzbischof von München und Freising namens Marx (nomen est omen?) stellte fest, dass die Kluft zwischen arm und reich wächst und will dem „ausufernden Kapitalismus“ Grenzen setzen.  Schlechte Nachrichten dagegen gibt es vom Bundessozialgericht, das in einer Entscheidung feststellte, dass die Alg-II-Behörden auch nach einer Umzugsaufforderung nicht bei der Wohnungssuche beraten müssten. Eine Leistungskürzung sei daher lt. taz möglich, wenn eine Miet-Höchstgrenze festgelegt wurde und die Frist für die Mietsenkung abgelaufen sei. Die Entscheidung ist noch nicht im Netz verfügbar.

drinnen oder draußen?

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Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau kann man heute ein Interview mit den beiden Politik- und Sozialwissenschaftlern Claus Offe und Heinz Bude über den gesellschaftlichen Wandel, das Ende des Sozialstaats und das Drama der Exklusion lesen. Eher pessimistisch schließt das Interview mit Heinz Bude: „Und kein Wirtschaftswachstum kann über die Spaltung hinwegtäuschen zwischen denen, die sich sicher sein können, dass ihre Stimme zählt, und jenen, die das Empfinden haben, dass es auf sie nicht mehr ankommt.“

Link zum Interview in der Frankfurter Rundschau

Spitzenverdiener zahlen nur 34 % Einkommensteuer

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Im heutigen taz-Kommentar zeigt Ulrike Herrmann auf, wie ungerecht die Abgabenlast in Deutschland an den Staat verteilt ist. Spitzenverdiener zahlen nur 34 % Einkommensteuer (obwohl der Spitzensteuersatz bei  45 % liegt), „Otto Normalverbraucher“ dagegen muss inkl. Sozialabgaben 52,2 % seiner Arbeitskosten an den Staat abführen. Herrmanns Schlussfolgerung: „Die Reichen müssten sich ein Beispiel an der Mittelschicht nehmen und statt 34 ebenfalls 52,2 % ihres Einkommens an den Staat abführen“.

Link zum taz-Kommentar

Neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

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Laut einem Zeit-Artikel in der aktuellen Ausgabe (12/08) läuft derzeit die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Sie dient als Basis zur Bestimmung des Existenzminimums, das auch die Höhe der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II bestimmt – bzw. bestimmen sollte. Wie im Artikel dargelegt wird, prüft das Arbeitsministerium jeden Ausgabe-Posten und zieht noch einmal diverse Abschläge ab – obwohl sowieso nur die Ausgaben des geringverdienendsten Fünftels der Singlehaushalte berücksichtigt werden. „Welcher Betrag als Existenzminimum festgeschrieben wird, ist also vor allem eine Frage des politischen Willens“, schreibt die Zeit-Autorin Ulrike Meyer-Timpe.

Dieser Artikel ist leider (zz.?) online nicht verfügbar!

130.000 Alg-II-Aufstocker im öffentlichen Dienst

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Lt.  Tageszeitung (taz) von heute hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ergänzende Hartz-IV-Leistungen erhalten, da ihr Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Dies betraf nicht etwa nur Mini- oder Teilzeitjobber! Dabei hat der Anteil der Aufstocker gegenüber 2005 sogar von 2,3 auf 2,2 % abgenommen…

Link zur  Meldung in der taz