Stinkbomben gegen Wohnungslose

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Die französische Menschenrechtsbeauftragte, Staatssekretärin Rama Yade, hat den Einsatz von Stinkbomben gegen Obdachlose befürwortet. Die Idee hatte der Bürgermeister von Argenteuil, einem Vorort von Paris, schon einmal selbst gehabt, um Wohnungslose von bestimmten Orten zu vertreiben, die städtischen Beamten hatten sich damals aber geweigert. Dass eine Menschenrechtsbeauftragte diese Idee nun aufgreift und unterstützt, ist skandalös. Empfehlung: Absetzen!

Link zur Nachricht in der Süddeutschen Zeitung

 

Energiekosten müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden

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Lt. Taz-Meldung von heute hat das Bundessozialgericht gestern die Klage eines Alg-II-Empfängers abgelehnt, der auf Erstattung seiner Energiekosten über die Unterkunftskosten geklagt hatte. Die Energiekosten müssen nach Rechtslage vom Regelsatz bezahlt werden. Das Urteil ist vom Bundessozialgericht noch nicht veröffentlicht.

„Armut tötet noch keine Kinder“

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„Fest steht, dass es im Osten mehr Armut gibt und mehr Familien in sozialer Not sind. Aber Armut tötet noch keine Kinder. Im Osten sind viele soziale Netzwerke kaputt, viele leben von Hartz IV und sind völlig überfordert.“ Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zu den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer, der Kindstötungen in den ostdeutschen Bundesländern auf die liberale Abtreibungspraxis der DDR bezog.

Link zum Interview auf Spiegel.de

Gesundheitsfonds: Hartz-IV-EmpfängerInnen im Nachteil

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Wie aktuell von mehreren Tageszeitungen im Nachgang eines Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet wird, wird die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II benachteiligen. Den ggf. fälligen Zusatzbeitrag, wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht auskommen, müssen die Betroffenen nämlich von ihrem Regelsatz bezahlen. Aber: Bei Überschüssen und entsprechenden Prämien an die Versicherten wird dieses Geld natürlich als Einkommen angerechnet. Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt bei Zuschlägen einen Kassenwechsel – das ist wohl ein fast zynisch zu nennender Vorschlag!

Link zur Meldung der Nachrichtenagentur AFP

Die Zahl der Millionäre auch in Deutschland steigt

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Wer über Armut spricht, sollte auch über Reichtum nicht schweigen. Die Zahl der Millionäre steigt weltweit und so auch in Deutschland. So gab es 2007 insgesamt 798.000 Millionäre – angeführt von den Gebrüdern Karl und Theodor Albrecht, die über 17,5 bzw. 17,0 Milliarden Euro Vermögen verfügen. Erzähle uns also niemand, dass wir alle unseren Gürtel enger schnallen müssen – das Geld ist da (manchmal allerdings auch in Liechtenstein!) und muss umverteilt werden, wenn es gerecht zugehen soll.

Link zu einem Artikel dazu im heutigen Tagesspiegel aus Berlin

Link zum World Wealth Report 2007

Wohngelderhöhung angekündigt!

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Bundesbauminister Tiefensee hat die Erhöhung des Wohngeldes angekündigt. Diese umfasst die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Erhöhung des Wohngeldes selbst sowie die Berücksichtigung von Heizkosten. Das durchschnittliche Wohngeld würde so von 90 auf 150 Euro steigen – und eine ganze Reihe von jetzigen Arbeitslosengeld-II-AufstockerInnen könnte damit zukünftig unabhängig von Hartz-IV-Leistungen leben. Der Deutsche Mieterbund hat die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.

Link zur Pressemitteilung des Deutschen Mieterbunds

Berliner Tafel wird 15 Jahre alt

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Die Berliner Tafel wird heute 15 Jahre alt. Sie war 1993 die erste Tafel bundesweit, mittlerweile existieren 767 Tafeln in ganz Deutschland. Ob dies wirklich ein Anlass zur Gratulation ist, bleibt dahingestellt. Mit den Tafeln werden die Symptome bekämpft, statt die Ursachen – ein krasses Ungleichgewicht der Einkommensverteilung in Deutschland – zu beheben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schrieb in einem Positionspapier zu Bürgerschaftlichem Engagement zu diesem Thema: „Jede neu gegründete ‚Tafel’, jeder neue Secondhandshop ist somit auch ein Indikator in zweifacher Hinsicht: einerseits für einen grundlegenden gesellschaftlichen Mangelzustand, andererseits aber auch für den ‚guten Willen’, die Spendenbereitschaft sowie das Potenzial in der Bevölkerung, sich zugunsten von ‚armen Menschen’ zu engagieren. Dass hierbei der Armutsbegriff auf seine rein materielle Komponente und dabei die Befriedigung von Minimalbedürfnissen reduziert wird, stellt jedoch einen fatalen Nebeneffekt der privaten Hilfen dar: Almosen können soziale Ausgrenzung, also den Mangel an rechtlicher Gleichbehandlung und sozialer Einbindung sowie an Bildungschancen und kultureller Teilhabe nicht beseitigen und tragen unter Umständen eher noch zu einer Verfestigung der Exklusion und zu einem Fernbleiben von professionell aufgebauten Hilfeleistungen bei.“ (nachzulesen in der Zeitschrift „wohnungslos“, Nr. 1/07, S. 11)

Auch die taz nimmt zu Sarrazins Fernsehauftritt Stellung

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Auch die taz nimmt zu Sarrazins Fernsehauftritt in der RBB-Sendung „Klipp und klar“ Stellung, in der Berlins Finanzsenator Hartz-IV-EmpfängerInnen als zu dick bezeichnet hatte. Damit bestärkt er lt. taz das „Klischeebild vom disziplinlosen Stützeempfänger, der nicht einmal den eigenen Körper unter Kontrolle hat“.

Link zum taz-Artikel